Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.02.2015, RV/7400012/2015

Zurücknahme einer Bescheidbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Beschwerdesache

Bf.

gegen den Magistrat der Stadt Wien , MA 68 - Berufsfeuerwehr Wien, 1010 Wien, Am Hof 9, zur Geschäftszahl  E68/15/02946/101

wegen behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Gebührenbescheides der Stadt Wien, vom 5. Februar 2015 gemäß § 15 Abs. 3 des Wiener Feuerwehrgesetztes

 

Das Bundesfinanzgericht hat in der angeführten Beschwerdesache beschlossen:

 

 

Die Beschwerde der Firma xxGmbH, vom 10.02.2014 wegen behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des oben bezeichneten Gebührenbescheides des Stadt Wien vom 5.2.2015 wird gemäß § 256 Abs. 3 i.V.m. § 278 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt und
dieses Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) eingestellt.

Gegen diesen Beschluss ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i. V. m. § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Bestimmung des § 256 BAO über die Zurücknahme der Beschwerde lautet:

„(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.

(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.“

Die Einwendungen der Beschwerdeführerin waren auf eine mangelnde Qualität und fehlende Bürgerfreundlichkeit der Leistung der Wiener Berufsfeuerwehr bei ihrer beauftragten Tätigkeit am 2.2.2015 in Wien gerichtet. Die Bf. anerkannte, dass die Gebührenordnung (VO des Wr. Gemeinderates vom 25.6.2003, PrZ 680/03) auf die sich der angefochtene Gebührenbescheid stützt (Abrechnung nach Tarif I, PostNr. B/10 Gruppenfahrzeug/Rüstlöschfahrzeug mit Besatzung pro angefangene Stunde € 225) derartige Beurteilungskriterien für die Höhe des Gebührenanspruches nicht enthält.

Die beschwerdeführenden Partei hat deshalb mit der Eingabe vom 23.02.2015 im Interesse der Verwaltungsökonomie erklärt, ihre Bescheidbeschwerde vom 14.2.2015 gegen den bezeichneten Gebührenbescheid zurückzuziehen. Die Beschwerde war somit als gegenstandslos zu erklären und das Rechtsmittelverfahren einzustellen.

Durch diesen Beschluss ist keine Rechtsfrage von rechtserheblicher Bedeutung betroffen, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig zu erklären war.

Mit der Beschwerdezurücknahme ist der Gebührenbescheid vom 5.2.2015 in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Zahlung der fälligen Gebühr hat entsprechend den Zahlungshinweisen im Gebührenbescheid zu erfolgen.

 

 

 

Wien, am 24. Februar 2015