Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 17.05.2004, ZRV/0145-Z4I/03

Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind gem. RL 91/628/EWG in die Transportzeit einzurechnen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0145-Z4I/03-RS1 Permalink
Unter der in Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b Richtlinie 91/628/EWG normierten Begriffsbestimmung für den "Transport" ist jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel zu verstehen, einschließlich Ver- und Entladen. Die Verletzung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Nr. 4 Buchstabe d des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG durch Überschreitung der höchstzulässigen Transportzeit führt gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 zum Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 01. Oktober 2003, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. meldete am 28. Juli 2003 dreißig reinrassige Zuchtrinder zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 16. September 2003 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Ausfuhrerstattung ab und begründete die Entscheidung mit der Nichteinhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen auf Grund einer Überschreitung der in Kapitel VII Abs 4 lit d des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen Höchsttransportdauer von 29 Stunden.

Dagegen brachte die Bf. mit Schreiben vom 22. September 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein. Sie führt darin begründend aus, die im Transportplan angegebene geplante Abfahrtszeit 19:00 Uhr stimme laut Fahrtenschreiber des verwendeten Transporters nicht mit der tatsächlichen Abfahrzeit überein. Vom Transportunternehmer wäre übersehen worden, eine entsprechende Korrektur im Transportplan vorzunehmen. Die tatsächliche Abfahrt habe laut Tachoscheibe um 19:50 Uhr stattgefunden, womit nach Ansicht der Bf. die erlaubte Gesamttransportdauer von 29 Stunden bis zum ersten Abladen nicht überschritten worden wäre.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 01. Oktober 2003 als unbegründet ab. Die belangte Behörde vertritt unter Berufung auf eine nicht näher genannte Auslegung durch die Europäische Kommission den Standpunkt, die Zeiten der Be-, Um- und Entladung gehörten zu den Transportzeiten. Nachdem der Abfertigungsbeamte den Verladezeitpunkt 17:30 Uhr bestätigt und die Berufungswerberin für die erste Entladung 00:35 Uhr angegeben habe, hätte die Gesamttransportzeit bis zur ersten Entladung 31h 05min betragen. Es wäre daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden gewesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Eingangs weist sie auf den praktikabel geplanten Transportverlauf durch den auf dem Gebiet von Zuchtrinderexporten nach Russland erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf. eine unberechenbare Größe, die im Rahmen der Transportplanung nicht ausreichend berücksichtigt werden könne. Ihrer Meinung nach werden die einschlägigen Richtlinien im Gemeinschaftsgebiet unterschiedlich ausgelegt. Zum Beispiel würden in Deutschland Entscheidungen vorliegen, wonach der definitive Abfahrtszeitpunkt des LKW von der Verladestation als Beginn der Transportdauer akzeptiert wird. Die Bf. meint weiters, wenn im vorliegenden Fall ein vom Abfertigungsbeamten bestätigter Verladezeitpunkt von 17:30 Uhr als Fixpunkt für den Beginn der Transportdauer angenommen wird, obwohl der LKW nach Erledigung aller Formalitäten erst um 19:50 Uhr seine Fahrt habe starten können, komme man zwangsläufig bei praxisferner Auslegung der Verordnungen und Richtlinien auf eine Gesamttransportzeit von 31 Stunden und 05 Minuten. Der Empfänger habe den guten Zustand der Tiere bei der Ankunft bestätigt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass die Rinder wegen der geringen Überschreitung der Transportdauer bis zum ersten Entladen Schäden welcher Art auch immer erlitten hätten. Abschließend wird gebeten, unter Berücksichtigung der Darstellungen die Entscheidung zu überprüfen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport, ABl. Nr. L 082 vom 19.03.1998, in Artikel 1 Folgendes:

"Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Anm. des Senates: Vorgängerbestimmung zu Art. 33 Abs. 9 VO 1254/1999) setzt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend "Tiere" genannt) voraus, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland Folgendes eingehalten wird: - die Richtlinie 91/628/EWG und - die vorliegende Verordnung."

 

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995, soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport Gewähr leisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf den in Rede stehenden Transport in vollem Umfang anzuwenden. Die im verfahrensgegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen zur Erstellung von Transportplänen finden sich in Artikel 5 Teil A Ziffer 2 Buchst b und d der RL 91/628/EWG.

Demnach tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Transportunternehmer unter anderem auch für Rinder, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, bei einer längeren Transportdauer als acht Stunden einen Transportplan nach dem Modell in Kapitel VIII des Anhangs festlegt, der der Gesundheitsbescheinigung während der Verbringung beigefügt wird und in dem auch etwaige Aufenthalts- und Umladeorte aufgeführt sind. Im Einklang mit Buchstabe c) wird ein einziger Transportplan erstellt, der die gesamte Verbringungsdauer abdeckt. Darüber hinaus hat sich der Transportunternehmer zu vergewissern, dass das Original des Transportplans von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß ausgefüllt und vervollständigt wird und dass dieser der mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird. Weiters hat er sich zu vergewissern, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden. Bei der Rückkehr hat er den Transportplan der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorzulegen, was im vorliegenden Fall auch geschah. Dem Transportplan nach begann der Versand der Tiere am 28. Juli 2003 ab 19:00 Uhr. Dieser Zeitpunkt wird von der Bf. bestritten, weil ihrer Aussage nach die Abfahrt des Transporters erst um 19:50 Uhr stattfand. Zum Nachweis darüber legte sie der Rechtsmittelbehörde erster Instanz mit dem Berufungsschreiben eine Kopie mit der Ablichtung von vier Tachoscheiben vor. Diesen hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen (im Folgenden kurz: ZASE) offensichtlich keine Bedeutung beigemessen, weil es bei der Berechnung der Transportzeit nicht vom Zeitpunkt der Abfahrt, sondern vom Zeitpunkt des Verladebeginns ausging. Auf eine entsprechende Anfrage durch das ZASE gab der für die Ausfuhranmeldung vom 28. Juli 2003, WE-Nr. 1, verantwortliche Abfertigungsbeamte den Verladebeginn mit 17:30 Uhr bekannt. Auch dem Unabhängigen Finanzsenat wurde dieser Zeitpunkt, der von der Bf. in ihrer Beschwerdeschrift unbestritten blieb, bestätigt. Strittig ist im verfahrensgegenständlichen Fall hingegen die Rechtsfrage, ob nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften die Dauer der Verladung in die Transportdauer einzurechnen ist oder nicht bzw. ob die nach Ansicht der Bf als geringfügig anzusehende Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer in Anbetracht des unbestritten guten Zustands der Tiere bei ihrer Ankunft tolerierbar ist. Der Frage der Einrechnung der Ver- und Entladezeiten kommt im Zusammenhang mit Kapitel VII des Anhangs zur RL 91/628/EWG, in dem Zeitabstände für das Tränken und Füttern festgelegt und darüber hinaus Bestimmungen zu den Fahrt- und Ruhezeiten normiert werden, besondere Bedeutung zu. Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegendem Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchst d leg cit zum Tragen:

"4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden:

...

d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden."

Die strittige Frage lässt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates anhand der drei folgenden Begriffsbestimmungen des Art 2 Abs 2 der RL 91/628/EWG beantworten:

b) "Transport": jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel, einschließlich Ver- und Entladen;

g) "Verbringung": der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort;

h) "Ruhezeiten": ein ununterbrochener Zeitraum während der Verbringung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert werden;

Die Verbringung umfasst also den (Gesamt)transport vom Versand- zum Bestimmungsort. Darin enthalten sind der Transport (gemäß der oben genannten Legaldefinition bestehend aus dem Verladen und mindestens einem tatsächlichen Beförderungsvorgang), eine allfällige Ruhepause iSd Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchst d des Anhangs zur RL 91/628/EWG, eine allfällige Ruhezeit iSd Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 5 leg cit sowie der Entladevorgang.

Wie Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchst d des Anhangs zur RL 91/628/EWG bestimmt, müssen unter anderem Rinder nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten. Danach kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden. Diese Bestimmung lässt unter Berücksichtigung der oben genannten Begriffsdefinitionen nur eine Auslegung dahingehend zu, dass in die höchstzulässige Transportdauer von 14 Stunden der Verladevorgang einzurechnen ist, weil dieser als Transport gilt und dezidiert nicht unter den Begriff Ruhezeit fällt.

Bestätigt wird diese Rechtsansicht auch durch die englische Version der Richtlinie 91/628/EWG. Art 2 Abs 2 lit b lautet in englischer Sprache:

"transport: any movement of animals, effected by a means of transport, which involves loading and unloading the animals.

Es wird also von "irgendeiner Bewegung der Tiere" gesprochen, "bewirkt durch ein Transportmittel", und wiederum klar zum Ausdruck gebracht, dass das Ver- und Entladen darunter ebenfalls zu subsumieren ist.

Der Senat verkennt nicht, dass in Feld 8 des Transportplans die Uhrzeit des Versands festzuhalten ist. Der Terminus "Versand", der in den Begriffsbestimmungen des Art 2 Abs 2 der RL 91/628/EWG nicht aufscheint, ist im Zusammenhang mit den sonst verwendeten Ausdrucksweisen Verbringung bzw Transport zweifellos irreführend. Dieser Umstand kann aber keinen Einfluss haben auf die Auslegung von konkreten Normen.

In diesem Lichte ist auch die von der Bf. im Rahmen der Beantwortung eines Parteiengehörs vorgelegte Unterlage des deutschen Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Januar 2002, Zahl: III B 3 - M 9822 - 74/00, zu sehen. Die Ansicht, im Transportplan wäre die tatsächliche Abfahrtszeit einzutragen, steht grundsätzlich nicht in Widerspruch zur Regelung über die höchstzulässigen Transportzeiten. Richtig erscheint allerdings, im Transportplan den Zeitpunkt des Beginns der Verladung einzutragen, weil der Transportplan nach Artikel 5 Teil A Ziffer 2 Buchst b letzter Satz der RL 91/628/EWG die gesamte Verbringungsdauer abdecken soll.

Normzweck der Richtlinie 91/628/EWG ist der Tierschutz. Die Einrechnung der Ver- und Entladezeiten in die Transportdauer erscheint daher nicht nur nach der vorgenommenen Auslegung, sondern vor allem aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten sachgerecht, zumal allgemein bekannt ist, dass gerade das Ver- und Entladen bei den Tieren erhöhten Stress verursacht. Es kann auch nicht den Intentionen einer Tierschutz-Richtlinie entsprechen, den Zeitraum des Aufenthalts von Tieren in einem Transportmittel, unter zwangsläufig beengten räumlichen Verhältnissen, durch Nichteinrechnung der Verladezeit auf unbestimmte Zeit auszudehnen. Bei Überschreiten der Transportdauer kann Toleranz nur im Rahmen der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 8 des Anhangs zur RL 91/628/EWG geübt werden. Im vorliegenden Fall sind die diesbezüglichen Kriterien nicht erfüllt.

Unter der in Art 2 Abs 2 Buchst b Richtlinie 91/628/EWG normierten Begriffsbestimmung für den "Transport" ist jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel zu verstehen, einschließlich Ver- und Entladen. Im verfahrensgegenständlichen Fall begann der Transport unbestritten am 28. Juli 2003 um 17:30 Uhr mit der Verladung der Tiere. Am 30. Juli 2003 traf der Transporter um 00:35 Uhr in der Versorgungsstation Brest ein. Unter Berücksichtigung der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen wurde die höchstzulässige Transportdauer bis zur ersten Entladung um 2h 05min überschritten. Die tatsächliche Zeitüberschreitung ist allerdings noch höher anzusetzen, weil die Dauer der dortigen Entladung, die gemäß den erwähnten Bestimmungen der RL 91/628/EWG ebenfalls zum Transport gehört, aus verfahrensökonomischen Gründen unberücksichtigt blieb.

Die Verletzung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchst d des Anhangs zur Richtlinie 91/628/EWG durch Überschreitung der höchstzulässigen Transportzeiten führt gem. Art 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 zum Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 17. Mai 2004