Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2015, RV/4100256/2012

NoVA-Rückerstattung aus 2002, Zuständigkeit, Bescheiderlassung nach § 201 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache F.N., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 05. Juni 2012, betreffend Zurückweisung des Antrages vom 9. Juli 2011 (bzw. vom 5. März 2012) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 9.6.2011 beantragte F.N. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) beim Finanzamt Spittal Villach (in der Folge FASV), ihm den anlässlich des Kaufes eines Kraftfahrzeuges in der Steiermark am 1.7.2002 bezahlten 20%igen NoVA-Erhöhungsbetrag zurückzuzahlen. Anlässlich eines Klärungsgespräches beim FASV am 5.3.2012 stellte der Bf. den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung seiner Angelegenheit.

Mit Bescheid des FASV vom 5.6.2012 wurden die Begehren des Bf. nach § 85 iVm § 92 BAO wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.

In diesem Bescheid ist Folgendes festgehalten:

„Mit Kaufvertrag vom 1.7.2002 erwarb der Bf. vom Autohaus X in P, ein neues Reisemobil um einen Gesamtbetrag von € 41.702,00 (Nettopreis € 29.958,33 zuzüglich 16% NoVA/4.793,33 sowie 20% Mehrwertsteuer vom Gesamtpreis). Mit Antrag vom 11.10.2004 begehrte der Bf. beim FASV die „Rückforderung der NoVA gemäß Urteil des EuGH vom 29. April 2004, Rs C-387/01“. Mit 20.3.2005 richtete der Bf. an das Finanzamt Oststeiermark (in der Folge FAO) ein Schreiben mit dem Betreff „Antrag auf Rückforderung NoVA gemäß Urteil des EuGH vom 29.4.2004, Rs C-387/01“ und führte darin ua. aus. Dass er infolge Unzuständigkeit des FASV den besagten Antrag samt Beilagen an das FAO stelle. Er habe das o.a. Reisemobil von der Fa. X erworben und begehre die Rückzahlung des auf die NoVA entfallenden Zuschlages. In der Berechnung der Steuer auf die Steuer (20% von 16%) erblicke er nämlich eine Unrechtmäßigkeit und Diskriminierung. Überdies verwies er auf einen Bekannten der für ein aus der BRD selbst eingeführtes Wohnmobil diesen Zuschlag vom Finanzamt zurückbezahlt bekommen habe. Es sei ihm vom FASV allerdings mitgeteilt worden, diesen Zuschlag bei seinem seinerzeitigen Händler einzufordern. Dieser habe ihm wiederum geschrieben, ihm sei vom FAO eine Rückzahlung verwehrt worden. Der Bf. ersuchte daher um abschließende bescheidmäßige Erledigung. Als Beilagen legte er den Kaufvertrag, die Zahlscheine und ein Schreiben der Fa. X vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2005 wies das FASV den an das FAO gerichteten Antrag als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 15.3.2010 führte der Bf. aus, er habe mit Schreiben vom 11.10.2004 die Rückforderung des Zuschlages zur NoVA beantragt, was mit Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2005 abgewiesen worden sei. Zwischenzeitig habe er aus den Medien entnommen, dass laut Erkenntnis des VwGH vom 17.12.2009 dieser Zuschlag zu Unrecht bezahlt worden sei und stellte neuerlich den Antrag auf Rückzahlung des von ihm zu Unrecht bezahlten Betrages. Mit Schreiben vom 17.3.2010 führte das Finanzamt in einem Antwortschreiben dazu aus, dass diese „Steuerangelegenheit“ seit Jahren in Rechtskraft erwachsen und auch Verjährung eingetreten sei, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Mit Antrag vom 9.6.2011 führte der Bf. dann wörtlich aus: „Am 1.10.2004 habe ich den Antrag auf Rückforderung des 20%igen Abgabenerhöhungsbetrages auf NoVA, auf Grund des seinerzeitigen Autokaufs, im Betrag von € 958,67 gestellt. Am 20.5.2005 wurde meine Berufung auf Grund des § 276 BAO als unbegründet abgewiesen. Am 15.3.2010 stellte ich nochmals den Antrag auf Rückforderung, welcher von Ihnen mit Schreiben vom 17.3.2010 neuerlich abgelehnt wurde. Nun entnehme ich aus dem Erlass des BMF, GZ. BMF-010220/0074-IV/2010 vom 15.2.2010 bzw. laut VwGH-Erkenntnis vom 17.12.2009 betreffend NoVA-Erhöhungsbetrag, dass der 20%ige Zuschlag außer Ansatz zu lassen ist. Des Weiteren weist das BMF darauf hin, dass Anträgen auf Rückerstattung des zu Unrecht entrichteten 20%igen Erhöhungsbetrages stattzugeben ist, Ich stelle nun fest, dass dieser Erlass hinsichtlich Rückzahlung von Ihnen nicht berücksichtigt wurde. Deshalb stelle ich nochmals den Antrag, mir den lt. VwGH zu Unrecht vorgeschriebenen 20%igen Erhöhungsbetrag NoVA im Betrag von € 958,57 zurück zu zahlen …“ Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Bf. beim ursprünglichen Kauf des Fahrzeuges entrichtete NoVA samt Umsatzsteuer an den Autohändler entrichtet und von diesem in der Folge an das für den Händler zuständige Finanzamt abgeliefert worden ist (unstrittig). Ansprechpartner für eine allfällige Berichtigung bzw. Rückforderung einer unrichtig berechneten Abgabe wäre im gegenständlichen Fall – auch wenn sich dies erst im Nachhinein feststellen sollte – somit (mitunter im Zivilrechtswege) jener Händler gewesen, bei welchem die strittige Abgabe entrichtet worden ist. Nur dieser könnte ein entsprechende Korrektur der Abgaben bei der für ihn zuständigen Abgabenbehörde beantragen bzw. vornehmen (§ 201 nie gestellt worden). Wenn der Bf. daneben in seinem Schreiben darauf verweist, eine ihm bekannte Person habe die strittige Abgabe sehr wohl vom Finanzamt refundiert erhalten, so übersieht er dabei, dass es sich hierbei um den Eigenimport eines Kraftfahrzeuges gehandelt hat. In diesem Fall wurde und wird die Abgabe (NoVA samt Umsatzsteuer) auch weiterhin vom Importeur (somit vom Privatmann selbst) an das Finanzamt entrichtet. Daher kann bei einem Privatimport auch jene Person eine allenfalls zu Unrecht entrichtete Abgabe direkt vom Finanzamt rückfordern. In der Sache selbst muss ausgeführt werden, dass über den Rückforderungsantrag bereits eine abweisende Berufungsvorentscheidung des FASV (vom 20. Mai 2005) ergangen ist. In dieser wurde dem Bf. das oben Gesagte zum Teil bereits dargelegt. Dagegen wurde vom Bf. kein weiteres Rechtsmittel erhoben und ist diese abweisende Entscheidung bereits in Rechtskraft erwachsen. Somit besteht „Identität“ der Sache einerseits und liegt eine „entschiedene Sache“ andererseits vor (res judicata). Aber auch in weiterer Folge hat das Finanzamt den Bf. zu einem weiteren Rückforderungsantrag, eingebracht mit Schreiben vom 15.3.2010, über die rechtliche Ansicht der Behörde in Kenntnis gesetzt (vgl. Schreiben des FASV vom 17.3.2010). Darin wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Sache entschieden und auch verjährt sei. Da das FASV für die Rückzahlung des ursprünglich eingehobenen 20%igen Zuschlages nicht zuständig ist, andererseits eine abgeschlossene Sache (res judicata) vorliegt (schließlich auch Verjährung eingetreten ist) und auch das Finanzamt selbst mit dem Bf. in Gesprächen die Sach- und Rechtslage ausführlich erörterte, konnte ein dem Begehren entsprechender Feststellungsbescheid über das Bestehen des Antrages auf Rückzahlung des 20%igen Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe nicht erlassen werden und musste der Antrag zurückgewiesen werden.“

Mit Eingabe vom 26.6.2012, beim FASV eingelangt am 27.6.2012, erhob der Bf. Beschwerde (vormals Berufung) gegen den angeführten Bescheid und führte darin wortwörtlich an:

„1. Unbestritten ist mein seinerzeitiger Kauf per 1.7.2002 beim Autohaus X in P um einen Gesamtbetrag von € 41.702,00. Darin enthalten ist der Nettokaufpreis zuzüglich 16% NoVA und nochmals 20% MwSt vom Gesamtbetrag, also Steuer auf die Steuer.

2. Mein Schreiben vom 15.12.2004 an die Fa. X wegen Rückforderung des zu viel bezahlten 20%igen Zuschlages auf die NoVA im Betrag von € 958,67 wurde von dieser an das FAO weitergeleitet. Das FAO bestätigte auf der Rechnungskopie, dass die Rechnung richtig ausgestellt wurde bzw. die NoVA und Mehrwertsteuer in richtiger Höhe berechnet wurde. Datiert mit 29.12.2004 und mit Stempel und Unterschrift des FAO versehen.

3. Die Fa. X versuchte sowohl beim FAO als auch beim FASV eine Rückzahlung zu erwirken, wie im Schreiben vom 10.1.2005 mitgeteilt wurde. Der Ball wurde hin- und hergespielt, kein Finanzamt wollte zuständig sein.

4. Habe darauf mit Schreiben vom 20.3.2005 an FAO reagiert, nochmals um Rückzahlung gebeten bzw. weiters angeführt, dass ein Freund, welcher ein Reisemobil aus der BRD importierte, den 20%igen Zuschlag vom Finanzamt bekam und erblickte darin eine Ungleichbehandlung. Weiters verlangte ich eine bescheidmäßige Erledigung des FAO.

5. Stelle fest, dass seitens des FAO nie ein diesbezüglicher Bescheid ausgestellt wurde, nicht einmal eine Beantwortung erfolgte.

6. Nun wird wiederum das FASV bei mir vorstellig mit Schreiben vom 20.4.2005, und verlangt vollkommen unsinnigerweise die Unterlagen meines Freundes bzw. weist meine Berufung als unbegründet ab und verweist darauf, dass nur bei Gebrauchtimporten eine Refundierung erfolgen kann.

7. Ich kann nicht nachvollziehen, welches Finanzamt für mich zuständig ist, der Ball geht hin und her, außerdem gab es diesbezügliche Entscheidungen wie EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01.

8. Es gibt weitere Entscheidungen wie das Erkenntnis VwGH vom 17.12.2009, worin festgestellt wurde, dass dieser 20%ige Zuschlag nicht rechtens ist. In einem BMF-Erlass wird angewiesen, diesen zu Unrecht entrichteten 20%igen Erhöhungszuschlag auf Begehren rückzuerstatten. Wiederum reagiert das BMF nicht.

9. Nicht unlängst stellte der EuGH fest, dass die Republik Österreich vorhandene Grundgesetze der EU negiert bzw. nicht einhält, ua. auch diese Steuer, welche von mir zu Unrecht eingehoben wurde. Sehe darin nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern auch eine Gesetzesverletzung der Republik Österreich.

10. Zwischenzeitlich wurde die NoVA repariert bzw. sieht die Möglichkeit vor Händlerrechnungen zu korrigieren, was ja in meinem Fall nicht mehr möglich erscheint.

11. Eine Verjährung ist meiner Meinung nach nicht eingetreten, es wurde in der Abweisung auch nicht näher darauf eingegangen. Auch die Berufungsvorentscheidung des FASV dürfte nicht rechtens sein. Außerdem bin ich der Meinung, dass dies keine „abgeschlossene Sache“ ist, sondern hier einige Kompetenzverletzungen als auch Rechtsverletzungen durch das BMF bzw. der Republik Österreich vorliegen.

12. Deshalb nochmalige Berufung in allen Punkten bzw. Forderung auf Auszahlung des zu viel bezahlten Erhöhungsbetrages.“

 

An Sachverhalt steht im folgenden Fall fest:

1. Der Bf. kaufte bei der Fa. X in der Steiermark am 1.7.2002 ein Reisemobil, dessen Gesamtkaufpreis laut Rechnung vom selben Tag € 41.702,00 betrug. Dem Nettokaufpreis von € 29.958,33 wurden dabei 16% NoVA in der Höhe von € 4.793,33 sowie der sich daraus ergebenden Summe (€ 34.751,66) Mehrwertsteuer von € 6.950,33 zugeschlagen.

2. Erstmals forderte der Bf. vom FASV mit Eingabe vom 11.10.2004 die NoVA „gemäß Urteil des EuGH vom 29.9.2004, Rs C-387/01“, zurück. Dem Bf. geht es um die Rückforderung von € 958,77 (20% von € 4.793,33; „Steuer von der Steuer“).

3. Mit Schreiben vom 15.12.2004 wandte sich der Bf. wegen der Rückforderung an die Fa. X; dieses Schreiben wurde an das FAO weitergeleitet.

4. Das FAO brachte auf der Rechnung der Fa. X am 29.12.2004 den Vermerk „Es wird bestätigt, dass die Rechnung richtig ausgestellt wurde (NoVA und Mehrwertsteuer richtig berechnet)“ an.

5. Mit Eingabe vom 20.3.2005 (vom Finanzamt mit 30.3.2005 bezeichnet, vgl. Punkt 6) brachte der Bf. beim FAO erneut einen Antrag auf Rückforderung ein. Darin führte er an, dass ihm die Rückforderung beim FASV wegen Unzuständigkeit verwehrt wurde. In dieser Eingabe beantragte er die Überprüfung der Angelegenheit sowie eine bescheidmäßige Erledigung.

6. Mit Berufungsvorentscheidung des FASV vom 20.5.2005 wurde die „Berufung vom 30.3.2005/vgl. Punkt 5 als unbegründet abgewiesen“. Darin wurde angeführt, dass die Erstattung des Abgabenerhöhungsbetrages bei der Berechnung der NoVA unter Beachtung der geltenden Rechtsnormen nur für gebrauchte Importfahrzeuge (mindestens 6 Monate alt und mindestens 6.000 gefahrene Kilometer) möglich sei, was auf das Neufahrzeug des Bf. nicht zutreffe.

7. Mit Eingabe vom 15.3.2010 wendete sich der Bf. – unter Hinweis auf seinen Antrag vom 11.10.2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2005 erneut an das FASV um „NoVA-Rückforderung“. Darin führte er das VwGH-Erkenntnis vom 17.12.2009 dafür ins Treffen, dass der Zuschlag zur NoVA (vgl. Punkt 2) nicht rechtens sei und er die „Rückzahlung“ begehre.

8. Mit Schreiben des FASV vom 17.3.2010 wurde dem Bf. auf sein Schreiben vom 15.3.2010 mitgeteilt, dass seine Steuerangelegenheit seit Jahren in Rechtskraft erwachsen sei. Darüber hinaus sei auch Verjährung (5 Jahre ab Setzung des NoVA-Tatbestandes) eingetreten.

9. Mit Eingabe vom 9.6.2011 brachte der Bf. erneut beim FASV einen Antrag auf Rückzahlung nunmehr unter Hinweis auf den BMF-Erlass GZ. 010220/0074-IV/2010 vom 15.2.2010 und den darin enthaltenen Festhaltungen, dass „Anträgen auf Rückerstattung von Abgabepflichtigen stattzugeben ist“, ein.

10. Mit Eingabe vom 14.2.2012 urgierte der Bf. die Erledigung der Eingabe vom 9.6.2011 mit folgendem Vorbringen: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass Sie von mir nun eine Berufungsablehnung des FAO einfordern. Die Ablehnung vom 30.5.2005 wurde nicht vom FAO ausgestellt, sondern durch das FASV. Darüber hinaus möchte ich zur Kenntnis bringen, dass bezüglich meines seinerzeitigen Antrages ans FAO vom 20.3.2005 nie ein diesbezüglicher Bescheid ergangen ist, obwohl ich dies ausdrücklich verlangte. Das FAO bestätigte… lediglich auf der Rechnung des Verkäufers am 29.12.2004, dass die Rechnung richtig ausgestellt wurde…….“.

11. Am 5.3.2012 wurde anlässlich einer persönlichen Aussprache beim FASV mit dem Bf. eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: „Nach Erörterung der Sach- und Rechtlage führe ich an: Ich bestehe weiterhin auf eine bescheidmäßige Erledigung meiner Angelegenheit. Ich fühle mich durch die Bezahlung des 20%igen Zuschlages ungleich behandelt im Gegensatz zu jenen Personen, die ihr Fahrzeug selbst aus dem EU-Raum importiert haben. Mein ursprüngliches Schreiben an das FAO vom 20.3.2005 blieb unbeantwortet, daher möchte ich jetzt vom FASV einen rechtsmittelfähigen Bescheid haben. Ich verweise auch auf den Vermerk vom 29.12.2004, dass die NoVA und Umsatzsteuer in richtiger Höhe entrichtet worden ist. Ich finde es positiv, dass man mit mir die Sache ausführlich erörtert hat. In Erwartung eines entsprechenden Bescheides … möchte ich noch anführen, dass in dieser Sache Verjährung noch nicht eingetreten ist.“

12. Mit Bescheid des FASV vom 5.6.2012 wurde der Antrag des Bf. als unzulässig (wegen Unzuständigkeit, wegen entschiedener Sache und wegen Verjährung) zurückgewiesen.

13. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 27.6.2012 Beschwerde (vormals Berufung), weil er die Meinung vertritt, dass der 20%ige Erhöhungszuschlag zu Unrecht eingehoben wurde und ihm auf Grund der Entscheidungen des EuGH vom 29.4.2004, Rs. C-387/01, des VwGH vom 17.12.2009, Zl. 2009/16/0100, und des BMF-Erlasses GZ. BMF-010220/0074-IV/2010 vom 15.2.2010 zurückzuzahlen sei.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie aus den nicht anzuzweifelnden Angaben des Bf.

 

In Streit steht im gegenständlichen Fall, ob das FASV in seinem Bescheid vom 5. Juni 2012 zu Recht den Antrag des Bf. (auf Rückzahlung des 20%igen NoVA-Erhöhungsbetrages) zurückgewiesen hat oder nicht.

 

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:  

Nach § 11 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (in der Folge NoVAG) obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 8 dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständig ist. Der Abgabenschuldner hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats eine Anmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 leg.cit. entsteht die Steuerschuld im Fall der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), der gewerblichen Vermietung (§ 1 Z 2), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, die gewerbliche Vermietung begonnen oder der Eigenverbrauch oder die Nutzungsänderung stattgefunden hat.

Legt man diese Gesetzeslage auf den gegenständlichen Fall um, so ergibt sich daraus, dass für die Erhebung der NoVA das Finanzamt Weiz (nunmehr Oststeiermark) zuständig war. Die im gegenständlichen Fall zu entrichtende NoVA wurde von der Fa. X einbehalten und war von dieser spätestens am 15. August 2002 an das genannte Finanzamt abzuführen. Die Zuständigkeit des für die Erhebung der NoVA zuständigen Finanzamtes Weiz hätte sich auch auf die vom Bf. ua. eingebrachten (im Übrigen unzulässigen) Anträge vom 11.10.2004 und vom 30.3.2005 (vgl. Punkte 2 und 5/Sachverhalt sowie die folgenden Ausführungen) erstreckt.

Eine "Rückerstattung" der NoVA sah das NoVAG nicht vor, eine solche wäre jedoch im Lichte des § 201 BAO zu prüfen.

Gemäß § 201 BAO in der für das Streitjahr 2002 noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung durch das AbgRmRefG (anzuwenden für Abgaben, deren Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist, vgl. § 323 Abs. 11 leg.cit.) war ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zuließen (Anmerkung: bei der NoVA handelt es sich um eine Selbstberechnungsabgabe), nur dann zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet war, unterließ oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erwies.

Die im § 201 BAO genannten Verhältnisse waren im gegenständlichen Fall nicht gegeben; vielmehr wurde die NoVA vom Abgabenschuldner (Fa. X) richtig berechnet und abgeführt, was schon im Vermerk des FAO vom 29.12.2004 zum Ausdruck kommt. Es bestand für das FAO somit keine Veranlassung, einen Bescheid nach § 201 BAO zu erlassen. Ein solcher konnte auch im Wege der Antragstellung (vgl. jene vom 11.10.2004 und vom 30.3.2005) nach der damaligen Rechtslage nicht erwirkt werden.

Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (vgl. VwGH vom 21.5.2001, 2001/17/0043). Zu Recht hat sich das FASV in dem nunmehr angefochtenen Bescheid ua. auf seine Unzuständigkeit berufen und den Antrag des Bf. als unzulässig zurückgewiesen. Somit ist das Schicksal der Beschwerde entschieden. Eine Prüfung, ob in der gegenständlichen Angelegenheit Verjährung eingetreten ist oder aber eine res judicata vorliegt, erübrigt sich somit.

Soweit sich der Bf. über die Vorgangsweise im gegenständlichen Fall mehrfach beschwert hat, ist das Bundesfinanzgericht nicht berufen, sich hierzu zu äußern.

Der gegenständliche Bescheid entspricht der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden.  

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. März 2015