Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.03.2015, RV/7500348/2015

Parkometerstrafe- Einwendungen gegen die Vollstreckungsverfügung richten sich auf Umstände, über die bereits im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Im Namen der Republik

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache der Bf., adresse, über die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.1.2015, Zahlungsreferenz xxxxx, bezüglich Strafverfügung vom 2.12.2014, yyyy, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

 

Eine Revision ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die belangte Behörde gem. Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, 2.12.2014, yyyy , wurde der Beschwerdeführerin (Bf) angelastet, am 22.7.2014 um 14:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien , das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Bf. hat als Zulassungsbesitzerin dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien, wem sie dieses Fahrzeug überlassen hatte, nicht entsprochen und dadurch den § 3 iVm § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 verletzt, weshalb über sie gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 75,00 Euro verhängt bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt wurde.

Die Strafverfügung wurde der Bf., laut aktenkundiger Übernahmebestätigung, ordnungsgemäß am 11.12.2014 zugestellt.   

Mit Verfügung vom 30.1.2015 wurde zur Einbringung der auf Grund der Strafverfügung vom 2.12.2014 verhängten rechtskräftigen Geldstrafe, die die Bf. bis dato noch nicht bezahlt hatte, die Zwangsvollstreckung verfügt.

Im Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung wurde bekanntgegeben, dass O.K.  das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-xxx in Wien am 29.10.2014 "am Standort 1, Straßenraum Wien" gelenkt habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung ist der Bf. am 11.12.2014 rechtswirksam zugestellt worden. Das zuständige Postamt bestätigte die Übernahme der Strafverfügung durch die Bf.

Unbestritten ist, dass der aushaftende Betrag in Höhe von 75,00 € nicht bezahlt wurde.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

§ 3 Abs 2 VVG lautet:

"Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs 1 EO lautet:

„Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde
, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.“

Gemäß § 14 Abs 1 VStG dürfen Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer  Titelbescheid, welcher der Bf gegenüber rechtswirksam ergangen ist. Allerdings bilden Umstände über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde k einen Beschwerdegrund, und können diese daher  im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).

Die Einwendung in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, dass O.K. das Kfz gelenkt habe, kann daher im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht mehr beachtet werden, sondern hätte vielmehr in einem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.

Nach dem Akteninhalt war von keiner Gefährdung des notwendigen Unterhalts durch die zwangsweise Einbringung des Geldbetrages iHv 75,00 € und somit von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Strafverfügung gegenüber der Bf rechtswirksam geworden ist, die Bf. innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen ist, weshalb die Vollstreckung sich als zulässig erweist.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafe eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall vor. Die Revision
ist für die Bf. daher ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die in Streit stehenden Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 5. März 2015