Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 17.05.2004, ZRV/0017-Z4I/02

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren bei der Einreihung von Waren in den Tarif

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0017-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wird ein Antrag auf Einreihung einer Ware in den Tarif nicht näher konkretisiert, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag nach § 275 BAO zu erlassen.
Stützt sich der Bf. auf eine erteilte Auskunft der Behörde nach Art 11 Zollkodex, so ist diese nach Form und Inhalt zu überprüfen. Insbesondere ist durch die Behörde zu ermitteln, ob eine Bindungswirkung nach Treu und Glauben zu bejahen ist. Eine nur mündlich erteilte Auskunft führt zu keiner Bindungswirkung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21.  Juni 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer Selbstanzeige des Bf. wurden mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 1999, Zahl: Abgaben für ein Mikroskopsystem mit der Warennummer 90112000 902 in Höhe von insgesamt ATS 96.769,00 vorgeschrieben.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass es sich nicht um ein herkömmliches Mikroskop, sondern um ein zollfreies Stereomikroskop gehandelt habe und die Einhebung eines 8%igen Zolles nicht gerechtfertigt sei. Überdies sei auch der angegebene Zollwert unrichtig, da die Einschulungskosten nicht zum Zollwert hinzuzurechnen seien. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21.  Juni 1999, Zahl:  wurde die Berufung unter Hinweis auf Kapitel 3 des Zollkodex mit der Begründung abgewiesen, dass das Berufungsschreiben darauf Bezug nehme, dass das Gerät mit der Einschulung in einem unauflöslichen Konnex stehe.

In der darauffolgend eingebrachten Beschwerde geht der Bf näher auf die Zusammensetzung des Transaktionswertes ein und betont nochmalig, dass lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 26.250,00 zur Vorschreibung gebracht werden dürfe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), i.d.g.F kann jede Person bei den Zollbehörden Auskünfte über die Anwendung des Zollrechts beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Ein- oder Ausfuhr bezieht.

Nach § 250 Abs 1 BAO muß einer Berufung enthalten

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Wird mit der Berufung die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Berufung nach Abs 2 leg cit Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde nach § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Nach § 289 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Nach den vorgelegten Akten und ergänzenden Ermittlungen beantragt die Bf. eine von der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde abweichende zolltarifarische Einreihung des ggstl. Mikroskops in den Tarif. Dieser Antrag war schon dem Berufungsschreiben vom 15.3.1999 zu entnehmen. Nach Auffassung des UFS hat die bescheiderlassende Behörde es unterlassen, nähere Ermittlungen über die beantragte Einreihung des ggstl. Gerätes infolge eines auch zu erlassenden Mängelbehebungsauftrages nach § 275 BAO vorzunehmen. Insbesondere hätte aber die von der Bf. vorgebrachte "Auskunft" der "Zolldokumentation" gemäß Art 11 ZK ihrer Form, ihrem Inhalt, vor allem aber auch ihrer Rechtswirkungen nach hinsichtlich einer denkmöglichen Bindungswirkung näher ermittelt werden müssen. Ob die Auskunft nur mündlich erteilt wurde mit der Folge, dass jedenfalls unter keinen Umständen eine Bindungswirkung bejaht werden kann, ist dem Akt ausdrücklich nicht zu entnehmen. Es liegen auch zum derzeitigen Stand der Ermittlungen nach Auffassung des UFS keine näheren Hinweise darauf vor, dass eine Bindungswirkung bejaht werden könnte.

Aufgrund der an die Bf. erteilten Auskunft hätte die Abgabenbehörde aber nähere Ermittlungen hinsichtlich der Einreihung der Ware vornehmen müssen, etwa durch ein Gutachten der "Technischen Untersuchungsanstalt" oder zB durch eine Einholung einer Stellungnahme einer Krankenanstalt, die ein vergleichbares Mikroskop in Gebrauch hat.

Diese Mängel der nach § 115 Abs 1 BAO notwendigen Erforschung der materiellen Wahrheit kommen in Folge dadurch sehr deutlich zum Ausdruck, dass in der Begründung der angefochtenen Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21.  Juni 1999, Zahl: die Einwände des Bf hinsichtlich der Tarifierung nicht berücksichtigt wurden, sodass auch ein Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung zu erkennen ist. Überdies scheinen auch weitere Ermittlungen hinsichtlich der hinzuzurechnenden Kosten notwendig, da der ausschließliche Hinweis auf den Inhalt des Berufungsschreibens nicht zwingend den Schluss zulässt, dass die Schulungskosten tatsächlich in den Zollwert einzubeziehen sind.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei ordnungsgemäßen Ermittlungen ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen, wird die Sache nach § 289 Abs. 1 BAO zurückverwiesen.

 

Salzburg, 17.  Mai 2004