Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2015, RV/6100484/2014

Rückzahlung; Zahlungsplan; Wiederaufleben von Forderungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, A-Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. März 2014, 12345, betreffend Rückzahlung eines Guthabens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Über das Vermögen des xy (im folgenden Bf. für Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 29.2.2008 das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Das damals zuständige Finanzamt Judenburg-Liezen meldete eine vollstreckbare Abgabenforderung von € 5.843,36 an. Mit Beschluss vom 11.6.2008 wurde der vom Gemeinschuldner vorgelegte Zahlungsplan angenommen und das Insolvenzverfahren mit 2.7.2008 aufgehoben. Der angenommene und bestätigte Zahlungsplan sah eine Quote von 21,61 % zahlbar in 14 halbjährlichen Raten, beginnend mit 30.12.2008 vor. Die auf das Finanzamt entfallende halbjährliche Quote betrug anfangs € 90,20 und verminderte sich in der Folge durch Gutschriften aus den Veranlagungen 2006 bis 2008 auf € 70,64. Der Bf. hat neun Quotenzahlungen zeitgerecht entrichtet, ist aber mit der zehnten Rate in Verzug geraten, worauf das Finanzamt mit der Mahnung vom 6.9.2013 reagierte. Da auch in der gesetzten zweiwöchigen Nachfrist keine Zahlung erfolgte kam es nach § 156 IO zum Wiederaufleben der (verbliebenen) Insolvenzforderung. Mit Buchungstag 4.10.2013 wurden vom Finanzamt Judenburg-Liezen € 2.300,33 gelöscht (= jener Teil der Gesamtforderung, der mit der festgelegten und abgestatteten Quote entrichtet wurde), während € 1.630,49 am Abgabenkonto verblieben. Im November und Dezember 2013 leistete der Bf. zwei Teilzahlungen von je € 70,64.


Die im März 2014 durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 führte zu einer Gutschrift in Höhe von € 1.687,00 die seitens des Finanzamtes zur Abdeckung der offenen Abgabenschuld verwendet wurde. Der verbleibende Teilbetrag von € 197,43 wurde an den Bf. zurückgezahlt.

Mit Eingabe vom 11. März 2014 beantragte xy die Rückzahlung von
€ 1.489,57.

Mit Bescheid vom 17. März 2014 hat das durch Wohnsitzwechsel des Beschwerdeführers örtlich zuständig gewordene Finanzamt Salzburg-Land diesen Rückzahlungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben bereits von Amts wegen rückgezahlt wurde.

 

Mit Anbringen vom 7. April 2014 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gegenverrechnung von € 1.489,57 mit dem Finanzamtskonto zu unrecht erfolgt sei, weil die Schuld am Finanzamtskonto durch den Zahlungsplan beglichen werde (€ 70,46 halbjährlich) und nichts mit der Arbeitnehmerveranlagung zu tun habe. Dies sei in den letzten Jahren auch immer so gehandhabt worden.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Mai 2014 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass die Aufrechnung zu Recht erfolgt sei, weil der Zahlungsplan zu diesem Zeitpunkt bereits hinfällig war. Aufgrund Terminverlustes  sei es lediglich zu einer aliquoten Restschuldbefreiung gekommen. Der verbliebene Restbetrag sei in vollem Umfang zu vollstrecken gewesen.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer rechtzeitig den Antrag, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Er bringt ergänzend vor, dass das Finanzamt einem Formfehler unterliege. Er sei am 6.9.2014 (richtig 2013) aufgefordert worden, die neunte Teilquote zu bezahlen. Da er gewusst habe, dass die neunte Quote bereits entrichtet wurde und die zehnte ausständig war, habe er diesem Schreiben zu wenig Bedeutung zugemessen. Dazu sei der große Stress durch die neue Arbeitsstelle und Übersiedlung aus der Steiermark nach Salzburg gekommen. Es werde daher um Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ersucht.

 

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob die Verrechnung des aus der Arbeitnehmerveranlagung 2013 resultierenden Guthabens von € 1.687,00 auf offene Abgabenverbindlichkeiten zu Recht erfolgt ist und damit die beantragte Rückzahlung des Gesamtbetrages seitens des Finanzamtes Salzburg-Land zu Recht verweigert wurde.

 

Rechtslage:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Nach Abs. 4 sind Guthaben, soweit sie nicht zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten zu verwenden sind nach Maßgabe der Bestimmung des § 239 zurückzuzahlen oder über Antrag zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrrechnen.
Nach § 239 Abs. 1 kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Nach § 156 a Abs. 1 Insolvenzordnung (IO) 2010 werden der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplanes in Verzug gerät.
Ein solcher Verzug ist nach Abs. 2 erst anzunehmen, wenn der Schuldner trotz qualifizierter schriftlicher Mahnung und Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist nicht gezahlt hat.

 

Erwägungen:

Unstrittig ist, dass es der Bf. aus welchen Gründen auch immer unterlassen hat, die zum 30.6.2013 fällige Insolvenzrate von € 70,46 an das Finanzamt abzuführen. Da auch auf die qualifizierte Mahnung des Finanzamtes Judenburg-Liezen nicht (rechtzeitig) reagiert wurde, kam es zum anteiligen Wiederaufleben der ursprünglichen Forderung. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes kann der Bf. aus dem Umstand, dass sich die Mahnung offenbar versehentlich auf die neunte Teilzahlung bezogen hat, richtigerweise aber die zehnte Quotenzahlung ausständig war, nichts für sich gewinnen. Dem Beschwerdeführer waren die Fälligkeiten der Teilzahlungen seit dem Jahr 2008 bekannt, es lag ein entsprechender Gerichtsbeschluss vor und wurden durch ihn über mehrere Jahre hinweg rechtzeitig Zahlungen geleistet. Tatsache ist, dass eine weitere Rate von € 70,46 zu entrichten war, ob es sich dabei um die neunte oder zehnte handelt, ist rechtlich nicht relevant. Der bloße Bezeichnungsfehler des Finanzamtes konnte nichts daran ändern, dass im Juni 2013 eine weitere Rate abzuführen war.
Wie oben dargestellt, hat das Finanzamt mit Buchungstag  4.10.2013 am Abgabenkonto € 2.300,33 gelöscht, sodass eine Restforderung von € 1.630,49 bestehen geblieben ist. Da nach den Verrechnungsvorschriften der Bundesabgabenordnung sämtliche Gutschriften auf bestehende Abgabenrückstände zu verrechnen sind, war die Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2013 in Höhe von € 1.687,00 entsprechend zu verwenden. Dabei handelt es sich um eine zwingende Rechtsvorschrift die der Abgabenbehörde kein Ermessen einräumt. Der übersteigende Gutschriftsbetrag von € 197,43 wurde an den Beschwerdeführer angewiesen, sodass das Abgabenkonto mit 4.3.2014 einen Saldo von 0.—auswies.

 

Zum Einwand des Bf., das Finanzamt habe in vorangegangenen Jahren immer die Gutschrift aus den Arbeitnehmerveranlagungen ausbezahlt, ist festzuhalten, dass in diesen Jahren der Zahlungsplan aufrecht war, die Teilzahlungen entrichtet wurden, und daher eine Verrechnung nicht zulässig gewesen wäre. Die Sachlage hat sich durch den Terminverlust im Juni 2013 entscheidend geändert, als es dadurch zu einem Wiederaufleben der Restforderung und zum Wegfall der Exekutionssperre gemäß Insolvenzordnung gekommen ist. Das Finanzamt hatte daher die Verrechnung der Gutschrift vorzunehmen, der verbleibende Restbetrag von € 197,43 wurde dem Beschwerdeführer am 4.3.2014 rückbezahlt.
Diese Vorgangsweise entspricht den Verrechnungsbestimmungen der Bundesabgabenordnung, sodass die dagegen erhobenen Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25 a Abs.1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. März 2015