Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.02.2015, RS/7100041/2015

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers vertreten durch Scriba Steuerberatung Mag. Kosterski OG, Mostgasse 9/1, 1040 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 8/16/17 zum Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2011 vom 7. März 2013 für seine vier näher bezeichneten Kinder beschlossen:

I. Das Verfahren zur Säumnisbeschwerde vom 27. Jänner 2015 wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 284 1 Abs BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Wie der Beschwerdeführer (Bf) mit elektronischem Schriftsatz vom 23. Februar 2015 selbst mitteilt, hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als belangte Behörde (belBeh) mit Bescheiden vom 5. Februar 2015, und zwar über den Zeitraum November 2011 bis Dezember 2011 und über den Zeitraum vom Jänner 2012 bis Dezember 2012, über den Antrag vom 7.3.2013, eingelangt bei der belBeh am 19.03.2013, abgesprochen.

Damit ist die Entscheidungspflicht erloschen und das Säumnisbeschwerdeverfahren war einzustellen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Säumnisbeschwerden gemäß § 284 Abs 1 BAO beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen sind. Bei der Abgabenbehörde eingebrachte Säumnisbeschwerden unterliegen der Weiterleitungspflicht des § 50 BAO. Dieser Verpflichtung hat die belBeh entsprochen. Da die Säumnisbeschwerde erst am 11.02.2015 beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist, ist sie erst zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden.

Nach Aussage des Parteienvertreters sei der Antrag vom 1.2.2013 mit der Säumnisbeschwerde nicht gemeint gewesen. Dem ist zu entgegnen, dass in der Säumnisbeschwerde von einem "Antrag auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe von 19. März 2013" die Rede ist.

Rechtssachen müssen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Abgabensachen werden in aller Regel durch Abgabenart und Zeitraum/Zeitpunkt bestimmt. Im Fall der Familienbeihilfe kommt noch das betreffende Kind hinzu. Dass der Antrag vom 7.3.2013 auf zwei amtlichen Formularen aufgeteilt ist, ändert daran nichts, dass es sich unter rechtlichen Aspekten um einen Antrag handelt, weil diese Aufteilung lediglich wegen der Anzahl der Kinder formularbedingt ist. Hingegen ist ein Antragskonvolut niemals als ein einheitlicher Antrag aufzufassen, hier die gemeinsam am 19.03.2013 eingereichten FB-Anträge vom 1.2.2013 und vom 7.3.2013.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens aus dem Gesetz ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

 

Wien, am 27. Februar 2015