Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2014, RV/7501068/2014

Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde der Bf. , vom 28. Februar 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenznummer xxx vom 30.01.2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 17.10.2013, GZ. MA 67-PA- 1234 , zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 17.10.2013, MA 67-PA- 1234 , wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, am 18.6.2013 um 17:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Widerhofergasse 1, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY , abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Bf. hätte als jene Person, die das ihr vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen und hätte dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 16. September 2013, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.

Die mit Rsa zugestellte Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 6. November 2013 am 7. November 2013 bei der Posteinrichtung 1238 hinterlegt.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Jänner 2014 verfügte das Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz xxx , die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Betrages von 60 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) und merkte eine Zahlungsfrist bis 20. Februar 2014 vor.

Die Bf. brachte mit Schreiben vom am 28. Februar 2014 beim  Magistrat der Stadt Wien, MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Jänner 2014 ein und führte im Wesentlichen aus, dass das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen MDX - es geht im gegenständlichen Fall um das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY - im fraglichen Zeitpunkt von ihrem Ehegatten EG , gelenkt worden sei. Ihr Mann hätte ihr den Vorfall verschwiegen und auch die nachfolgende Post (Auskunftsersuchen, Strafverfügungen, etc.) unterschlagen. Gegen ihren Mann würden in Österreich wegen verschiedener Vermögensdelikte derzeit Ermittlungsverfahren verschiedener Polizeistellen laufen und ihr Mann habe sich daher Anfang Jänner 2014 nach Mexiko abgesetzt, wo er sich nach vorliegenden Informationen nach wie vor aufhalte. Bei seiner Flucht aus Österreich habe ihr Mann einen richtiggehenden "Sauhaufen" zurückgelassen, darunter Berge ungeöffneter Briefe und behördlicher Schriftstücke. Ihr seien diese Dokumente bis dahin nicht bekannt gewesen, weil er sie in seinem Büro versteckt hatte. Im Zuge der Übersiedlung des Büros ihres Gattens sei von den Übersiedlern versehentlich die Kiste mit den Unterlagen in das Kellerabteil geräumt worden und die Kiste sei erst "letztes Wochenende (22.02.2014)" wieder aufgetaucht. Erst zu diesem Zeitpunkt hätte sie die gegenständlichen Vollstreckungsverfügungen gefunden. Dementsprechend hätte sie auch nicht früher bekannt geben können, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt von ihrem Gatten gelenkt worden sei.

Da die Bf. auf Grund des für sie unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses, dass ihr Gatte Behördenschriftstücke vor ihr versteckt habe, sowie der fehlerhaften Verräumung des Übersiedlungskartons durch die Übersiedlungsarbeiter, unverschuldet nicht vor dem 22. Februar 2014 von dem gegenständlichen Vorfall Kenntnis erlangt habe, stelle sie für den Fall eines Fristversäumnisses den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und teile gleichzeitig mit, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt von ihrem Gatten gelenkt worden sei.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde von der MA 67 mit Bescheid vom 15. April 2014 als verspätet zurückgewiesen. Die Bf. brachte gegen den Zurückweisungsbescheid keine Beschwerde ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Verfahren ist über die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung zu entscheiden.

Mit der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung vom 17.10.2013, mit welcher wegen des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der nach dem Parkometergesetz zu entrichtenden Abgabe über die Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Euro 60,00 verhängt wurde, liegt ein entsprechender Titelbescheid vor. Seitens der Bf. wurde bis dato vorgeschriebene Verwaltungsstrafe nicht bezahlt.

Gemäß § 10 Abs.2 VVG idgF konnte die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn

1. die Vollstreckung unzulässig war oder

2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmte oder

3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen waren oder mit § 2 im Widerspruch standen.

Wann eine Vollstreckung iSd § 10 VVG 1991 unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergibt sich, dass der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung nur dann gegeben ist, wenn der Bf. behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Vollstreckungsverfahrensgesetzes (VVG) 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltensverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz. 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4).

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl. VwGH 30.7.2002, Zl. 2000/05/0193).

Im gegenständlichen Fall bildet die Strafverfügung vom 17.10.2013, MA 67-PA-1234, mit der ein konkreter Leistungsbefehl - nämlich die Bezahlung einer Geldstrafe über Euro 60,00 - gegenüber der Bf. verhängt wurde, den Titelbescheid der angefochtenen Vollstreckungsverfügung. Dieser Strafverfügung ist an die Bf. gerichtet, wurde nach einem Zustellversuch am 07.11.2013 hinterlegt und ist in Rechtskraft erwachsen.
 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Magistrat zurückgewiesen. Eine Beschwerde wurde nicht eingebracht.

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Bf. im Wesentlichen die Verhängung der Geldstrafe mit dem Argument, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen irrtümlich MDX statt XY von ihrem Ehegatten im fraglichen Zeitpunkt gefahren wurde und weiters dass ihr Ehegatte ungeöffnete Briefe und behördliche Schriftstücke versteckt habe.

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Demgemäß ist der Einwand gegen die Verhängung der auferlegten Geldstrafe nur gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gerichtet und war im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu behandeln. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung bzw. Straferkenntnis) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

Das Begehren auf einer Abstandnahme von einer Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe in Höhe von EUR 60,00 hätte im vorliegenden Fall bereits im Strafverfahren durch Einspruch gegen die oa. Strafverfügung und nicht erst im Vollstreckungsverfahren gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2014, Zahlungsreferenz GZ xxx, geltend gemacht werden müssen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die Unwirksamkeit von Einwendungen gegen den vollstreckenden Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs.6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25 Abs. VwGG kraft Gesetz nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 7. November 2014