Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2015, RV/4300004/2014

Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des A.B., Adresse, gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 23. Oktober 2014, zugestellt am 31. Oktober 2014, mit welchem an Organe des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Anordnung erging, eine Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräume, Nebengebäude und Fahrzeuge des A.B. in Adresse., vorzunehmen, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2014 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Durchsuchung des Hauses bzw. der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräume, Nebengebäude und Fahrzeuge des Beschwerdeführers (Bf.), geb. am XXX, an der Anschrift Adresse., an.

Der gegenständliche Bescheid über die Hausdurchsuchung wurde am 31. Oktober 2014 um 12.30 Uhr an den Bf. zugestellt und sogleich vollzogen.

Gegen den Bescheid über die Anordnung der Hausdurchsuchung richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 1. November 2014. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus, der Spruchsenatsvorsitzende habe bewaffnete Personen in sein Haus entsendet, von denen er - obwohl slowenisches Opfer des Nationalsozialismus - genötigt worden sei, Körperöffnungen, Behältnisse, Wohn- und Geschäftsräume zu öffnen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 93 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs.2) einer mit Gründen versehenen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist dem Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung auszuhändigen.

Gemäß Abs.2 FinStrG dürfen Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigem zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder dass sich daselbst Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen.

Dem Zollamt Klagenfurt Villach wurde am 21. August 2014 angezeigt, dass Herr C.D. in der ehemaligen Anlage bei F. seit drei Jahren eine illegale Bierbrauerei betreibt. Bislang sollen ca. 50.000 Liter Bier unversteuert gebraut worden sein, die Tagesproduktion werde derzeit von 350 Liter/Tag auf 1.000 Liter/Tag erweitert. Die anfallende Biermaische werde vom Bf. zur illegalen Herstellung von Alkohol verwendet. In den letzten 3 Jahren sollen vom Bf. zudem ca. 1000 Liter Schnaps bzw. Whisky gebrannt worden sein. Sämtliche Unterlagen würden im Wohnhaus des Bf. aufbewahrt.

Bei der Überprüfung des geschilderten Sachverhaltes wurden am 26. August 2014 im Hof vor der Anlage zwei Nirosta-Behälter sowie zwei leere Säcke mit der Aufschrift "G-Malz" und des Weiteren der Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen 11111, zugelassen auf den Bf., auf welchem ein weißer Kunststofftank geladen war, festgestellt.

Am 30. September 2014 wurde der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen 22222, zugelassen auf den Bf., abgeparkt vor einem Nebengebäude der Anlage festgestellt. Der Anhänger mit dem weißen Kunststofftank und die Nirosta-Behälter befanden sich ebenfalls im Hof.

Am 10. Oktober wurden von Organen des Zollamtes Klagenfurt Villach mehrere Personen bei den Gebäuden der Anlage beobachtet. Es wurden eine Schankanlage und zwei Bierfässer, welche aus einem Container mit der Aufschrift "Spedition H." geholt wurden, auf den Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen 11111 verladen und in weitere Folge mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen 22222 weggebracht. Der Lenker des Fahrzeuges ist zuvor mit einem Firmenfahrzeug mit der Aufschrift "I.J." mit dem amtlichen Kennzeichen 33333 zum Objekt zugefahren. Das Fahrzeug ist auf I.J., dem Arbeitgeber des Bf., zugelassen.

Der Anordnung der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten und der Nebengebäude des Bf. lag daher ein sich auf ein Beweissubstrat stützender und daher begründeter Verdacht zu Grunde, der Bf. betreibe gemeinsam mit C.D. ohne entsprechende Bewilligungen eine Bierbrauerei und verwende die Biermaische zur Herstellung von Alkohol, wodurch eine Abgabenverkürzung bewirkt werde.

Ein derartiger Verdacht besteht, wenn - wie im gegenständlichen Fall - hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe gegeben sind, geht es aber nicht darum, schon die Ergebnisse eines förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Die Einwendungen des Bf, er sei - obwohl Jahrgang 20XX - slowenisches Opfer des Nationalsozialismus, können vom Bundesfinanzgericht nicht nachvollzogen werden. Zur Behauptung, er sei genötigt worden, Körperöffnungen zu öffnen, ist zu bemerken, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine Hausdurchsuchung, nicht aber eine Personendurchsuchung (§ 93 Abs.3 FinStrG) angeordnet wurde. Dem Akteninhalt ist auch nicht zu entnehmen, dass eine Personendurchsuchung bei Gefahr im Verzug durchgeführt wurde, da der Bf. in der Niederschrift vom 31. Oktober 2014 selbst bestätigt hat, dass die Hausdurchsuchung korrekt vorgenommen wurde und die Bescheinigung nach § 93 Abs.6 FinStrG ebenfalls nur über eine Hausdurchsuchung ausgestellt wurde. Die Öffnung von Behältnissen sowie Wohn- und Geschäftsräumen ist wiederum Sinn und Zweck der Durchführung einer Hausdurchsuchung.

Da der Inhalt der Beschwerde und die im Aktengeschehen festgehaltenen Ermittlungsergebnisse erkennen lassen, dass der Bf. in seinen Rechten nicht verletzt wurde, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Februar 2015