Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2015, RV/7500076/2015

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid eines Einspruches gegen eine Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Bf. vom 7. Dezember 2014 ,  gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 12. November 2014, Zl. MA67 betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 28. August 2014 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V. mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt und folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

 

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision des Beschwerdeführers nach Art. 133 Abs.4
B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 12. November 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 67 (belangte Behörde) den Einspruch des Bf. (Beschwerdeführer) vom 3. Oktober 2014 gegen die Strafverfügung vom 28. August 2014, Zl. MA67 wegen Verwaltungsübertretung § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, mit der eine Geldstrafe in der Höhe von € 61,00 verhängt wurde, als verspätet zurück.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 richtete die belangte Behörde vor Erlassung des in Beschwerde gezogenen Zurückweisungsbescheides einen Vorhalt wegen verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels, worin die Hinterlegung gemäß 17 Abs. 3 Zustellgesetz am 8. September 2014 und die Bereithaltung zur Abholung ab 9. September 2014 mit Gelegenheit zur Stellungnahme vorgehalten wurde.

Den Vorhalt der belangten Behörde vom 16. Oktober 2014, ob ein Zustellmangel vorliege bzw. ein solcher geltend gemacht werde, beantwortete der Bf. nicht.

Begründend führte die belangte Behörde im Zurückweisungsbescheid aus, dass die genannte Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 8. September.2014 am 9. September 2014 bei der Post Geschäftsstelle 1060 Wien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab 18.2.2014 zur Abholung bereit gehalten worden wäre. Mit diesem Tag - nämlich dem 18.2.2014 - gelte die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt und habe daher an diesem Tag die Einspruchsfrist begonnen. Demgemäß habe die zweiwöchige Einspruchsfrist am 23. September 2014 geendet. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 3. Oktober 2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

Hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Rechtfertigung unter der GZ MA67 betreffend die Hinterlegung meines Schriftstückes am 9. September 2014 teile ich Ihnen folgendes mit: Sie haben den Sachverhalt in dieser Sache nicht vollumfänglich geschildert. Hätten Sie das getan, wäre ersichtlich, dass ich mich zum angegebenen Zeitraum nicht an der Abgabestelle aufgehalten habe und das Schriftstück daher erst später fristauslösend beheben konnte. Somit wurde mein Rechtsmittel in obig bezeichneter Sache rechtzeitig erhoben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 47 VStG kann eine Verwaltungsstrafbehörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. Bei derartigen Strafverfügungen handelt es sich um abgekürzte Verfahren, bei welchen das Ermittlungsverfahren entfällt. Nach § 48 Z. 7 VStG hat die Strafverfügung eine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit und die Einspruchsfrist zu enthalten.

Bezogen auf das gegenständliche Verfahren ist festzustellen, dass auf der Rückseite der streitgegenständlichen Strafverfügung ausdrücklich sowohl auf die Frist als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wird. Das Fehlen dieser Belehrung auf der dem Bf. zugestellten Ausfertigung wurde nicht behauptet.

§ 49 VStG lautet:

§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

 (2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

 (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

 

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz lautet:

 

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gem. Abs. 2 leg.cit. ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

 

Gem. Abs. 3 leg.cit. ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 Zustellgesetz wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgendem Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

 

Aus der Aktenlage klar ersichtlich ist dass die Strafverfügung vom 28. August 2014, mit welcher dem Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 am Datum um xx:xxUhr. Adresse1 zur Last gelegt wird am 9. September 2014 nach vorherigem erfolglosem Zustellversuch am 8. September 2014 hinterlegt wurde.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 3. Oktober 2014 langte mittels E-Mail am 3. Oktober 2014 bei der Behörde ein.

Da der Bf. den Vorhalt vom 16. Oktober 2014 nicht beantwortete ging die belangte Behörde zu Recht von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung aus und wies den verspäteten Einspruch mit Bescheid vom 12. November 2014, zugestellt am 20. November 2014 als unzulässig zurück. Das Vorbringen in der Beschwerde gegen diesen verfahrensgegenständlichen Bescheid, worin eine Ortsabwesenheit, ohne Angabe über die Dauer dieser, lediglich beweislos behauptet wird, vermag einen Zustellmangel nicht nachzuweisen. Die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung erfolgte daher am 9. September 2014, der mit E-Mail eingebrachte Einspruch vom 3. Oktober 2014 demnach verspätet.

Da der Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3  Z.3 VwGVG abzusehen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist für die belangte Behörde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision des Bf. wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung von subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

 

Wien, am 6. März 2015