Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.02.2015, RV/7100020/2014

Falscher Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache M.H. (Bf.) über die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen den  Zurückweisungsbescheid des FA Wien 8/16/17 vom 08.07.2013 beschlossen:

 

Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 8.9.2008 unter der Bezeichnung "Abgabeverpflichteter:" "H" wurde u.a. eine Berufung gegen einen Bescheid- Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) eingebracht und dazu ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt, die Einhebung der Abgabenschuld bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen. Unterzeichnet wurde das Schreiben mit G

Am 8. Juli 2013 wurde der Antrag nach § 212a BAO bescheidmäßig zurückgewiesen und die Adressierung wie folgt vorgenommen: "Herrn RA M, B".

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 212 a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen ist, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von dem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Im vorliegenden Fall wurde beim Antragsteller als Drittschuldner mit Bescheid- Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) vom 25.8.2008 der Erlös aus der vom BG durchgeführten Zwangsversteigerung in der Höhe von € 108.076,73 gepfändet, damit wurde der Antragsteller aber nicht zum Abgabepflichtigen, weshalb es ihm an der Aktivlegitimation, Anträge im Sinne des § 212a BAO zu stellen, mangelt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 5. August 2013, in der zwar unter der Überschrift: " Abgabeverpflichteter und Berufungswerber:" wiederum der Textblock "H" aufscheint, aber auf Seite 2 des Schriftsatzes festgehalten wird, dass M offensichtlich nicht als Abwesenheitskurator des H.G. sondern als Drittschuldner den Zurückweisungsbescheid zugestellt erhalten habe.

Daher erstatte der Bescheidadressat innerhalb offener Frist Berufung.

In der Sache wurde ausgeführt, dass der Bescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde.

In der Begründung des Bescheides führe die Behörde aus, dass die Aktivlegitimation des Antragstellers nicht vorläge, da der Bf. den Antrag als Drittschuldner gestellt habe. Dabei gehe die Behörde aber irrig davon aus, dass der Antrag vom Drittschuldner gestellt worden sei. Richtig und aus dem Schriftsatz des Abwesenheitskurators vom 8.9.2008 auch ersichtlich, sei der Antrag im Rahmen der Berufung gestellt worden, die der Abwesenheitskurator in seiner Eigenschaft als Vertreter des Abgabepflichtigen eingebracht habe.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 25.8.2008 sei durch den Bf. als Abwesenheitskurator des Abgabenschuldners, sohin als dessen Vertreter erhoben worden. Mit dieser Berufung sei der Antrag nach § 212a BAO verbunden, der sohin ebenfalls vom Abgabenschuldner - vertreten durch dessen Abwesenheitskurator - gestellt worden sei. Dies ergebe sich nicht nur aus der Einleitung nach Punkt II. des Schriftsatzes vom 8.9.2008, sondern auch aus dem Schluss, wo nach dem Antrag der Antragsteller nochmals angeführt werde als "G".

Da im Bescheid über die Pfändung eines Herausgabeanspruches vom 25.8.2008 nicht nur das Zahlungsverbot des Drittschuldners an den Abgabenschuldner angeführt sei, sondern auch das Verbot (Anmerkung: gemeint ist wohl das Gebot an den Abgabenschuldner) des Abgabenschuldners, sich jeder Verfügung über den gepfändeten Herausgabeanspruch zu enthalten, habe der Abgabenschuldner ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Bescheides, sodass ihm Rechtsmittellegitimation zugekommen sei. Diese sei durch den Abwesenheitskurator ausgeübt worden, in dem er als Vertreter des Abgabepflichtigen die Berufung, verbunden mit dem Antrag nach § 212a BAO ausgeführt habe.

In diesem Zusammenhang sei letztlich festzuhalten, dass der Abwesenheitskurator nur einen Bescheid über die Pfändung eines Herausgabeanspruches erhalten habe. Erhalte er diesen nur als Drittschuldner, sei dem Abgabepflichtigen ein solcher Bescheid niemals zugestellt worden.

Es werde sohin der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben und den Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B -VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Über die offene Beschwerde war somit durch das BFG abzusprechen.

§ 243 BAO normiert nunmehr die Beschwerde als ordentliches Rechtsmittel gegen Bescheide der Abgabenbehörde.

Nach § 92 Abs. 1 lit. b BAO sind abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen in Bescheidform festzustellen. Die Wirksamkeit eines solchen Bescheides setzt u. a. zwingend in seinem Spruch die zutreffende Nennung jener Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) voraus, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO).

Das Adressfeld gehört nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Bescheidspruch (z.B. VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017).

Als Bescheidadressat ist nach § 93 Abs. 2 BAO stets die Person zu nennen, an die der Bescheid ergeht.

Der gegenständliche Zurückweisungsbescheid ist an die Person des Abwesenheitskurators ergangen.

Mit Schriftsatz vom 8.9.2008 wurde jedoch, wie der Bf. auch in der Beschwerdeschrift eindeutig festhält, im Namen des von ihm als Abwesenheitskurator vertretenen H.G. ein Antrag nach § 212a BAO eingebracht.

Der Zurückweisungsbescheid erging demnach nicht an den Antragsteller, daher konnte er für H.G. keine Rechtswirkung erzeugen.

Da somit kein rechtswirksamer Bescheid erlassen wurde, erweist sich die gegenständliche Beschwerde als gegen einen "Nichtbescheid" gerichtet, und war diese daher gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO ohne weiteres Eingehen auf das inhaltliche Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 23. Februar 2015