Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/7101148/2015

Stundung bei abgelaufenem Termin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. November 2014 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 13. November 2014 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld keineswegs gefährdet sei und er selbstverständlich seinen Abgabenverpflichtungen nachkommen werde. Leider sehe er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage, die Abgabenschuld zu begleichen. Er ersuche daher um Stundung der aushaftenden Rückstände bis zum 31. Jänner 2015.

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Mit Bescheid vom 27. November 2014 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass im Hinblick auf seine bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Antrag auf Stundung nicht entsprochen werden könne.

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In der dagegen am 16. Dezember 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass die derzeitigen Liquiditätsmittel für eine einmalige Zahlung nicht ausreichend vorhanden seien. Für Jänner 2015 erwarte er Zahlungseingänge, mit denen er mit Anfang Februar 2015 seine Steuerschuld in Form von Ratenzahlungen begleichen könne. Damit er den Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt in Höhe von € 14.003,80 nachkommen könne, ersuche der Bf. um Erstellung eines Ratenplanes ab Februar 2015 in Form von fünf Raten. Sollten im Jänner bereits frühzeitig Zahlungen einlangen, sei er selbstverständlich bereit, im Jänner 2015 eine Akontierung zu leisten.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Dezember 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls ab und führte begründend aus, dass die Abgabenbehörde über Ansuchen des Abgabepflichtigen gemäß § 212 BAO den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 erster Satz BAO setze das Zusammentreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssten, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Sei eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so komme eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedürfe auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Durch die Angaben in seinem Ansuchen und begründet in der Tatsache, dass bereits erteilte Bewilligungen von Ratenzahlungen nicht eingehalten worden seien, lasse den Schluss zu, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege.

Der Beschwerde habe kein Erfolg beschieden sein können, da das Zahlungserleichterungsansuchen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen sei.

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Mit Schreiben vom 29. Jänner 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass für ihn diese Beschwerdevorentscheidung eine besondere Härte darstelle, da die finanziellen Mittel derzeit nicht ausreichend zur Verfügung stünden. Da sich seine finanzielle Lage aber in absehbarer Zeit entspannen werde, sei die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit nicht gefährdet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Festgestellt wird, dass der Bf. die Stundung der Entrichtung des aushaftenden Abgabenrückstandes bis 31. Jänner 2015 beantragte. Dieser Termin ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bereits abgelaufen.

Da eine – auch durch das Bundesfinanzgericht – gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) begehren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierte Entscheidung), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 24. Februar 2015