Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2015, RV/4100385/2011

Unternehmerische Tätigkeit bei Pferdehaltung und Pferdezucht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf. , Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10.5.2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheid 2008 wird im Sinne des von den Bf. eingeschränkten Begehrens Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2008 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Bf. nahmen 2008 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wieder auf und beabsichtigten im Reiterhof die Pferdehaltung, in weiterer Folge auch die Pferdezucht. 2008 erteilten sie auch Reitunterricht.

Das Finanzamt hatte vorerst einen erklärungsgemäßen vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2008 erlassen. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung qualifizierte es die Tätigkeit im Reiterhof sowohl einkommensteuerlich als auch - im endgültig erlassenenen Umsatzsteuerbescheid 2008 - umsatzsteuerlich als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei.

Die gegen den endgültig erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2008 erhobene Beschwerde richtete sich gegen die Annahme von Liebhaberei.

Im weiteren Verfahren vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass im Hinblick auf die Erkenntnisse des VwGH vom 25.4.2013, 2010/15/0107, und vom 19.9.2013, 2011/15/0157, die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit der Bf. als eine "wirtschaftliche" - und somit unternehmerische - Tätigkeit anzusehen sei. Die Entgelte aus der reitpädagogischen Betreuung würden jedoch dem Normalsteuersatz unterliegen.

Die Bf. gaben in dem am 27.1.2015 beim BFG eingelangten Schreiben bekannt, dass sie die Entgelte für die Erteilung von Reitunterricht iHv € 742,00 inklusive Umsatzsteuer irrtümlich dem Steuersatz von 10% unterworfen hätten.  Weiters zogen sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Unternehmerische Tätigkeit der Bf.

Die unternehmerische Tätigkeit der Bf. steht zwischen den Parteien außer Streit. Angesichts der Ausführungen des VwGH in den angeführten Erkenntnissen findet das BFG keine Anhaltspunkte, von dieser unstrittigen Ansicht abzuweichen.

Die Bf. haben der Abänderung bezüglich des Steuersatzes für den Reitunterricht zugestimmt.  Demzufolge sind € 1.704,55 anstatt bisher € 1.030,00 mit dem Normalsteuersatz zu besteuern.

Der Beschwerde war daher im Sinne des von den Bf. eingeschränkten Begehrens Folge zu geben und der Umsatzsteuerbescheid 2008 entsprechend zu ändern.

2. Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da hier aufgrund der geänderten Ansichten der Parteien  nunmehr keine strittigen Fragen vorliegen, ist eine Revision unzulässig.

Beilagen:
1 Berechnungsblatt

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Jänner 2015