Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2015, RV/7500299/2015

Das Anhalten eines defekten Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ist nicht gebührenpflichtig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des
Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 9. Jänner 2015, Zl. MA 67-PA-3579, zu Recht erkannt:

I.     Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
 

II.    Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Nach Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 8. Oktober 2014, wurde mit Strafverfügung vom 6. November 2014, Zl. MA 67-PA-3579, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 18. Juni 2014 um 10.30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Str , mit dem nach dem Kennzeichen W- 0099 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein (da die Parkzeit überschritten war) die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).

 

Im Einspruch vom 1. Dezember 2014 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Das beanstandete Kfz sei in der Einfahrt der Kfz-Werkstätte angehalten worden, da eine Weiterfahrt unmöglich gewesen sei, denn es habe sich nicht mehr starten lassen. Auch ein Pannendreieck sei im Heck des Kfz angebracht worden. Grund für die Panne sei Luft im Dieselsystem aufgrund einer undichten Ansaugleitung gewesen. Im Zuge der Fehlersuche und der Organisation von genügend Mitarbeitern zwecks händischer Bewegung in die Werkstatt, sei das Kfz wenige Minuten „alleine“ gewesen.

Als Beweis dafür werde für die durchgeführten Reparaturen die Rechnung vom 18. Juni 2014 vorgelegt.

 

Im Straferkenntnis der MA 67 vom 9. Jänner 2015 wird u.a. wie folgt ausgeführt:

„Von Anhalten spricht der Gesetzgeber, wenn ein Fahrzeug durch die Verkehrslage oder sonstige wichtige Gründe zum Stillstand gebracht werden muss. Bei sonstigen wichtigen Umständen geht das Anhalten in ein Abstellen über, sobald das Fahrzeug nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle hätte entfernt werden können, aber nicht entfernt wurde. Das Belassen eines zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges ist daher abgabepflichtig.“

Der Bf. habe es somit unterlassen, das Fahrzeug trotz technischen Defektes so rasch wie möglich vom Tatort wegzuschaffen.

 

In der Bescheidbeschwerde vom 9. Februar 2015 hält der Bf. nochmals fest, dass es ihm aufgrund einer technischen Panne unmöglich war, das sich nicht mehr starten lassende Kfz, alleine in die Kfz-Werkstätte zu schieben. Nach erfolgter Fehler-Diagnose, nach Entriegelung der Antriebswellen durch Werkstättenmitarbeiter und händischem Anschieben habe das Kfz aus der gebührenpflichtigen Zone entfernt werden können. Nach Ansicht des Bf. sei somit das Kfz so rasch wie möglich aus der gebührenpflichtigen Zone entfernt worden.

Die Beauftragung eines Abschleppdienstes wäre seiner Ansicht nach nicht zweckmäßig gewesen, da dies zeitlich auch nicht rascher gewesen wäre.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Bescheidbeschwerde vom 9. Februar 2015 beantragt.

Gem. § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt jedoch die mündliche Verhandlung, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

 

Gemäß § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

 

Das durchgeführte Ermittlungsverfahren hat unstrittig ergeben, dass der Bf. das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-0099 am Tatzeitpunkt am o.a. Tatort abgestellt hat. An Werktagen ist das Parken am Tatort in der Zeit von 9:00 Uhr bis 22:00 Uhr gebührenpflichtig. Mit der Abstellung des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone war objektiv das Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt.

 

Zur Strafbarkeit eines tatbildmäßigen Verhaltens muss jedoch auch die subjektive Tatseite der persönlichen Vorwerfbarkeit und damit schuldhaften Tatbegehung hinzutreten.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt gemäß § 6 Abs. 1 StGB, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Die Zumutbarkeit ist ein selbstständiges Schuldelement, dessen Erfordernis sicherstellt, dass Fahrlässigkeit auch dann entfällt, wenn dem Täter die Erfüllung der objektiven Sorgfaltspflicht zwar an sich möglich gewesen wäre, aber an ihn derart hohe Anforderungen gestellt hätte, dass das Recht ihre Verfehlung nicht mehr vorwirft.

 

Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem es am Täter gelegen ist, Gründe für das fehlende Verschulden zu benennen und deren Vorliegen zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

 

Wie der Bf. glaubhaft ausführte ließ sich das Kfz wegen Luft im Dieselsystem auf Grund einer undichten Ansaugleitung nicht mehr starten. Dem Bf. war es alleine nicht möglich das 2750 kg schwere Kfz alleine aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone fortzubewegen. Als Nachweis für die Richtigkeit seiner Behauptungen legte er die bezughabende Reparaturrechnung vom 18. Juni 2014 vor.

 

Es ist daher im gegenständlichen Fall von einem nicht gebührenpflichtigen „Anhalten“ wegen eines nachgewiesenen technischen Defekts auszugehen.

Der Bf. hat nach Diagnose des Fehlers und Organisation von Helfern das Fahrzeug so rasch es in diesem Fall möglich war entfernt und unverzüglich repariert.

Weiters ist dem Bf. zuzustimmen, dass durch das eigene Handeln mit einer schnelleren Entfernung des Fahrzeuges zu rechnen war, als bei Anruf eines Abschleppdienstes.

 

Die Ausführungen der belangten Behörde, dass die Verschuldensfrage zu bejahen sei, erweisen sich daher als unzutreffend. Vielmehr konnte der Bf. glaubhaft darstellen, dass ihm betreffend die angelastete Verwaltungsübertretung kein Vorsatz aber auch kein fahrlässiges Handeln anzulasten ist.

 

Gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

 

 

Wien, am 12. März 2015