Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2015, RV/5101191/2012

KFZ-Steuer in Zusammenhang mit Wohnsitzen im In- und Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA L vom 12.07.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2011 und 1-6/2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

 

Der Bf hatte laut zentralem Melderegister seinen Hauptwohnsitz ab 30.9.2011 in L (idF L). Seinen Nebenwohnsitz hatte er von 19.7.2010 bis 30.9.2011 ebenfalls in L gehabt.
Mit Bescheiden vom 12.7.2011 wurde die Kfz-Steuer hinsichtlich eines Opel Astra für die Monate 4-12/11 und 1-6/12 festgesetzt.
In rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufungen (i.d.F. Beschwerden) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf bei einer italienischen Bank einen Kredit aufgenommen hatte, um das betreffende Kfz zu kaufen. Er habe damals seinen Hauptwohnsitz in Udine, Italien gehabt. Da er den Kredit, der bis Mai 2012 lief, nicht vorzeitig abbezahlen konnte, blieb sein Hauptwohnsitz in Italien und sein Auto in Italien gemeldet – er hatte also keine Möglichkeit das Auto vor April 2012 in Österreich anzumelden, korrekt wäre die Steuer ab Mai 2012 zu berechnen. Er legte gleichzeitig Bestätigungen der Bank über den Kredit mit Laufzeit von 15.5.2009 bis 15.4.2012 sowie über das "Finanzierungsobjekt" Opel Astra vor. (Laut NoVA-Erklärung war der Tag der Erstinbetriebnahme der 10.4.2009).
Weiters führte der Bf aus, dass er "nicht von Anfang an" wusste, ob er die "dauerhafte Arbeitsbewilligung" für Österreich bekommen würde – er habe sie tatsächlich auch erst ab 5/2012 erhalten (er legte eine EU-Freizügigkeitsbestätigung über das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang gemäß § 32a/2 bzw. 3 AuslBG vom 2.5.2012 vor).
Wegen dieser Arbeitsplatzunsicherheit wäre die Anmeldung seines Autos in Österreich eine unnötige Belastung gewesen.

Aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 26.6.2012 geht hervor, dass der Bw ab 26.4.2011 bis laufend bei der Fa. Z (idF Z) als Dienstnehmer/Arbeiter gemeldet war.

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 idgF, unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer.
Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung von Beginn des Kalendermonats, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).
Gemäß § 40 Abs. 1 KFG 1967 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.
§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 132/2002 als lex specialis zu § 40 Abs. 1 KFG normiert, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (widerlegbare Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinn des § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiterverwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

Wie sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt ergibt, hatte der Bf ab 19.7.2010 bis (durchgehend) 30.9.2011 seinen Nebenwohnsitz in Österreich, ab 30.9.2011 bis laufend hat er seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Ab 26.4.2011 bis laufend ist er in Österreich in einem Beschäftigungsverhältnis.
Bei Anwendung des § 82 Abs. 8 KFG auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist somit davon auszugehen, dass der berufungsgegenständliche Opel Astra mit ausländischem (italienischem) Kennzeichen bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen ist, wenn der Bf, der dieses Kfz ins Bundesgebiet einbrachte oder hier verwendete, im Inland seinen Hauptwohnsitz oder Sitz hatte, was der Bf unbestritten ab 19.7.2010 bis 30.9.2011 (Nebenwohnsitz in Österreich); ab 30.9.2011 bis laufend (Hauptwohnsitz in Österreich) hier hatte. Ein Gegenbeweis wurde nicht erbracht, vielmehr führte der Bf aus, dass er "vor April 2012" das Auto nicht in Österreich anmelden konnte, was als Formalumstand nicht das Faktum einer Verwendung des Kfz in Österreich frühestens ab 19.7.2010 bestreitet.
Da der Bf ab 26.4.2011 bis laufend in Österreich in einem Beschäftigungsverhältnis steht und er neben seinem ab 19.7.2010 bis 30.9.2011 bestehenden Nebenwohnsitz in Österreich auch ab 30.9.2011 bis laufend über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügt, ist erfahrungsgemäß bei Beachtung der Umstände in Zusammenhang mit der Arbeitsstellensuche davon auszugehen, dass der Bf spätestens ab Anfang März 2011 seinen Sitz in Österreich nicht nur formal sondern auch tatsächlich belegte, um so die Modalitäten bei Arbeitsstellensuche und -antritt zügig zu erledigen (wie Vorstellungsgespräche, Kontoeröffnung, Versicherungskontakte uä.). Insoweit ist davon auszugehen, dass der Bf im Monat März 2011 die gemäß § 37 KFG über einen Monat zulässige Verwendung des berufungsgegenständlichen Kraftfahrzeuges ohne Zulassung ab Einbringung ins Bundesgebiet konsumierte.
Da weder ein (angeblicher) Hauptwohnsitz im Ausland (berufungsgegenständlich Italien) noch eine aufgrund dieses (angeblichen) Hauptwohnsitzes vorgebrachte nicht mögliche Anmeldung des Kfz in Österreich Kriterien der anzuwendenden Norm sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz eindeutig geklärt ist.

 

 

L, am 19. Jänner 2015