Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.03.2004, RV/0103-K/02

Haftung, Gesamtschuld, Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Maria Pirker-Rieger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt Villach betreffend Haftung 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Haftungsbescheid des FA Villach vom 29.09.1998 gemäß § 14 BAO für den Abgabenrückstand der Einzelunternehmerin S.R., Kopie- u. Geschenkartikelhandel, iHv ATS 319.543,-- zur Haftung herangezogen. Unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung begründete das FA die Heranziehung zur Haftung damit, dass die Bw. mit Kaufvertrag vom 01.07.1998 das Einzelunternehmen der Frau S.R. erworben habe. Der bezughabende Rückstandsausweis war dem Bescheid angeschlossen.

Mit Eingabe vom 02.11.1998 erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aussetzung der Einhebung. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 279 BAO wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die käufliche Übernahme der Maschinen, der Einrichtungsgegenstände und des Warenlagers der S.R. die Bw. ohne wesentliche Unterbrechungen und Investitionen in die Lage versetzt worden sei, einen dem bisherigen Betrieb gleichartigen Betrieb fortzuführen. Der Gegenstand beider Betriebe sei wie bisher der Handel mit Geschenkartikel und die Anfertigung von Kopien, sohin gleichgeblieben. Der neue Betrieb befand sich lediglich einige Meter vom alten Standort enfernt. Die bisherige Geschäftsinhaberin sei nunmehr Geschäftsführerin der Bw. Die Abgabenschulden nach Beginn des Jahres 1997 entstanden. Mit Schriftsatz vom 22.03.1999 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a wurde stattgegeben.

In der Folge wurde mit Beschluss des Landesgerichtes vom 16.03.2000 ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft im Firmenbuch gemäß § 39 FBG aufgelöst. Laut aktuellem Firmenbuchauszug befindet sich die Gesellschaft in Liquidation. Zur Liquidatorin wurde die GF S.R. bestellt, sie vertritt seit 11.04.2000 die Gesellschaft selbständig. Infolge Erfüllung des Entziehungstatbestandes gemäß § 87 Abs.1 Z.2 GewO. wurde der Bw. vom zuständigem Gewerbeamt die Gewerbeberechtigung entzogen. Mit Eingabe vom 10.01.2001 legte die steuerliche Vertreterin die Vertretung zurück. Aus den Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung, Umsatzsteuererklärung) des Jahres 2002 ergibt sich, dass ab 2001 eine Geschäftstätigkeit nicht mehr entfaltet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund dieser neu hervorgekommenen Tatsachen und Sachlage im Sinne des § 280 BAO war in gegenständlichem Verfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Heranziehung zur Haftung noch vorliegen. Aufgrund des abweisenden Beschlusses des Konkursantrages mangels kostendeckendem Vermögen ist evident, dass die Bw. über kein Vermögen mehr verfügt. Seit 2001 entfaltet die Bw. keine Geschäftstätigkeit mehr und befindet sich die Bw. in Liquidation. Wenngleich die Bw. sich in Liquidation befindet, erlischt diese nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist. Darauf stellt auch die Unternehmereigenschaft ab (§ 89 GmbHG, § 1 UStG). Die Bw. hat im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bestanden. Durch die Heranziehung zur Haftung wurde die Bw. zum Gesamtschuldner. Nun verliert die Gesellschaft mbH solange nicht ihre Rechtspersönlichkeit (ungeachtet der amtswegigen Löschung im Firmenbuch), solange ein Abwicklungsbedarf besteht, was der Fall ist, wenn diese für Abgabenverbindlichkeiten zur Haftung als Gesamtschuldner herangezogen wurde. Die Heranziehung zur Haftung liegt nun im Ermessen des Abgabengläubigers. Bei der Ermessensübung ist das Wesen und der Zweck von Gesamtschuldverhältnissen zu beachten. Es werden daher die Intensität der Bindung und Gemeinsamkeit die in der Folge zur Gesamtschuld führte, die jeweilige Situation die das Gesamtschuldverhältnis auslöste, die Besonderheiten der Tatbestandsverwirklichung (etwa Versehen, Zufall, Irrtum oder Absicht), dass Ausmaß der Verantwortlichkeit aber auch das der Vorteile, die aus den die Gesamtschuld auslösenden Gemeinsamkeiten oder den beiderseitigen Rechtsbeziehungen von den einzelnen geschöpft wurden, zu beachten sein.

Im diesem Lichte wäre nun im gegenständlichem Verfahren die Abgabenbehörde I. instanz im Recht, weil die Voraussetzungen für die Heranziehung zur Haftung als Gesamtschuldner durchaus gegeben und die Tatbestandsmerkmale gemäß § 14 BAO erfüllt waren.

Allein der Umstand, dass sich die Gesellschaft n u n m e h r in Liquidation befindet, im Firmenbuch aufgelöst wurde, weil ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, führt dazu, dass von der Vermögenslosigkeit der Bw. seit dem Jahre 2000 auszugehen ist. Die Gesellschaft mbH übt seit 2001 auch keine Geschäftstätigkeit mehr aus. Damit ist für gegenständliches Verfahren aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen davon auszugehen, dass der Haftungsbetrag bei der Bw. selbst (mangels Vermögens) uneinbringlich ist (vgl. VwGH 24.9.1993, 93/17/0055). Es ist daher im Rahmen der Billigkeit und va im Sinne von Zweckmäßigkeit von der Heranziehung der Bw. als Haftende für die Abgabenschulden der S.R. Abstand zu nehmen. Die Abgabenschulden werden daher bei der Abgabenschuldnerin einzubringen sein.

Klagenfurt, 25. März 2004