Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/7100944/2014

Zurückweisungsbescheid bzgl. eines Antrages auf Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 09.04.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2008 zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Strittig ist, ob der Zurückweisungsbescheid bezgl. des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhe Familienbeihilfe ab 2008 nach Ergehen eines bereits rechtskräftigen Abweisungsbescheides hinsichtlich eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu Recht ergangen ist.

 

 

Im gegenständlichen Zurückweisungsbescheid bezgl. des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2008 vom 9.4.2013 führte das Finanzamt aus wie folgt:

Die Zurückweisung erfolgt, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Über den Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Bf. ab Februar 2008 (max. 5 Jahre rückwirkend ab Antragstellung) wurde bereits am 24. Juli 2012 mittels Abweisungsbescheid rechtskräftig entschieden. Anträge, welche denselben Zeitraum betreffen, über den bereits rechtskräftig abgesprochen wurde, sind unzulässig.

 

 

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung bzw. Beschwerde führte der Bf. aus wie folgt:

„Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Bescheid vom 09.04.2013 zur Abweisung (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: gemeint ist wohl der Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Feb. 2008) des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe. (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: gemeint ist wohl Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. April 2013 betreffend Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2008). Laut beiliegendem Sachverständigengutachten (Name des Arztes ist aktenkundig) leidet der Betroffene seit seinem 14. Lebensjahr an seiner psychischen Erkrankung. Zwar hat er im Rahmen der Lehre 3 Jahre gearbeitet. Der Betroffene konnte jedoch aufgrund seiner Erkrankung nicht weiter arbeiten. Demnach ist die Erwerbsunfähigkeit im entsprechenden Alter eingetreten, um einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu erhalten.“

 

In der Beschwerdesache (Beschwerde eingelangt beim FA am 14.5.2013) gegen den nunmehr beschwerdegegenständlichen Zurückweisungsescheid vom 9.4.2013 betreffend den Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe erließ das Finanzamt am 26.11.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung wie folgt:

„Wie bereits im Zurückweisungsbescheid vom 9.4.2013 abgesprochen, wurde über den Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2008 bereits am 24. Juli 2012 mittels Abweisungsbescheid rechtskräftig abgesprochen.

Laut amtsärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.11.2013 trat seit dem Vorgutachten keine Änderung ein. Die Erwerbsunfähigkeit wurde nach Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt.

Die nunmehr beschwerdegegenständliche Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2008 bestand demnach zu Recht, da Anträge, welche denselben Zeitraum betreffen, über den bereits rechtskräftig abgesprochen wurde, unzulässig sind.“

 

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde bzw. Berufung an das Bundesfinanzgericht vom 5.2.2014 legte der Bf. begründend dar  (nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung bzw. Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2013):

„Zuerkennung meines Antrags auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe innerhalb der gegebenen Frist von einem Monat ab Zustellung am 20.01.2014

Begründung: Die erhöhte Familienbeihilfe ist dann zu gewähren, wenn eine Erwerbsunfähigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres, spätestens jedoch mit der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Es wurde ein Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gestellt. Laut den beiliegenden Gutachten wurde jedoch eine Erkrankung des Betroffenen bereits im 14. Lebensjahr festgestellt.“


 

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

 

 

 

Das o. a. Sachverständigengutachten (SVGA) vom 13.11.2013 bescheinigt eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades  d. Behinderung ab 1.7.1988 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde (ebenso das aktenkundige Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 19.7.2012). In diesem Sachverständigengutachten wird ausdrücklich auf eine diesbezügliche Untersuchung des Bf. im Bundessozialamt am 12.11.2013 Bezug genommen. Weiters wird auf relevante vorgelegte Befunde hingewiesen (Befund eines aktenkundigen Spitals vom 28.8.2013 sowie Befund vom 26.7.2013 eines aktenkundigen Arztes [GA]).

Im Zuge der Erstellung des SVGA vom 19.7.2012 wurde am 25.6.2012 eine Untersuchung des Bf. beim Bundessozialamt durchgeführt  und ausdrücklich auf 2 relevante Befunde vom 22.11.2011 (Arzt und Institution sind ausdrücklich im SVGA des Bundessozialamtes angeführt) Bezug genommen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres (Budgetbegleitgesetz 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals erfolgt ist.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr (Budgetbegleitgesetz 2011; davor vor dem 27. Lj.) vorgelegen sein musste. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich nicht der Fall ist, zumal der im Jahr 1949 geborene Bf. am 1.7.1988 (mögliche Zeitpunkt der rückwirkenden Anerkennung des Grades der Behinderung laut den beiden oben angeführten SVGA des Bundessozialamtes) bereits 39 Jahre alt war.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Bf. (geb. im April 1949; genaues Geburtsdatum ist aktenkundig) hat im April 1970 das 21. Lebensjahr beendet und wurde mehrmals von verschiedenen Fachärzten - für Psychiatrie bzw. Neurologie - im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen untersucht.

Die Fachärzte (Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.11.2013 sowie das angeführte Vorgutachten v. 19.7.2012) stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung fest und bescheinigten übereinstimmend, dass Hand in Hand mit der Erkrankung des Bf. der Eintritt der dauernden Unfähigkeit auf Verschaffung des Unterhalts nicht vor dem 21. Lebensjahr (und auch nicht vor dem 25. Lebensjahr) des Bf. vorgelegen hat. Der Bf. war zum 1. 7. 1988 bereits 39 Jahre alt.

Gem § 6 Abs 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF muss die anspruchsbegründende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres (Budgetbegleitgesetz 2011) eingetreten sein, sodass der Bf. wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und er sich in keiner Anstaltspflege befindet.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts geht aus dem Gesetzestext hervor, dass die allfällige Schwere bereits vor Vollendung des 21. Lj. des Bf. (zumal er danach laut Aktenlage keine Berufsausbildung absolviert hat) derart groß sein muss, dass der Bf. wegen der bereits vor seinem 21. Lj. vorhandenen Schwere der Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

Daher wird den diesbezüglichen o.a. Ausführungen des Bf. entgegnet, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd FLAG (§ 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 idgF) nicht ausreichend ist, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Erkrankung begründete dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr des Bf. (zumal er danach laut Aktenlage keine Berufsausbildung absolviert hat) eingetreten sein, was gegenständlich nicht zutrifft.

 

Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall - ungeachtet der diesem anhaftenden menschlichen Tragik - einzig und allein, ob die Krankheit, die eine allfällige  dauernde Erwerbsunfähigkeit verursacht,  in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr des Bf. eingetreten ist, was jedoch gegenständlich nicht der Fall ist.

In Ansehung der Tatsache, dass einerseits der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit in schlüssiger Art und Weise durch oben angeführtes Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.11.2013 zu einem, nach der Vollendung des 21. Lebensjahres gelegenen Zeitpunkt festgelegt wurde, ist der diesbezügliche gegenständlich grundsätzlich materiellrechtlich ohnehin nicht streitgegenständliche Abweisungsbescheid vom 24. Juli 2012 bzgl. des Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe  zu Recht ergangen. Der Abweisungsbescheid vom 24. Juli 2012 hinsichtlich des Antrages des Bf. auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe betrifft den Zeitraum ab März 2007, da der diesbezügliche Antrag auf Familienbeihilfe vom Bf. am 31.5.2012 gestellt wurde, und Familienbeihilfe max. 5 Jahre rückwirkend ab Antragstellung, wie bereits oben angeführt wurde, bei Erfüllen der hierfür im FLAG 1967 idgF determinierten Voraussetzungen, gewährt werden könnte.

 

Alle hier maßgeblichen Bescheide des Finanzamtes wurden - zu Recht - auf die genannten  Normen des FLAG  1967 idgF gestützt.

Das Finanzamt hat daher seine Bescheide ohne jeden Zweifel, sowohl was die Sach- als auch die Rechtslage betrifft, auf die in den Bescheiden angeführten Tatsachen gestützt. In dieser Sach- und Rechtslage ist keine Änderung eingetreten, sodass tatsächlich Identität zwischen den Verfahren besteht. Angemerkt wird, dass beide aktenkundigen SVGA    vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (vom 13.11.2013 und vom 19.7.2012) nach jeweils vorhergehenden Untersuchungen des Bf.  und unter Berücksichtigung relevanter vorgelegter Befunde die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung übereinstimmend ab 1.7.1988 bescheinigten.

Die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familie für den gegenständlichen Beschwerdezeitraum  erfolgte daher zu Recht, weil für diesen Zeitraum bei gleicher Sach- und Rechtslage rechtskräftige Bescheide vorliegen.

Der angefochtene Bescheid entspricht demgemäß der Rechtslage.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. Dezember 2014