Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2014, RV/7103223/2014

Geschäftsführerhaftung ohne Nachweis der Gleichbehandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Herzog Leopold-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. März 2014 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 49.109,88 herabgesetzt:

Abgabe

Betrag

Kapitalertragsteuer 01-12/2011

6.250,00

Dienstgeberbeitrag 07/2012

888,81

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2012

227,68

Umsatzsteuer 07/2012

14.349,55

Lohnsteuer 08/2012

4.128,04

Dienstgeberbeitrag 08/2012

1.881,11

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2012

167,24

Pfändungsgebühr 2012

152,31

Barauslagenersatz 2012

0,62

Umsatzsteuer 08/2012

15.720,43

Lohnsteuer 09/2012

3.361,46

Dienstgeberbeitrag 09/2012

1.820,78

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2012

161,85

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 wurde das über das Vermögen der P-GmbH beantragte Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft am Datum-2 im Firmenbuch gelöscht.

**********

Mit undatiertem Haftungsvorhalt ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf.) um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises für die aushaftenden Abgaben der GmbH.

**********

In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte die Bf. mit Schreiben vom 14. März 2013 mit, dass sie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der P-GmbH sei. Das Unternehmen sei am Datum-3 durch Neueintragung beim Landesgericht Klagenfurt gegründet worden. Per Datum-4 sei der Sitz von Klagenfurt in den Zuständigkeitsbereich des Landesgerichtes Eisenstadt verlegt worden.

Das Unternehmen sei im Geschäftszweig Fleischerei, eingeschränkt auf das Auslösen und Zerlegen von Truthühnern, tätig gewesen.

Beim Landesgericht Eisenstadt habe sie im Wege eines Eigenantrages am Datum-5 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zu diesem Insolvenzantrag sei es deshalb gekommen, da die mit der W-GmbH und der D-GmbH geschlossenen Verträge von diesen beiden Unternehmen per 31. Oktober 2012 außerordentlich aufgekündigt worden seien. Sämtliche Mitarbeiter der P-GmbH seien von diesen beiden Unternehmen unverzüglich in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden. Auf Grund dieser Vorgangsweise habe die Primärschuldnerin „über Nacht“ über keine Mitarbeiter mehr verfügt, sodass der Betrieb unverzüglich zu schließen gewesen sei.

Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass bei den beiden Unternehmen jeweils eine Bankgarantie für die Abdeckung der öffentlichen Abgaben hinterlegt gewesen sei und es keinen berechtigten Grund gegeben habe, die laufenden Verträge außerordentlich zu kündigen. Auch jegliche Zahlungen dieser beiden Unternehmen seien ausgeblieben, sodass die P-GmbH ebenso „über Nacht“ über keine Mittel mehr verfügt habe.

Aus diesen Gründen habe die Gesellschaft die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr einhalten können, sodass sie sich gezwungen gesehen habe, den Eigenantrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens beim Landesgericht Eisenstadt einzubringen. Im Zuge dieses Konkurseröffnungsverfahrens seien sowohl für das Unternehmen als auch für die Gemeinschuldnerin Vermögensverzeichnisse eingebracht worden. Demnach seien keine ausreichenden Mittel für die Deckung der Kosten des Verfahrens gegeben gewesen, sodass das Landesgericht Eisenstadt mit Beschluss vom Datum-1 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen habe.

Weiters werde bekanntgegeben, dass die Abgaben der Gesellschaft deshalb nicht hätten entrichtet werden können, da seitens der Vertragspartner die Zahlungen eingestellt worden seien. Ausreichende Mittel für eine klagsweise Geltendmachung stünden der GmbH nicht zur Verfügung.

Es werde versucht, den Lebensunterhalt von ihr und ihrem Ehemann im Wege eines unselbstständigen Dienstverhältnisses aufzubringen. Für einen Privatkonkurs seien laufende monatliche Eingänge nötig, sodass dieser erst nach Eintritt in ein Dienstverhältnis beantragt werden könne.

**********

Mit Bescheid vom 31. März 2014 wurde die Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführerin der P-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 88.010,14, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Kapitalertragsteuer 01-12/2011

6.250,00

Binnen einer Woche nach Zufließen

Dienstgeberbeitrag 07/2012

888,81

16. 08. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2012

227,68

16. 08. 2012

Umsatzsteuer 07/2012

14.349,55

17. 09. 2012

Lohnsteuer 08/2012

4.128,04

17. 09. 2012

Dienstgeberbeitrag 08/2012

1.881,11

17. 09. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2012

167,24

17. 09. 2012

Pfändungsgebühr 2012

152,31

19. 09. 2012

Barauslagenersatz 2012

0,62

19. 09. 2012

Umsatzsteuer 08/2012

15.720,43

15. 10. 2012

Lohnsteuer 09/2012

3.361,46

15. 10. 2012

Dienstgeberbeitrag 09/2012

1.820,78

15. 10. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2012

161,85

15. 10. 2012

Barauslagenersatz 2012

0,62

14. 11. 2012

Pfändungsgebühr 2012

444,88

14. 11. 2012

Umsatzsteuer 09/2012

12.164,03

15. 11. 2012

Lohnsteuer 10/2012

7.783,83

15. 11. 2012

Dienstgeberbeitrag 10/2012

3.513,22

15. 11. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2012

312,29

15. 11. 2012

Verspätungszuschlag 08/2012

314,41

13. 12. 2012

Umsatzsteuer 10/2012

13.480,40

17. 12. 2012

Säumniszuschlag 1 2012

147,75

17. 12. 2012

Säumniszuschlag 1 2012

243,28

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

155,68

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

70,26

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

269,61

18. 02. 2013

zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihr als Vertreterin der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

**********

In der dagegen am 7. Mai 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass bei den Betrieben W-GmbH und D-GmbH eine Bankgarantie in der Höhe von € 60.000,00 erlegen sei, die für Haftungen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich gewidmet gewesen sei. Diese Bankgarantie sei auch gezogen und der Betrag seitens der beiden Unternehmen vereinnahmt worden.

Inwieweit diese Gelder dann tatsächlich widmungsgemäß verwendet worden seien, sei für die Bf. nicht nachprüfbar gewesen. Aus den Daten des Steuerkontos sei nicht ersichtlich, dass diese gewidmeten Gelder auch tatsächlich hierfür verwendet worden seien. Dies sei jedoch alles außerhalb des Einfluss- und Manipulationsbereiches der Bf. gewesen.

Da der Bf. keinerlei Verschulden an der Entwicklung der gegebenen Situation anzulasten sei und dies sich lediglich auf Grund der eigenmächtigen und grundlosen Aufkündigung des bestehenden Vertrages so eingestellt habe, sei eine Haftung auszuschließen.

**********

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juni 2014  wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 49.996,46 herabgesetzt:

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Kapitalertragsteuer 01-12/2011

6.250,00

Binnen einer Woche nach Zufließen

Dienstgeberbeitrag 07/2012

888,81

16. 08. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2012

227,68

16. 08. 2012

Umsatzsteuer 07/2012

14.349,55

17. 09. 2012

Lohnsteuer 08/2012

4.128,04

17. 09. 2012

Dienstgeberbeitrag 08/2012

1.881,11

17. 09. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2012

167,24

17. 09. 2012

Pfändungsgebühr 2012

152,31

19. 09. 2012

Barauslagenersatz 2012

0,62

19. 09. 2012

Umsatzsteuer 08/2012

15.720,43

15. 10. 2012

Lohnsteuer 09/2012

3.361,46

15. 10. 2012

Dienstgeberbeitrag 09/2012

1.820,78

15. 10. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2012

161,85

15. 10. 2012

Säumniszuschlag 1 2012

147,75

17. 12. 2012

Säumniszuschlag 1 2012

243,28

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

155,68

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

70,26

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

269,61

18. 02. 2013

Begründend wurde ausgeführt, dass in der Beschwerde das Vorliegen eines haftungsbegründenden Verschuldens dahingehend beeinsprucht werde, dass durch die mutwillige Vertragsauflösung und Zahlungseinstellung der Vertragsgesellschaften die Bf. gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, den Konkursantrag zu stellen, was sie im Wege eines Eigenantrages am Datum-5 erfüllt hätte. Dadurch und auch durch die Tatsache der Mitarbeiterübernahme seitens der Vertragsgesellschaften wäre der Bf. kein Verschulden anzulasten.

Die Behörde folge dem Parteieneinwand insoweit, als sie für die Abgaben, deren Fälligkeit auf den Zeitpunkt nach Vertragskündigung am 31. Oktober 2012 falle, kein schuldhaftes Verhalten der haftungspflichtigen Partei erblicke.

Weiters sei seitens des Finanzamtes auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft es Sache der Geschäftsführerin sei, die gründe darzulegen, die sie ohne ihr Verschulden daran gehindert hätten, die ihr obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenbeträge richte sich nach deren Fälligkeitszeitpunkt. Hinsichtlich der restlichen Abgaben und Nebengebühren laut Haftungsbescheid liege diese vor dem 31. Oktober 2012. Die oben dargelegte Einwendung eines fehlenden Verschuldens könne die Partei daher für diese Abgaben nicht entschuldigen, da sie für deren rechtzeitige Entrichtung Sorge zu tragen gehabt habe.

Die Geschäftsführerin hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn ihr die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Vertretenen nicht ausgereicht hätten, es sei denn, sie weise nach, dass sie die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hätte als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten.

Dem Argument einer widmungswidrigen Verwendung der Bankgarantie durch die Vertragsgesellschaften sei seitens der Behörde zu entgegnen, dass eine derartige Geschäftsgebarung nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien könne.

Hätte die Geschäftsführerin Gesellschaftsmittel zur Verfügung gehabt, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausgereicht hätten, so sei sie für die Umsatzsteuer, den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nur dann haftungsfrei, wenn sie nachweise, dass diese Mittel gleichermaßen anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Dies sei im gegenständlichen Fall offensichtlich nicht geschehen und seien die € 60.000,00 aus der Bankgarantie nur von den Vertragsgesellschaften zur Begleichung derer Forderungen vereinnahmt worden.

Da keine weiteren gründe, die die Partei entschulden würden, vorgebracht worden seien, habe daher zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung als Ursache für die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben ausgegangen werden können.

**********

Fristgerecht beantragte die Bf. mit Schreiben vom 17. Juni 2014 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, ohne weiteres Vorbringen zu erstatten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 das über das Vermögen der P-GmbH beantragte Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft am Datum-2 im Firmenbuch gelöscht wurde.

Unbestritten ist auch, dass der Bf. als Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).

Das Vorbringen der Bf., dass die Verträge mit den Vertragspartnern W-GmbH und D-GmbH außerordentlich per 31. Oktober 2012 aufgekündigt und sämtliche Mitarbeiter der P-GmbH von diesen beiden Unternehmen übernommen worden seien, weshalb am Datum-5 beim Landesgericht Eisenstadt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sei, geht insofern ins Leere, als es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).

Jedoch kann aus dem Einwand der Bf., dass auch jegliche Zahlungen seitens dieser beiden Unternehmen ausgeblieben seien, weshalb die Primärschuldnerin „über Nacht“ über keine Mittel mehr verfügt habe, gefolgert werden, dass der Gesellschaft ab dem 31. Oktober 2012 keine Mittel zur Entrichtung der ab diesem Zeitpunkt fälligen haftungsgegenständlichen Abgaben mehr zur Verfügung gestanden sind.

Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).

Insoweit kann der Argumentation des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung gefolgt werden, jedoch mit der Ergänzung, dass dies auch auf die Säumniszuschläge zutrifft. Nachstehende Abgaben sind daher aus der Haftung zu nehmen:

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Barauslagenersatz 2012

0,62

14. 11. 2012

Pfändungsgebühr 2012

444,88

14. 11. 2012

Umsatzsteuer 09/2012

12.164,03

15. 11. 2012

Lohnsteuer 10/2012

7.783,83

15. 11. 2012

Dienstgeberbeitrag 10/2012

3.513,22

15. 11. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2012

312,29

15. 11. 2012

Verspätungszuschlag 08/2012

314,41

13. 12. 2012

Umsatzsteuer 10/2012

13.480,40

17. 12. 2012

Säumniszuschlag 1 2012

147,75

17. 12. 2012

Säumniszuschlag 1 2012

243,28

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

155,68

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

70,26

17. 01. 2013

Säumniszuschlag 1 2012

269,61

18. 02. 2013

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003).

Im gegenständlichen Fall bringt die Bf. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihr die Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor.

Seitens der Bf. wurde nicht behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin vor dem 31. Oktober 2012 ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls noch Löhne ausbezahlt wurden und laut zuletzt eingereichter Bilanz vom 31. Dezember 2011 den Forderungen von € 242.533,31 lediglich Verbindlichkeiten in Höhe von € 192.299,06 gegenüberstanden sowie Barvermögen bzw. Bankguthaben in Höhe von € 33.798,45 vorhanden war.

Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies von der Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen.

An der Bf., der als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).

Weist der Haftungspflichtige nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176).

Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat die Bf. jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen nicht aufgestellt.

Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bf. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055).

Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat.

Hinsichtlich der eingewendeten Bankgarantie zur Abdeckung der öffentlichen Abgaben ist festzustellen, dass die Bankgarantie offenbar durch die beiden Vertragspartner zu Ungunsten der aushaftenden Abgaben der Primärschuldnerin eingelöst wurde. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Bf. dadurch exkulpiert wäre, da sie offensichtlich keine Vorsorge zur widmungsgemäßen Verwendung getroffen hat.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch die Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).

Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 49.109,88 zu Recht:

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Kapitalertragsteuer 01-12/2011

6.250,00

Binnen einer Woche nach Zufließen

Dienstgeberbeitrag 07/2012

888,81

16. 08. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2012

227,68

16. 08. 2012

Umsatzsteuer 07/2012

14.349,55

17. 09. 2012

Lohnsteuer 08/2012

4.128,04

17. 09. 2012

Dienstgeberbeitrag 08/2012

1.881,11

17. 09. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2012

167,24

17. 09. 2012

Pfändungsgebühr 2012

152,31

19. 09. 2012

Barauslagenersatz 2012

0,62

19. 09. 2012

Umsatzsteuer 08/2012

15.720,43

15. 10. 2012

Lohnsteuer 09/2012

3.361,46

15. 10. 2012

Dienstgeberbeitrag 09/2012

1.820,78

15. 10. 2012

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2012

161,85

15. 10. 2012

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Oktober 2014