Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7500245/2015

Abweisung; Bestrafung nach dem Parkometergesetz, wegen Überschreitung der Parkzeit infolge eines ungültig entwerteten Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf.,vom 2 Februar 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom xxx, Dresdner Straße 81-85, 1220 Wien, yyy betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe   nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 Parkometerverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 9/2006 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG) , abgewiesen.

Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs.8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der, mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis festgesetzte, Beitrag idHv Euro 10,00 zu den Kosten des Strfverfahrens ist zusammen mit der, von der belangten Behörde mit diesem Straferkenntnis, im Betrag von Euro 93,00 festgesetzten Geldstrafe dem Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist für den Beschwerdeführe nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.133 Abs.4 B-VG  durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 18.13.2014 lautet:

"Sie haben am aaa um 20:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ccc mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ddd folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da  sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. fff , gültig für 15 Minuten , mit den Entwertungen 17:07 Uhr, befand, und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher  fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 93,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 103,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer,(Bf.), die Aufhebung der Strafverfügung beantragt und dazu folgendes vorbringt: Er habe das genannte Kraftfahrzeug auf einen Privatparkplatz in hhh , abgestellt .Auf den, ihm als Beweismittel übermittelten Fotos ,gehe weder die Hausnummer noch der Umriss des Abstellungsortes des Fahrzeuges hervor. Er ersuchte um Kontrolle, ob im Organmandat nicht irrtümlich die Hausnummer 14 anstelle der Hausnummer 16 angeführt worden ist.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest :

Der Bf. hat am aaa um 20:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ccc das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke Volkswagen mit dem behördlichen Kennzeichen ddd abgestellt. Das Kraftfahrzeug war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, bzw war ein elektronischer Parkschein nicht aktiviert.  Vielmehr hat der Bf.im Fahrzeug einen Parkschein mit der Nr. fff , gültig für 15 Minuten, mit den Entwertungen 17:07 angebracht, wodurch die Parkzeit überschritten worden ist.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den, schlüssigen und widerspruchsfreien Beweisaufnahme des Meldungslegers (Fotos des Tatfahrzeuges mit Parkschein, Lenkerauskunft der Zulassungsbessitzerin sowie Stellungnahme des Kontrollorgans vom 3.12.2014). Es gibt für die erkennende Behörde keinen Anlass , die Angaben eines der Wahrheit verpflichteten Kontrollorgans, in Zweifel zu ziehen. Demgegenüber hat der Bf. zu seinen Behauptungen weder Beweismittel angeboten noch vorlegt. Überdies ergibt es keinen Sinn, in einem PKW, der auf einem privaten Parkplatz abgestellt wird,einen Parkschein anzubringen.  Es ist daher nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der Beschwerdeführer überhaupt einen Parkschein im PKW angebracht haben sollte, wenn er- seinen Behauptungen nach- das Kraftfahrzeug ohnedies auf einen privat Parkplatz abgestellt hatte.

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Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises nach § 29b Abs 1 oder 5 StVO abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit einem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO gekennzeichnet sind.

Im Fahrzeug des Beschwerdeführers befand sich weder ein Ausweis gemäß § 29b StVO im Original noch wurde das Fahrzeug in Zusammenhang mit der Beförderung des Inhabers des Ausweises abgestellt. Die Ausnahmebestimmung des § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung kann daher nicht zur Anwendung gelangen.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Der Bf. hat das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ohne es  mit einem ordnungsgemäß entwerteten Parkschein zu kennzeichnen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm ein rechtmäßiges Verhalten, nämlich das korrekte Ausfüllen des Parkscheins, in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.. Der Bf. hat, durch die Überschreitung der Parkzeit,, als Folge der ungültigen Entwertung des Parkscheins , das Tatbild der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz verwirklicht.

Es sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch dass er das Kraftzeug ohne ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt hat. Die Höhe der Strafe trägt aber auch den Umstand, dass keine weiteren Erschwerungsgründe vorliegen Rechnung. Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kommt dem Bf. auf Grund dessen, dass er im Zeitzeitpunkt schon vier Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist (Vorstrafenauszug vom 11.4.2014) nicht zu Gute.

Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens-und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Da der Bf., trotz mehrfacher Aufforderung, keine Angaben zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen bzw. zu für ihn bestehenden allfälligen Sorgepflichten gemacht hat, waren diese zu schätzen; wobei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Die verhängte Strafe erscheint geeignet den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, Die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

 

 

 

Wien, am 23. Februar 2015