Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2015, RV/4200114/2012

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 16. Jänner 2012, Zl. 700000/08781/2011, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Firma A-GmbH ist Eigentümer der Grundstücke Nr.  1111 , 2222 und 3333 der KG  X. . Mit Bestandvertrag vom März 2005 wurden diese Grundstücke beginnend mit 1. Mai 2005 für fünf Jahre an die Firma B-AG vermietet. Die Bestandnehmerin beabsichtigte, einen Lagerplatz für mobile Betonsilos auf der Fläche einzurichten. Aus diesem Grund war es erforderlich, die Humusschicht auf den betreffenden Grundstücken abzutragen und das Grundstück zu befestigen, womit die Firma B-AG. die Beschwerdeführerin (Bf.) beauftragte. Schriftlich wurde laut Angebot vom 11. Juli 2005 (Rechnung vom 17. August 2005) vereinbart, in einem 3.000 m² großen Bereich der gegenständlichen Grundstücke den Humus bzw. das nicht tragende Erdreich abzutragen und Betonrecycling (0/70 mm) in einer Höhe von 20 cm ausplaniert und verdichtet aufzutragen. Für die Leistung wurde ein Pauschalpreis von € 10.000,00 exklusive USt vereinbart. Zwischen der B-AG. und der Grundeigentümerin wurde vereinbart, dass die B-AG. lediglich diesen Pauschalbetrag von € 10.000,00 für den Einbau des Betonrecycling an die Bf. bezahlt und der Restbetrag des Auftrages von der Grundstückseigentümerin beglichen wird. In der Folge wurde der Firma A-GmbH. von der Bf. ein Pauschalbetrag von € 8.181,00 in Rechnung gestellt.

Am 11. Juli 2005 erfolgte die Mitteilung eines baubewilligungsfreien Vorhabens an die Gemeinde C. als Baubehörde erster Instanz durch die Grundeigentümerin als Bauwerberin. Demnach sollte auf den genannten Grundstücken ein „Bodenaustausch“ stattfinden, bei dem die Humus- bzw. oberste Bodenschichten abgetragen und mit Ziegelrecycling 0/70 mm bzw. Betonrecycling 0/70 mm aufgefüllt werden.

Der „Bodenaustausch“ wurde zwischen 28. Juli 2005 und 11. August 2005 durchgeführt Das erforderliche Material von 2.912 Tonnen Ziegelrecycling 0/70 mm und 1.820 Tonnen Betonrecycling 0/70 mm wurde von der Firma D-GmbH geliefert, von der Bf. aufgetragen und verdichtet.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Dezember 2010, Zl.  4444 , wurde gemäß § 10 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) festgestellt. dass die im Zeitraum 28. Juli 2005 bis 11. August 2005 zur Befestigung der genannten Grundstücke verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen, da das Lagern von Silos keine übergeordnete Baumaßnahme darstellt. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013 als unbegründet abgewiesen (Zl. 2011/07/0086).

Der Altlastenbeitrag für die 2.912 Tonnen Ziegelrecycling wurde mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Jänner 2011, Zl. 700000/23789/10/2006, gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG der Bf. für das 3. Quartal 2005 in der Höhe von € 20.966,40 zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß § 217 ff. BAO und eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO in der Höhe von jeweils € 419,33 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 4. März 2011 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. sei nicht Beitragsschuldnerin im Sinne des § 4 Z.3 ALSaG.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Juli 2011, Zl. 700000/02607/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Beitragsschuldnerschaft darauf ankomme, wer die Geländeverfüllung veranlasst hat und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Die Verfüllung der Menge von 2.912 Tonnen Ziegelrecycling sei allein in der Verantwortung der Bf. erfolgt, da hiefür kein Auftrag durch die Firma B-AG. erteilt wurde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 28. August 2011 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe nur über Auftrag gehandelt und sei somit nicht Beitragsschuldnerin im Sinne des § 4 Z.3 ALSaG. Gleichzeitig stellte die Bf. gemäß § 212a BAO einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 16. Jänner 2012, Zl. 700000/08781/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerde erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 16. Februar 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde, erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 15. Mai 2012, Zl. 700000/01830/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Februar 2015, GZ RV/4200228/2011, wurde  der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Jänner 2011, Zl. 700000/23789/10/2006, aufgehoben.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs.1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder  b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Eine Bewilligung der Aussetzung ist ab dem Zeitpunkt des Ergehens des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Februar 2015, GZ. RV/4200228/2011, nicht mehr möglich. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs. 8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs. 4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs. 4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die begehrte Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (nunmehr Erkenntnis) über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Februar 2015