Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2015, RV/4100155/2013

Antrag auf Änderung des Verspätungszuschlagbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MagaRi in der Beschwerdesache BF vertreten durch W Zustellbevollmächtigter ZV gegen den Bescheid des FA Innsbruck vom 17.01.2013, betreffend den Antrag auf Bescheidänderung des Verspätungszuschlagsbescheides betreffend Umsatzsteuer 01-05/2010 vom 22. Juli 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Akteninhalt:

Mit Verspätungszuschlagsbescheid betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-05/2010 vom 22. Juli 2010, wurde ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10 %, das ist € 191,66, festgesetzt. Die Bf. habe, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bestand, die betreffenden Voranmeldungen nicht eingereicht.

Der Bescheid wurde unangefochten rechtskräftig.

Am 27.11.2012 langte online nachstehendes Anbringen der Bf. ein:

"Antrag auf Bescheidänderung, Verspätungszuschlagsbescheid vom 22.07.2010 betreffend U 01-05/2010. Antrag: Hiermit wird beantragt, den mit Bescheid vom 22.07.2010 festgesetzten Verspätungszuschlag idHv € 191,66 hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlung 01- 05/2010 abzuändern. Der Verspätungszuschlag ist auf den Betrag von € 0,00 festzusetzen.
Begründung: Mit Bescheid vom 23.02.2012 wurde die USt neu festgesetzt und ergab sich dabei eine Steuergutschrift. Eine Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist daher nicht gerechtfertigt."

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17.01.2013 als unbegründet ab. Begründend wurde zunächst § 135 Abs. 1 BAO zitiert. Weiters wurde ausgeführt, dass keinerlei Gründe genannt worden seien, wieso eine Abgabe der UVA 01-05/2010 nicht möglich gewesen sei. Die Fristüberschreitung habe bis zu 4 Monate betragen (für Jänner), darüber hinaus sei die Abgabenpflichtige wiederholt säumig gewesen (Schätzung wegen Nichtabgabe der USt- und KöSt-Erklärungen 2008, Schätzung wegen Nichtabgabe der Köst-Erklärung 2009). Die Höhe eines eventuellen finanziellen Vorteiles könne nicht beurteilt werden, da die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 01-05/2010 dem Finanzamt nicht vorlägen.

Gegen diesen Bescheid berief die Bf. online am 21.02.2013. Sie führte aus:

"Mit Bescheid vom 14.04.2011 wurde der Berufung gegen die mit Bescheid vom 22.07.2010 festgesetzte Umsatzsteuer betreffend 01-05/2010 in der Höhe von 1.916,67 € vollinhaltlich stattgegeben und die Steuerschuld auf 0,00 € abgeändert.
Mit Bescheid vom 23.02.2012 wurde überdies die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2010 mit einer Gutschrift zugunsten des Steuerpflichtigen idH von € 5.610,50 festgesetzt.
Die Behörde hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Verspätungszuschlages unter rückwirkender Berechnung des Herabsetzungsbetrages durchzuführen.
Der herabgesetzte Betrag beträgt 0,00 €, somit ist eine Festsetzung eines Verspätungszuschlages unzulässig. Überdies hat der Steuerpflichtige wie der Erstbehörde bereits aufgrund der Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und dessen Stattgabe durch den UFS bekannt ist, im genannten Zeitraum sogar eine Steuergutschrift.
Es werde die Stattgabe der Berufung und Herabsetzung des mit Bescheid vom 22.07.2010 festgesetzten Säumniszuschlages auf 0,00 € in eventu Aufhebung des Verspätungszuschlagbescheides vom 22.07.2010 beantragt.

In der Folge legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes teilte das Finanzamt per E-Mail vom 2. Februar 2015 mit, dass die Bf. aufgefordert worden sei, die Umsätze und Vorsteuern für den Zeitraum 01-05/2010 bekanntzugeben. Die Vorhaltefrist sei am 26.07.2013 ungenutzt verstrichen.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Nach § 85 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingabe).

Nach § 135 BAO kann die Abgabebehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt

  • Am 22.07.2010 erging der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-05/2010 (€ 1.916,67).
  • Am 22.07.2010 erließ das Finanzamt den Verspätungszuschlagsbescheid betreffend die Umsatzsteuer für 01-05/2010 (€ 191,66).
  • Am 27.08.2010 erhob die Bf. Berufung gegen den Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid 01-05/2010.
  • Am 14.04.2011 wies das Finanzamt die Berufung vom 27.08.2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-05/2010 mit Berufungsvorentscheidung ab, weil dem Ersuchen um Ergänzung der angeforderten Unterlagen nicht entsprochen wurde.
  • Am 17.11.2011 erging der Schätzungsauftrag betreffend der Umsatzsteuer und der Körperschaftssteuer 2010.
  • Am 28.11.2011 langten die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2010 elektronisch ein.
  • Am 23.02.2012 erging der Umsatzsteuerbescheid 2010; die Umsatzsteuer wurde mit - € 5.610,50 festgesetzt.

    4. Rechtliche Würdigung:

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten müssen in Abgabenvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen sein (BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 232, § 85, TZ 5).

Zur Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101 uvam.). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.08.2008, 2006/16/0129). Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung der Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152).

Im Beschwerdefall beantragte die Bf. eine Bescheidänderung des Verspätungszuschlagbescheides vom 22.07.2010, da mit Bescheid vom 14.04.2011 der Berufung gegen die mit Bescheid vom 22.07.2010 festgesetzte Umsatzsteuer 01 – 05/2010 stattgegeben und die Steuerschuld auf 0 € abgeändert worden sei. 

Wie sich aus der Datenbank der Finanzverwaltung ergibt, wurde die Umsatzsteuer mit Bescheid über die Festsetzung für 01-05/2010 vom 22.07.2010 mit € 1.916,67 festgesetzt. Mit gleichem Datum wurde der Verspätungszuschlagsbescheid für die U 01-05/2010 mit 191,66 € festgesetzt. Die am 27.08.2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 01-05/2010 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14.04.2011 als unbegründet abgewiesen, da die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht worden sind.  Am 23.02.2012 wurde die Umsatzsteuer 2010 (Jahresbescheid) mit -5.610,50 (Abgabengutschrift € 7.527,17) festgesetzt.

Die Bf. meint nun, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld durch den Umsatzsteuer(jahres)bescheid 2010 auf Antrag der Verspätungszuschlag, der deswegen verhängt wurde, weil Umsatzsteuervoranmeldungen 01-05/2010 nicht eingereicht wurden, herabzusetzten sei. Da der herabgesetzte Betrag 0,0 € betrage, sei eine Festsetzung des Verspätungszuschlages unzulässig.

Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Zum einen ergibt sich aus der eingereichten Umsatzsteuer Jahreserklärung 2010 lediglich der Gesamtbetrag der für die jahresmäßige Festsetzung maßgeblichen Bemessungsgrundlagen. Eine Zuordnung der einzelnen Bemessungsgrundlagen zum Zeitraum 01-05/2010 ist nicht durchführbar, zumal die betrags- und zeitraummäßige Kenntnis der Steuer in weiterer Folge eine Voraussetzung für die Verhängung des Verspätungszuschlages darstellt.

Zum anderen ist zu beachten, dass der Verspätungszuschlag Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, auferlegt werden kann, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst errechnete Betrag.

Wenn die Bf. vermeint, dass durch die Erlassung des Jahresfestsetzungsbescheides für die Umsatzsteuer 2010 mit 22.02.2012 antragsmäßig der Verspätungszuschlagsbescheid zur Festsetzung der Umsatzsteuer für 01 – 05/2020 beseitigt werden könne, schließt sich das Bundesfinanzgericht dieser Ansicht nicht an. Normzweck des Verspätungszuschlages ist nämlich, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Der Verspätungszuschlag ist eine administrative Ungehorsamsfolge eigener Art; er ist keine Strafe im finanzrechtlichen Sinn, er ist ein Druckmittel eigener Art (Ritz, BAO 5 , § 135, Tz 3).

Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages ist die festgesetzte Abgabe. Die Bf. hat – obwohl sie verpflichtet gewesen wäre – eine Umsatzsteuervoranmeldung (Steuererklärung) nicht abgegeben.

Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die Bf. die Begriffe Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag vermengt, wenn sie in der Berufung ausführt, dass beantragt werde der Berufung stattzugeben und infolge dessen die Herabsetzung des mit Bescheid vom 22.07.2010 festgesetzten Säumniszuschlages auf den Betrag von 0,00 Euro in eventu Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides vom 22.07.2010 vorzunehmen.

Wenn das Finanzamt in der Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides ausführt, dass keinerlei Gründe genannt worden seien, wieso eine Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-05/2010 nicht möglich gewesen wäre, dass die Fristüberschreitung bis zu 4 Monate betragen habe und die Bf. wiederholt säumig gewesen sei, ist dem Finanzamt nicht entgegenzutreten, wenn es den Antrag eine Berichtigung des Verspätungszuschlagsbescheides durchzuführen, abweist. Voraussetzung für die Verhängung des Verspätungszuschlages war die Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung der Steuererklärungen – im vorliegenden Fall die Umsatzsteuervoranmeldungen – und nicht eine entschuldbare Verspätung. Dass die Bf. verpflichtet war, Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen, jedoch die Fristen zur Abgabe der Voranmeldungen nicht eingehalten hat, ist evident. Dass eine Entschuldbarkeit der Verspätung nicht vorlag, ergibt sich aus dem Umstand, dass trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt, die Umsätze und Vorsteuern für 01-05/2010 bekanntzugeben, dies von der Bf. nicht erfolgt ist. Die Fristen sind ungenutzt verstrichen.

Was die Höhe des festgesetzten Zuschlages anlangt, ist die Ermessensübung des Finanzamtes richtig ausgeübt worden, da es die Nichtvorlage der streitgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen der Bf. sowie deren mehrfache Säumigkeit in Abgabenangelegenheiten berücksichtigte.

Die Bf. legte bis zum heutigen Tag die Umsatzsteuervoranmeldungen 01-50/2010 nicht vor. Ein Grund den Antrag auf Berichtigung des Verspätungszuschlagsbescheides stattzugeben, liegt nicht vor.

 5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig (Art- 133 Abs. 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Februar 2015