Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/7101121/2015

Aussetzung der Einhebung, wenn zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. E 774/2015 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17.9.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 20. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Oktober 2014 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung einer Gebühr samt Gebührenerhöhung für die Eingabe einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof im Gesamtbetrag von € 360,00.

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Mit Bescheid vom 21. Oktober 2014 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.

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In der dagegen am 20. November 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bw. aus, dass diesbezüglich der Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 1. Oktober 2014 erfolgt sei, demzufolge die zugrundeliegende Beschwerde nicht erledigt sei. Die Behörde habe die gerichtliche Entscheidung abzuwarten und nicht unbescholtene Bürger, die mit massivem gezieltem Vorsatz mutwillig durch die verantwortlichen Staatsorgane in den Ruin getrieben würden, irrezuführen.

Sämtliche Eingaben würden weiterhin aufrecht bleiben, es sei schon mehrfach alles ausführlich und konkret mitgeteilt worden. Das gesamte konkrete, substanziierte und schlüssige Vorbringen sei bis dato von der Behörde missachtet, Sekundäres in den Vordergrund gestellt worden.

Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei die vorsätzlich rechtswidrige Totalenterbung absolut verboten.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darin bestehe, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Betrag zustehend, der bei stattgebender Erledigung einer Berufung wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung (siehe § 212a Abs. 5 BAO).

Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2014 geendet.

Der Aussetzungsantrag des Bf. sei daher abzuweisen gewesen. Der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde habe daher kein Erfolg beschieden sein können. Über den im Vorlageantrag vom 20. November 2014 seitens des Bf. neuerlich gestellten Antrag gemäß § 212a BAO sei in einem gesonderten Bescheid abgesprochen worden.

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Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass durch die vorsätzlich rechtswidrige unzulässige illegale mutwillig gezielte Vertreibung von seinem angestammten rechtskräftig ersessenen Erbhof, der absolut verbotenen illegalen Totalenterbung und Enteignung gezielt die Mittel- und Obdachlosigkeit mutwillig mit massivem Vorsatz, wider besseren Wissens in gezielter Schädigungsabsicht böswillig herbeigeführt worden sei.

Somit hätten die verantwortlichen Staatsorgane, im vorliegenden Fall der Bund, die mit massivem Vorsatz mutwillig verursachten Gebühren selbst zu tragen. Auch der Verfassungsgerichtshof decke immer wieder die Vorinstanzen wider besseren Wissens. Somit könne für völlige Untätigkeiten keine Gebühr entstehen und entrichtet werden. Ein aufmerksamer fachkundiger Beobachter hätte in objektiver Hinsicht die strafrechtlichen Tatbestände der verantwortlichen Staatsorgane erkennen müssen.

Sämtliche Beteiligte würden immer auf Basis der vorsätzlich gezielten Falschanwendungen der Gesetze bzw. der vorsätzlich eklatanten Verstöße entscheiden.

Weil sein brisanter Fall nicht einen zufälligen Fehler offenbare, sondern das systematische Versagen einer Justiz, die mit dem albernen Anspruch der Unfehlbarkeit umherstolziere und die Korrektur offenkundiger vorsätzlich gezielter Falschentscheidungen mit aller Macht verweigere, die einer großen Bürokratie zu Gebote stehe, die Kontrolle ausschalte, statt sie zu gewährleisten, die Missachtung elementarer rechte hervorrufe.

In keinem Fall hätte man „ihnen“ antun dürfen, was man dem Anerben und seiner ganzen Familie abgetan habe, nämlich Menschen zu Objekten zu degradieren. Die Erkenntnis, dass Kontrollmechanismen oft gerade dann nicht funktionieren würden, wenn es darauf ankomme, habe ein Bild der Verfassungswirklichkeit jenseits von Sonntagsreden entstehen lassen, das zum Nachdenken jeden Anlass gebe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Dies ergibt sich in Analogie zu § 212a Abs. 5 BAO, wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Abgabenvorschreibung (Eingabegebühr im Zusammenhang mit der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof) mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2014 erledigt. Im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag war daher keine Beschwerde mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhing. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat.

Dies stand auch einem neuerlichen Aussetzungsantrag aufgrund der Einbringung eines Vorlageantrages nicht entgegen, über den bereits gesondert abgesprochen wurde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 24. Februar 2015