Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2014, RV/7500288/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R im  Verwaltungsstrafverfahren Parkometerstrafe gegen Bf. Adr., vertreten durch Mag. Heinz Heher/Mag. Georg Koller, Oppolzergasse 6, 1010 Wien, über die Beschwerde/Berufung vom 30.10.2012 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-676033/2/4 vom 2.10.2012, nach durchgeführter öffentlicher mündlichen Verhandlung am 8.10.2014 (Datum der mündlichen Bescheidverkündung), entscheiden:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 13,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistatsabteilung 67, erkannte den Beschwerdeführer (Bf.) mit Straferkenntnis vom 2.10.2012 schuldig, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 21.6.2012 um 16:27 Uhr in Wien 5, Bräuhausgasse 43 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung verhängte die Erstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 65,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Stunden) und schrieb gemäß § 64 VStG einen erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeitrag von € 6,50 vor.

Dagegen richtete sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde/Berufung.

Am 8.10.2014 führte das Bundesfinanzgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Meldungsleger XY als Zeuge invernommen wurde.

Der einvernommene Zeuge gab nach Befragen durch die Richterin an, dass er sich genau erinnern könne, dass Herr Bf nicht im Fahrzeug gewesen sei. Dieser sei dann dazu gekommen und habe gesagt, dass er ein Kind in den Kindergarten gebracht oder geholt habe und Herr Bf habe gesagt, dass er am selben Tag schon einmal bestraft worden sei. Auf Befragen des Rechtsanwalts gab der Zeuge an, dass er acht Stunden am Tag arbeite und die Anzahl der durchgeführten Kontrollen unterschiedlich sei und er sich nicht erinnern könne, wie viele Kontrollen er an diesem Tag durchgeführt habe. Er halte dies auch für unerheblich. Der Zeuge könne sich auch nicht daran erinnern, wie viele Kontrollen er gestern durchgeführt habe. Der Zeuge gibt nach Befragen des Rechtsanwalts an, dass das gegenständliche Auto ein Jeep Cherokee gewesen sei, an die Farbe könne er sich nicht erinnern. Auf Befragen gab der Zeuge an, dass er sich nicht erinnern könne, von welcher Seite er sich dem Fahrzeug genähert habe. Er halte dies auch für unerheblich, weil er stets genau nachsehe, ob sich ein Parkschein oder Personen im Fahrzeug befinden. Der Zeuge gab auf Befragen an, dass er glaube, dass Herr Bf ein großer schlanker Mann gewesen sei. Er könne sich aber nicht mehr erinnern, von welcher Seite sich Herr Bf genähert habe, weil er sich auf seine Tätigkeit konzentriert habe. Laut Aussage des Zeugen könne er sich nicht mehr erinnern, ob Thema der Konversation mit Herrn Bf ein elektronischer Parkschein gewesen sei. Das System lasse es nicht zu, dass eine Parkometerstrafe gebucht werde, wenn ein elektronischer Parkschein gelöst worden ist. Der Zeuge gibt auf Befragen an, dass er nicht wisse, ob es zu einer Überschneidung von wenigen Sekunden kommen könne, falls die Bestätigung für den elektronischen Parkschein noch nicht eingetroffen sei, dieser bereits aber aktiviert wurde. Es sei jedoch in den meisten Fällen so, dass der Beanstandete, nachdem er den Meldungsleger bemerke, einen elektronischen Parkschein anfordere. Der Zeuge gibt an, dass das Auto bereits gestanden sei, als er es kontrolliert habe. Er habe im konkreten Fall keine weitere Abfrage bezüglich eines elektronischen Parkscheines durchgeführt. Weiters gibt er an, dass er für den Fall, dass ihn Bf darauf angesprochen hätte, er eine neuerliche Abfrage durchgeführt hätte. Für ihn sei grundsätzlich nicht das erste SMS ausschlaggebend, sondern was das PDA sagt. Der Grund dafür sei, dass ein SMS nichts darüber aussage, ob wirklich bezahlt worden sei. Der Rechtsanwalt gab an, dass er nicht das erste SMS, sondern das Bestätigungs-SMS gemeint habe. Diesbezüglich gab der Zeuge an, dass er es berücksichtigt hätte, falls ihm jemand das Bestätigungs-SMS gezeigt hätte. Diesfalls hätte er eine weitere Abfrage im PDA durchgeführt. Auf Befragen gibt der Zeuge an, dass weder er noch Herrn Bffluchtartig die Szene verlassen hätten und er die Kontrolltätigkeit vor Ort fortgesetzt habe. Der Zeuge könne sich nicht mehr erinnern, ob ihn der Beschuldigte konkret darauf angesprochen habe, dass er einen elektronischen Parkschein gelöst habe.

Da der erkennenden Behörde dies bis dato nicht bekannt war, wies der Rechtsanwalt darauf hin, dass vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien bereits am 27.11.2013 eine mündliche Verhandlung in dieser Sache stattgefunden habe, wobei der Meldungsleger jedoch nicht anwesend war. Die Richterin nahm eine Kopie des Verhandlungsprotokolls vom 27.11.2013 zu den Akten, da dies bisher nicht in den Akten enthalten war.

Der Rechtsanwalt stellte im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zuständigkeitswechsel und den damit verbundenen Richterwechsel den Antrag auf Einvernahme des Beschwerdeführers vor der nunmehr erkennenden Behörde (BFG). Dies insbesondere deshalb, weil die erkennende Behörde bis dato über keine eigene Wahrnehmung betreffend die Person des Bf. verfüge, dies für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit jedoch erforderlich sei. Vorsorglich sprach sich der Rechtsanwalt auch gegen eine allfällige Verlesung des Verhandlungsprotokolls vor dem UVS Wien vom 27.11.2013 aus und ersuchte um Einvernahme des Bf.

 

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung (Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird) idgF sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometergabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) idgF, haben Abgabepflichtige, die eine mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Gemäß § 7 Abs. 1 der genannten Verodnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrezug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Apllikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Apllikation über das Internet Protokoll (IP) , über die durchgeführte Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (Abs. 3).

Im gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschreibenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

In seiner Beschwerde brachte der Bf. im Wesentlichen vor, zum Zeitpunkt der Kontrolltätigkeit des Meldungslegers noch im Fahrzeug gesessen zu sein und zum Zeitpunkt, als dieser dass Mandat unter die Windschutzscheibe geklemmt habe, bereits ein Bestätigungs-SMS erhalten zu haben. Dem steht die glaubwürdige Aussage des Meldungslegers gegenüber, der als Zeuge zur wahrheitsgemäßen Aussage verplichtet ist, dass dies nicht der Fall gewesen sei und er sich noch genau daran erinnern könne. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen wurde auch dadurch untermauert, dass er sich noch an die Fahrzeugtype und das Aussehen des Bf. erinnern konnte. Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrehtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass für das Bundesfinanzgericht, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug oder eine Person befand oder nicht. Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Außerdem lässt es das System nicht zu, dass eine Parkometerstrafe gebucht wird, wenn ein elektronischer Parkschein gelöst worden ist. Daher ist nach der Lebenserfahrung eher wahrscheinlich, dass der Bf. die Kontrolltätigkeit des Meldungslegers bemerkte und daraufhin schnell einen elektronischen Parkschein löste.

Von einer weiteren Einvernahme des Bf. wurde abgesehen, da dieser bereits vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 27.11.2013 ausgesagt hat und sich diese Aussagen mit den schriftlichen aktenkundigen Eingaben des Bf. und den Behauptungen in der Berufung deckten und dieser überdies durch seinen Anwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten wurde. Dadurch hatte der Bf. ausreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt darzustellen. Außerdem könnte es durch weitere Verfahrensverzögerungen zum Ablauf der Entscheidungsfrist durch das Bundesfinanzgericht kommen, was zu vermeiden ist.

Bei Abwägung der gegensätzlichen Angaben des Meldungslegers und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann es somit in freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen werden, dass der Bf. nicht rechtzeitig ("Beginn des Abstellens") seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachgekommen ist.

 

C) Zur Strafbemessung:

Soweit für die Strafbemessung relevant, ist bezüglich der Tatumstände zunächst daraus hingewiesen, dass schon aus dem Wortlaut des 1 Abs. 3 Parkometergesetz ("Beginn des Abstellens") zu schließen ist, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des Abstellens zu entrichten ist. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, ZI. 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, folgt daraus, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten ist.

Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass der BW das Fahrzeug am Tatort kurz vor dem Beanstandungszeitpunkt (16.27 Uhr) in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone (ohne Parkschein) abgestellt hatte. Um 16.28h erfolgte eine Bestätigung von M-Parking Wien. Aufgrund dieses Sachverhaltes und entsprechend dem - hier zugrunde zu legenden - erstinstanzlichen Schuldausspruch war davon auszugehen, dass der Tatbestand der Abgabenverkürzung zur angeführten Tatzeit (16.27 Uhr) verwirklicht war. Dem sein Verschulden bestreitenden Vorbringen des Bf. konnte vor dem Hintergrund der Aussage des Meldungslegers nicht gefolgt werden. Dass der Bf. unverzüglich mit der Verwirklichung des Abstellens eine Abstellanmeldung übermittelt hätte bzw. dies sofort versucht hätte, aber die Übermittlung durch unvorhersehbare technische Schwierigkeiten nicht geglückt wäre, hat sich nicht ergeben, sodass das Verschulden des BW auch nicht als geringfügig eingestuft werden konnte.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützen Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Mildungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grund liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Es sind weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Auch der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kommt dem Bf. nicht zugute, da er bereits eine rechtskräftige Vorstrafe hatte.

Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, welche den Strafrahmen nicht annähernd ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal keinerlei Milderungsgründe hervorgekommen sind. Eine Herabsetzung des Strafbetrages käme daher selbst bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht. Ungünstige wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Bf. jedoch nicht behauptet, vielmehr waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. aufgrund seiner Angaben als günstig einzuschätzen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 VwGVG.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 8. Oktober 2014