Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.02.2015, RV/7100019/2014

Bescheid nicht an Bf. ergangen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache H.G. vertreten durch den Abwesenheitskurator RA Mag.H über die Beschwerde vom 8. September 2008 gegen den Bescheid-Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) des FA Wien 8/16/17 vom 25.08.2008 beschlossen:

Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 8/16/17 hat am 25. August 2008 einen Bescheid - Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) erlassen und den Erlös aus einer Zwangsversteigerung beim BG Hernals zu d gepfändet. Der Adressat des Bescheides ist mit "RA" angegeben.

Dazu wurde am 8. September 2008 eine Drittschuldnererklärung zur Pfändungsverfügung vom 25. August 2008, eine Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom selben Tag und ein Antrag nach § 212a BAO eingebracht.

Unter der Überschrift "Abgabenverpflichteter:" wird "G" genannt.

Unterzeichnet wurde der Schriftsatz mit dem Wortlaut: "M"

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aus dem oben bezeichneten Bescheid über das Leistungsverbot und über die Pfändung eines Herausgabeanspruches ohne genaue Aufstellung lediglich eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 108.076,73 ersichtlich sei. Nach Intervention habe der Abwesenheitskurator in weiterer Folge eine Aufstellung des Finanzamtes über die Abgabenschuld des Anwesenden erhalten, in dem obiger Betrag in einzelnen aufgegliedert worden sei. Weiters habe er am 28.8.2008 eine Mail erhalten, in der über 23 Seiten unformatiert die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis incl. 2000 und die Umsatzsteuerbescheide für die gleichen Jahre angeführt gewesen seien. Die Abgabenschuld dieser Bescheide lasse sich aber nicht mit der Aufstellung über die einzelnen Abgabenschulden in Einklang bringen. So werde die Einkommensteuer für das Jahr 1998 im S 197.265 festgesetz und eine Nachforderung in der Höhe von S 135.265 errechnet. Aus der Aufstellung wiederum sei ersichtlich, dass die Einkommensteuer für dieses Jahr € 31.546,99 betragen solle.

Für den Abwesenheitskurator sei daher der geltend gemachte Betrag unschlüssig und nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus werde die Rechtskraft der einzelnen Bescheide bezweifelt, da H1 nachweislich seit jedenfalls Februar 1999 abwesend sei und daher eine Zustellung der verfahrensgegenständlichen Bescheide aller Voraussicht nach nicht rechtswirksam habe erfolgen können. Der Herausgabeanspruch werde daher nicht anerkannt,

Der Abwesenheitskurator werde selbstverständlich sämtliche Gebühren und Abgaben aus dem Erlös der Zwangsversteigerung entrichten, wenn für ihn nachvollziehbare Beträge aufgeschlüsselt nachgewiesen würden und eine rechtswirksame Zustellung nachgewiesen werde, Verjährung nicht eingetreten sei oder andere Tatbestände hervorkämen, die eine Abgabenschuld begründeten.

Es werde gemäß § 216 BAO der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt. Dem Abwesenheitskurator seien keine weiteren Gläubiger oder andere Exekutionsverfahren des H1 bekannt.

Der Pfändungsbescheid sei rechtswidrig ergangen. H1 sei zuletzt im Februar 1999 gesehen worden. Mit Beschluss des BG Baden vom 12.2.2002 zu t sei der Einschreiter zum Abwesenheitskurator bestellt worden.

In Exekution gezogen würden Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 samt Zuschlägen. Voraussetzung der Exekution sei die Vollstreckbarkeit des Anspruches.

Erstmals mit Zustellung des bekämpften Bescheides habe der Abwesenheitskurator von der angeblichen Abgabenschuld des Abwesenden erfahren. Dem bekämpften Bescheid seien keine Beilagen angeschlossen gewesen und der in Exekution gezogene Betrag von € 108.076,73 sei weder aufgeschlüsselt worden, noch sei angegeben gewesen, welchen Bescheiden dieser Betrag zugrunde liege. Die Abgabenschuld der in der Folge übermittelten Bescheide lasse sich aber nicht mit der Aufstellung über die einzelnen Abgabenschulden in Einklag bringen. So ergebe sich aus dem Umsatzsteuerbescheid für 1998 ein Guthaben von € 5.702,27, aus dem Fax vom 27.8.2008 sei aber eine Steuerschuld von € 2.026,77 zu entnehmen. Die Einkommensteuer für das Jahr 1998 werde mit S 197.265 festgesetzt und eine Nachforderung von S 135.265 errechnet. Aus der Aufstellung wiederum sei ersichtlich, dass die Einkommensteuer für dieses Jahr € 31.546,99 betragen solle.

Aus den Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 seien Nachforderungen von € 4.493,94 und € 4.158,12 zu entnehmen, die Aufstellung im Fax vom 27.8.2008 werfe aber eine Einkommensteuerschuld von € 27.913,64 und € 27.404,93 aus.

Abgesehen von dieser Unschlüssigkeit und mangelnden Nachvollziehbarkeit der nunmehr geltend gemachten Forderung stelle sich die Frage, ob die Steuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 rechtswirksam zugestellt worden seien, da H1 seit Februar 1999 nicht mehr auffindbar sei. Aus den Einkommensteuerbescheiden sei eine Fälligkeit 21.1.2002 und 8.3.2002 zu ersehen, sodass jedenfalls von eienr rechtsunwirksamen Zustellung auszugehen sei.

Die Einhebung der Forderung sei zudem nach § 238 BAO verjährt, da die Frist von 5 Jahren hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 abgelaufen sei. Gleiches gelte für die Umsatzsteuer.

Seit der Bestellung des Abwesenheitskurators im Jahr 2002 seien von der Behörde keine Einhebungsschritte gesetzt worden. Die in Exekution gezogenen Ansprüche bestünden daher nicht zu Recht und seien weder rechtskräftig noch vollstreckbar.

Es werde daher der Antrag gestellt, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben und gemäß § 212 a BAO die Einhebung der Abgabenschuld bis zur Entscheidung über die Berufung auszusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2913 wurde die Berufung abgewiesen und dies damit begründet, dass der Herausgabeanspruch von H1 gegenüber dem Berufungswerber hinsichtlich des Erlöses aus der vom BG durchgeführten Zwangsversteigerung in der Höhe von € 108.076,73 gepfändet worden sei.

Dem Berufungsvorbringen werde entgegen gehalten, dass gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben erfolge. Die Pfändung sei mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt. Dem Drittschuldner stehe nach § 65 Abs. 4 AbgEO ein Rechtsmittel zu.

Durch das Recht, das Zahlungsverbot anzufechten, werde der Drittschuldner aber nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens. Er könne sich nur gegen jenen Anspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es stehe ihm daher nicht zu, Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen.

Dass der Erlös aus der vom BG Hernals unter GZ d durchgeführten Zwangsversteigerung tatsächlich existiere und einen Anspruch von H1 gegen den Berufungswerber darstelle, stehe nach der Lage des Aktes fest und sei vom Berufungswerber auch nicht bestritten worden. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung hätten sich weder aus dem Vorbringen des Berufungswerbers noch sonst aus dem Akteninhalt ergeben.

Da sich die Berufung im Vorbringen von Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen den Überweisungsgläubiger erschöpfe, komme ihr keine Berechtigung zu.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 5. August 2013, in dem zunächst festgehalten wird, dass alle Berufungsgründe aufrecht blieben.

In der Begründung werde ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid über die Pfändung eines Herausgabeanspruches vom Drittschuldner nicht bekämpft werden könne, weil er nicht Partei des Vollstreckungsverfahrens sei. Der Drittschuldenr hätte nur das Recht, das Zahlungsverbot anzufechten. Dies sei zwar richtig, gebe den § 65 Abs. 4 AbgEO aber nur zum Teil wieder. Nach dieser Bestimmung könne der Drittschuldner nämlich auch die Unzulässigkeit der Vollstreckung geltend machen. Gerade das sei mit der Berufung auch getan worden, weil darin ausgeführt worden sei, dass dem Pfändungsbescheid keine rechtskräftigen und vollstreckbaren Bescheide, sohin keine Exekutionstitel zu Grunde lägen.

Dessen ungeachtet übersehe die Behörde, dass der Einschreiter nicht nur Drittschuldner im gegenständlichen Verfahren sei, sondern in seiner Eigenschaft als Abwesenheitskurator des H1 auch Vertreter des Abgabepflichtigen.

Da im bekämpften Bescheid nicht nur das Zahlungsverbot des Drittschuldners an den Abgabenschuldner angeführt sei, sondern auch das Verbot des Abgabenschuldners, sich jeder Verfügung über den gepfändeten Herausgabeanspruch zu enthalten, habe der Abgabenschuldner ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des bekämpften Bescheides, sodass ihm Rechtsmittellegitimation zukomme. Diese sei vom Abwesenheitskurator als Vertreter des Abgabeschuldners im zweiten Teil des Schriftsatzes ausgeübt worden.

Letztlich habe sich in der Zwischenzeit die Richtigkeit der Berufung herausgestellt. Seien mit dem bekämpften Bescheid ohne rechtskräftige Bescheide, also ohne Exekutionstitel und gänzlich nicht nachvollziehbar € 108.076,73 gepfändet und in Exekution gezogen worden, so seien in der Folge 14 Bescheide über eine Gesamtgutschrift von € 91.622,13 erlassen worden, sodass die Behörde auf € 16.454,60 unbegründet ohne weiteres verzichtet habe.

Von diesen 14 Bescheiden, in denen dem Abwesenden Umsatz- und Einkommensteuer samt Verspätungszuschlägen für die Jahre 1998 bis 2000 über insgesamt € 91.622,13 vorgeschrieben worden seien, seien auf Grund der Berufung vom 18.12.2008 neun Bescheide über insgesamt € - 80.129,36 ersatzlos aufgehoben worden, sodass nur noch € 11.492,77 streitanhängig und strittig seien.

Zu RV/7100020/2014 wurde durch das BFG eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages nach § 212 a BAO behandelt. In diesem Verfahren hat sich der Abwesenheitskurator in seiner Beschwerde gegen den an ihn erlassenen Zurückweisungsbescheid darauf berufen, dass sowohl die Berufung gegen den Bescheid- Pfändung eines Herausgabeanspruches als auch die Antragstellung nach § 212a BAO dazu durch ihn in seiner Eigenschaft als H1 vertretenden Abwesenheitskurator erfolgt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B -VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Über die offene Beschwerde war somit durch das BFG abzusprechen.

§ 243 BAO normiert nunmehr die Beschwerde als ordentliches Rechtsmittel gegen Bescheide der Abgabenbehörde.

Nach dem Vorlageantrag ist nunmehr durch das BFG die Bescheidbeschwerde zu prüfen.

Nach § 92 Abs. 1 lit. b BAO sind abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen in Bescheidform festzustellen. Die Wirksamkeit eines solchen Bescheides setzt u. a. zwingend in seinem Spruch die zutreffende Nennung jener Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) voraus, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO).

Das Adressfeld gehört nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Bescheidspruch (z.B. VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017).

Als Bescheidadressat ist nach § 93 Abs. 2 BAO stets die Person zu nennen, an die der Bescheid ergeht.

Der gegenständliche Bescheid ist an die Person des Abwesenheitskurators ergangen. Er wurde wegen des gegenüber der von ihm als Abwesenheitskurator vertretenen Person bestehenden Abgabenrückstandes hinsichtlich der in seiner Gewahrsame befindlichen Sachen, nämlich des Erlöses aus der Zwangsversteigerung, gepfändet.

Demnach wäre nur er berechtigt gewesen, gegen den an ihn ergangenen Bescheid ein Rechtsmittel zu erheben.

Mit Schriftsatz vom 8.9.2008 wurde jedoch im Namen der von ihm vertretenen Person Beschwerde erhoben. Da H1, zuletzt wohnhaft B keine Rechtsmittelbefugnis gegen diesen Bescheid zukommt, da er nicht an ihn ergangen ist, konnte auch seinem Abwesenheitskurator in diesem Verfahren keine Rechtsmittellegitimation als sein Vertreter zukommen.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß, ohne weiteres Eingehen auf inhaltliche Einwendungen gegen die Pfändung, zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 23. Februar 2015