Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2014, RV/7300018/2014

1. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz bestritten.
2. Einwendungen gegen die Strafhöhe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG, Esslinggasse 7, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. März 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 15. Jänner 2014,
SpS, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2014 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihrer Verteidigerin Dr. M.O., der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin A.B. folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I.) Der Beschwerde der Beschuldigten N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses in Bezug auf Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 26.247,40 aufgehoben und insoweit das gegen die Bf. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Der Strafausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses wird, bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG von Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 23.199,72, dahingehend abgeändert, dass die über die Bf. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, zu verhängende Geldstrafe auf € 7.200,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe auf 18 Tage herabgesetzt wird.

II.) Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bf. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 15. Jänner 2014, SpS, wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.  X-GmbH verantwortliche Geschäftsführerin vorsätzlich, durch die Abgabe einer unrichtigen Abgabenerklärung zur Körperschaftsteuer 2008 und die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung zur Körperschaftsteuer 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, nämlich Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 23.199,72 und Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 26.247,40 bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe die Bf. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

In den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt, die Bf. sei in den inkriminierten Zeiträumen Geschäftsführerin der im Firmenbuch unter FN  Nr. erfassten Fa.  X-GmbH und sohin für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen.

Über das Unternehmen sei am 7. Juli 2010 das Konkursverfahren eröffnet worden. Es bilanziere mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 28. Februar des Jahres.

Mit Bericht vom 2. August 2013 sei eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen und dabei festgestellt worden, dass vom Unternehmen unter dem Titel "Fremdleistungen" gelegte Rechnungen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden wären, die letztlich als Scheinrechnungen zu qualifizieren und als Betriebsausgaben nicht anzuerkennen gewesen seien (Tz. 1 des Berichtes).

Die aufgrund des Berichtes sich ergebenden Mehrsteuern seien als strafbestimmende Wertbeträge heranzuziehen gewesen, die geänderten Bescheide seien sämtlich in Rechtskraft erwachsen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Verantwortung vor.

Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Beschuldigten erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit der Bf. und ihre geständige Verantwortung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde der Bf. vom 4. März 2014, mit welcher das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bestritten und begehrt wird, unter Zugrundelegung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG eine verringerte Strafe unterhalb der Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG zu bemessen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dem Erkenntnis mangle es an jedweder Begründung für das Vorliegen eines auch nur bedingten Vorsatzes.

In ihrer Einvernahme vom 17. Oktober 2013 habe die Bf. ausgeführt, unter dem Einfluss ihres Bruders darauf vertraut zu haben, dass die Vorgänge rund um die Aufstellung der nunmehr als Scheinrechnungen zu qualifizierenden Unterlagen ordnungsgemäß und rechtmäßig seien. Sie sei von ihrem Bruder auch immer wieder vertröstet worden, weitere Unterlagen zu erhalten, was sie auf die Rechtmäßigkeit der Scheinrechnungen vertrauen habe lassen.

Die Bf. habe ferner explizit zum Ausdruck gebracht, sich nicht bewusst gewesen zu sein, eine Abgabenhinterziehung zu verwirklichen. Da sie darauf – wenn auch fahrlässig – vertraut habe, dass die Rechnungen "passen" würden, habe sie es nicht ernsthaft für möglich gehalten, eine Abgabenverkürzung zu bewirken.

Auch habe sie sich niemals damit abgefunden, Abgaben zu hinterziehen. Vielmehr habe sie auf die Richtigkeit ihres Handelns vertraut und aufgrund des dominanten Einflusses ihres Bruders weitere Nachforschungen unterlassen.

Das von der Bf. abgelegte Geständnis beziehe sich auf nicht auf vorsätzliches Handeln. Sie gestehe ein, dass ihr Verhalten nicht rechtmäßig gewesen sei und zu einer Abgabenverkürzung geführt habe. Zu bedenken sei, dass die Bf. keine Juristin sei und von ihr nicht verlangt werden könne, die Begriffe (fahrlässige) Abgabenhinterziehung und Abgabenverkürzung sauber zu unterscheiden.

Bei richtiger Beurteilung hätte die belangte Behörde daher feststellen müssen, dass die Bf. gerade nicht einen Sachverhalt verwirklichen habe wollen, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.

Dementsprechend wäre die Bf. nur nachdem eine geringere Strafe vorsehenden § 34 FinStrG zu bestrafen gewesen.

Zur Strafhöhe wird ausgeführt, die belangte Behörde habe richtigerweise festgestellt, die Bf. sei bis dato unbescholten und habe sich geständig verantwortet. Richtig sei auch, dass kein Erschwerungsgrund vorliege.

Die belangte Behörde habe jedoch versäumt festzustellen, dass die Bf. die Tat unter dem Druck ihres dominanten Bruders, C.D. , begangen habe. Die Bf. habe vergeblich versucht, weitere Unterlagen zu den von ihrem Bruder erstellten Scheinrechnungen in Erfahrung zu bringen. Aus Furcht vor persönlichen Nachteilen infolge der Reaktion ihres Bruders habe sie jedoch weitere Urgenzen unterlassen. Die Bf. habe dadurch zwar objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt, jedoch stelle die Furcht vor ihrem Bruder einen besonderen Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 4 StGB iVm § 23 FinStrG dar (Beweis: beizuschaffender Akt GZ. der Staatsanwaltschaft K. ).

Des Weiteren habe sich die Bf. seit der Zeit, in der die inkriminierten Handlungen stattgefunden hätten, wohlverhalten und nichts zu Schulden kommen lassen. Die letzte strafbare Handlung sei 2009 begangen worden und liege daher schon längere Zeit zurück. Dies hätte ebenso nach § 34 Abs. 1 Z. 18 StGB iVm § 23 FinStrG berücksichtigt werden müssen.

Ferner sei sich die Bf. nicht bewusst gewesen, dass durch die Scheinrechnungen ihres Bruders Abgaben hinterzogen worden seien. Der Hintergrund sei ihr nicht bekannt gewesen und hätte von ihrer subjektiven Sicht nicht in Erfahrung gebracht werden können. Sie habe auf die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens vertraut. Dementsprechend sei sie einem Rechtsirrtum unterlegen, der zwar ihre Schuld nicht ausschließe, jedoch im Rahmen der Strafbemessung nach § 34 Abs. 1 Z. 12 StGB iVm § 23 FinStrG zu berücksichtigen sei.

Zusammen mit den von der Strafbehörde festgestellten Milderungsgründen ergebe sich aufgrund obiger Ausführungen ein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe. Ausdrücklich sei nochmals festgehalten, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen.

Im Rahmen der Strafbemessung seien ferner gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. zu berücksichtigen. Wie der belangten Behörde bekannt sei, sei über das Vermögen der Bf. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Sie verfüge lediglich über ein Nettoeinkommen in Höhe von € 1.000,00, wobei sie einen substantiellen Teil davon zur Erfüllung ihrer Sorgepflichten gegenüber ihrem 15-jährigen Kind verwenden müsse. Mit diesem Einkommen sei es der Bf. nur unter äußerster Anstrengung und Disziplin möglich, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Neben der Bedienung ihrer Gläubiger eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 zu bezahlen, sei für sie unmöglich.

Vor diesem Hintergrund sei die verhängte Geldstrafe weder schuld- noch tatangemessen, geschweige denn den persönlichen Umständen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. entsprechend.

Die belangte Behörde hätte vielmehr aufgrund der geringen Schuld der Bf. sowie des beträchtlichen Überwiegens der Milderungsgründe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG die Mindeststrafe bei der Strafbemessung deutlich unterschreiten müssen. Aufgrund des Einflusses ihres Bruders auf das Entstehen der Abgabenverkürzung sei eine darüber hinausgehende Bestrafung aus spezialpräventiven Gründen nicht geboten.

Die Bf. begehre daher die Abänderung des Erkenntnisses dahingehend, dass die Strafe wegen § 34 Abs. 1 FinStrG unter Berücksichtigung obiger Ausführungen neu bemessen werde. Aus all diesen Gründen stelle die Bf. daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 15. Jänner 2014, SpS , dahingehend abändern, dass eine Geldstrafe wegen § 34 Abs. 1 FinStrG unterhalb der Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG verhängt werde bzw. in eventu die Geldstrafe unter Unterschreitung der Mindeststrafe nach § 23 Abs. 4 FinStrG neu bemessen werde.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht führte die Bf. durch ihre Verteidigerin ergänzend aus, dass sie keine wie auch immer geartete wirtschaftliche bzw. buchhalterische Ausbildung habe und unter dem dominanten Einfluss ihres Bruders gestanden sei, dem sie blind vertraut habe. Sie sei als Geschäftsführerin in wirtschaftlichen Belangen wenig versiert gewesen und sei von ihrem Bruder massiv übervorteilt worden. Dies sei auch von der Staatsanwaltschaft K. im Strafverfahren wegen §§ 153, 156ff StGB festgestellt worden. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft K. und die Benachrichtigung über die Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens werde dem Gericht vorgelegt. Vor ihrer Geschäftsführertätigkeit, welche am 3. November 2008 begonnen habe, sei sie einfache kaufmännische Angestellte gewesen und habe mit steuerlichen und buchhalterischen Belangen der GmbH nichts zu tun gehabt. Sie habe vorwiegend Angebote erstellt.

Die GmbH sei vom Steuerberater ihres Bruders vertreten worden und die zugrundeliegenden Scheinrechnungen stammten aus Zeiträumen vor Beginn der Geschäftsführung der Bf.

Zu betonen wäre auch, dass die Bf. keinen wie immer gearteten persönlichen Vorteil aus der zugrundeliegenden Abgabenhinterziehung gezogen habe. Vielmehr habe die Vorteile daraus ihr Bruder, Herr C.D. , gezogen, welcher sich selbst Ende Oktober 2008 eine Gewinnausschüttung in Höhe von € 270.000,00 gewährt habe. Dazu werde das diesbezügliche Verrechnungskonto vorgelegt.

Die Körperschafsteuererklärung 2008 sei im August 2009 an die Abgabenbehörde übermittelt und es wäre der Bf. nicht erklärlich, warum diese ihre Unterschrift trage, da sie einen Zeitraum betreffe, in dem sie nicht Geschäftsführerin gewesen sei. Die Unterschrift der Bf. könne nur so erklärt werden, dass sie kritiklos die vom Steuerberater vorgelegten Unterlagen unterschrieben habe.

Zur Körperschaftsteuererklärung 2009 werde vorgebracht, dass diese von der Bf. nach Vorlage durch den Steuerberater unterfertigt worden sei. Die von der Bf. unterfertigte Körperschaftsteuererklärung 2009 weise einen Bilanzgewinn von € 148.720,00 aus. Es sei der Bf. unerklärlich, warum diese in der Folge vom Steuerberater nicht an die Abgabenbehörde übermittelt worden sei. Möglicherweise hänge dies mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 7. Juli 2010 zusammen.

Zu ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen gab die Bf. zu Protokoll, sie arbeite derzeit als kaufmännische Angestellte, beziehe dafür ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.000,00 und habe Sorgepflichten für eine 16 jährige Tochter. Sie befinde sich in Privatkonkurs, wobei die dort anerkannten Forderungen ca. € 1,5 Millionen betragen würden.

Auf Vorhalt der Niederschriften vor der Abgabenbehörde (Prüfer) vom 10. April 2013 und als Beschuldigte vom 17. Oktober 2013 brachte die Bf. vor, dass sie halte den Inhalt dieser Aussagen nach wie vor als richtig aufrecht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Abs.4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

Laut Firmenbuch war die Bf. im Zeitraum 3. November 2008 bis 6. Juli 2010 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa.  X-GmbH und somit für deren abgabenrechtliche Belange, insbesondere für die vollständige und richtige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen gegenüber der Abgabenbehörde verantwortlich. Über das Vermögen der Fa.  X-GmbH wurde am 7. Juli 2010 das Konkursverfahren eröffnet. Die Firma bilanzierte zum Stichtag 28. Februar des jeweiligen Jahres.

Im Zeitraum der Verantwortlichkeit der Bf. als Geschäftsführerin wurde am 25. August 2009 im elektronischen Weg eine unrichtige Körperschaftsteuererklärung 2008 eingebracht, auf deren Basis am 26. August 2009 ein unrichtiger Körperschaftsteuerbescheid 2008, wie dies in der Folge einer Außenprüfung durch die Abgabebehörde festgestellt wurde, erging.

Für das Jahr 2009 lag jedoch, entgegen den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates, die Verantwortung für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung nach Eröffnung des Anschlusskonkurses über das Vermögen der Fa.  X-GmbH am 6. Juli 2010 beim Masseverwalter und nicht mehr bei der Bf. als Geschäftsführerin.
Bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens hat die Bf. aufgrund der damals noch offenen Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2009 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt. Mit Bescheid vom 5. August 2010 erfolgte daraufhin im aufrechten Konkursverfahren eine zu geringe Erstfestsetzung der Körperschaftsteuer 2009 im Schätzungswege in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,00, die, wie das Ergebnis der Außenprüfung (Bericht vom 2. August 2013) ergab, wesentlich zu gering war. Der Spruchsenat ging unzutreffend davon aus, dass die die Bf. als verantwortliche Geschäftsführerin diese zu geringe Schätzung unwidersprochen akzeptiert und dadurch eine Verkürzung von Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 26.247,40 bewirkt habe. Wie dargestellt, lag die Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung 2009 und in der Folge die Akzeptanz der zur geringen Schätzung der Körperschaftsteuer 2009 nicht mehr im Verantwortungsbereich der Bf. und es war daher in Bezug auf Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 26.247,40 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Zu Recht ist daher der Spruchsenat in objektiver Hinsicht von einer vollendeten Abgabenverkürzung an Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 23.199,72 ausgegangen.

Das erstinstanzliche Erkenntnis beruht insoweit in objektiver Hinsicht auf den Feststellungen einer Außenprüfung der Fa.  X-GmbH , welche mit Bericht vom 2. August 2013 abgeschlossen wurde.

Unter Tz. 1 "Nichtanzuerkennende Fremdleistungen" wurde vom Betriebsprüfer festgestellt, dass im Wirtschaftsjahr 2007/2008 unter dem Titel "Fremdleistungen" aufgrund diverser mangelhafter Eingangsrechnungen zu Unrecht Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. Es handelte sich dabei um Rechnungen, die alle von Firmen ausgestellt wurden, die im Einflussbereich von E.F. standen (Fa.  Y-GmbH , Fa.  Z-GmbH , Fa.  F-GmbH , Fa. G-GmbH ). Auf diesen Rechnungen ist nach den Feststellungen der Außenprüfung als Leistungsbeschreibung lediglich "Fachpersonal für diverse Baustellen im Raum K. im Zeitraum XXX bis XXX" oder "Regelleistungen, Fachpersonal für diverse Baustellen im Raum K. im Zeitraum von XXX bis XXX" angeführt. Es ist jedoch auf allen diesen Rechnungen nicht ersichtlich, welche Arbeiter, an welchen Tagen, auf welchen Baustellen, wie lange gearbeitet haben sollen. Auf einigen Fakturen sind zwar Namen von angeblichen Dienstnehmern angeführt, die jedoch, wie die Betriebsprüfung anhand von Sozialversicherungsabfragen in Erfahrung bringen konnte, zum behaupteten Leistungszeitraum nicht beim rechnungsausstellenden Unternehmen angemeldet waren. Die auf den Rechnungen angeführten Personen waren im fraglichen Zeitraum entweder bei einer anderen Firma angemeldet oder arbeitslos gemeldet. Darüber hinaus konnten durch das geprüfte Unternehmen keinerlei Grundaufzeichnungen (Arbeitsscheine, Aufträge, Angebote, Korrespondenz, usw.) zu den betroffenen Fremdleistungsrechnungen vorgelegt werden.

Aufgrund dieser Tatsachen waren daher die in den betroffenen 14 Eingangsrechnungen ausgewiesenen Leistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG, deren Summe insgesamt € 204.788,45 beträgt, nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Davon entfallen auf das Wirtschaftsjahr 2007/2008 € 92.798,95 und auf das Wirtschaftsjahr 2008/2009 € 111.989,60.

Die Bf. hat gegenüber der Außenprüfung eingestanden, dass es im Prüfungszeitraum öfters zur Ausstellung von Rechnungen durch diverse Firmen, die im Einflussbereich des E.F. standen, gekommen ist, die in Rechnungen gestellten Leistungen jedoch in Wirklichkeit durch eigenes Personal der Fa.  X-GmbH erbracht wurden. Weiters hat die Bf. ausgesagt, dass durch die Fa.  X-GmbH niemals Personal von "F-Firmen" angemietet worden ist. Dies scheint durchaus glaubhaft, da die Fa.  X-GmbH im fraglichen Zeitraum ca. 50 bis 60 Arbeitnehmer angemeldet hatte. Demnach hat die Betriebsprüfung festgestellt, dass es sich bei diesen angeführten Rechnungen um Scheinrechnungen gehandelt hat.

Im Rahmen der Außenprüfung wurde die Bf. durch den Prüfer J.K. am 10. April 2013 als Verdächtige für das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz einvernommen.

Nachdem die Bf. über die Verdachtslage in Kenntnis gesetzt wurde, gab sie Folgendes zu Protokoll:

"Ich weiß, dass mein Bruder, C.D., bereits vor meiner Tätigkeit als Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH jahrelang mit E.F. in Geschäftsbeziehung gestanden ist. Mir ist weiters bekannt, dass F unter verschiedenen Firmennamen (XYZ) in Erscheinung getreten ist. Ich persönlich habe sowohl vor als nach Übernahme der Geschäftsanteile (November 2008) mit der Auftragsvergabe an diese F-Firmen irgendetwas zu tun.

Da ich bereits seit 1983 in der X-GmbH als kaufmännische Angestellte tätig war und Zugang zur Buchhaltung hatte, ist mir aufgefallen, dass es Eingangsrechnungen gab, die von diversen F-Firmen ausgestellt worden sind und von Seiten der rechnungsausstellenden Firmen keine Leistungen erbracht worden waren. Mir war nämlich bekannt, dass bei einigen dieser Rechnungen die darauf angeführten Leistungen in Wirklichkeit vom Personal der Fa. X-GmbH durchgeführt worden sind. Die ehemalige Buchhalterin der X-GmbH hat mehrmals versucht im Zusammenhang mit Rechnungen, bei denen es um Personalüberlassung ging, Aufstellungen über die Arbeitsleistungen und Personen der jeweiligen Baustellen zu bekommen. Diese Unterlagen sind jedoch, soweit ich mich erinnere, von meinem Bruder immer wieder versprochen worden, tatsächlich haben wir diese nie erhalten.

Wenn mir einige Rechnungen von F-Firmen vorgelegt werden, die an die X-GmbH gerichtet waren, so kann ich angeben, dass die Leistungen großteils von dem eigenen Personal der X-GmbH durchgeführt wurden.

Weiters kann ich mit Sicherheit sagen, dass niemals Personal von F-Firmen für die Fa. X-GmbH angemietet wurde. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Rechnungen der "L." in den "Regieleistungen, Fachpersonal und Helfer für diverse Baustellen – Raum K." als Leistung angeführt sind, um Scheinrechnungen handeln dürfte.

Es hat vereinzelt in Zusammenhang mit "F-Rechnungen" Banküberweisungen gegeben, bei denen E.F. regelmäßig an einen der nächsten Tagen in den Räumlichkeiten der Fa. X-GmbH erschienen ist und diese Beträge (größtenteils) in bar an meinen Bruder C.D. zurückgezahlt hat. Ich weiß das deshalb, weil ich zweimal in Abwesenheit meines Bruders Kuverts von E.F. übernommen habe, in denen sich mit Bestimmtheit Geldscheine befunden haben. Ich habe die Kuverts nicht geöffnet und habe die Beträge nicht nachgezählt."

Im Rahmen der Einvernahme als Beschuldigte vor der Finanzstrafbehörde am 17. Oktober 2013 hielt die Bf. ihre Aussage, die sie als Verdächtige am 10. April 2013 gemacht hat, vollinhaltlich aufrecht.

Ergänzend gab sie zu den gegenständlichen Rechnungen an, dass damals ihr Bruder die Rechnungen direkt zu der Buchhalterin gegeben habe und diese ihres Wissens nicht über ihren Tisch gegangen seien. Da ihr Bruder ein recht dominanter Mensch sei und von ihm bestätigt worden wäre, dass "das passt" habe sie es auch nicht näher hinterfragt.

Ihre Buchhalterin habe sie nämlich darauf angesprochen, dass mit den Rechnungen etwas nicht in Ordnung sei, weil es bei Leihpersonal immer eine entsprechende Dokumentation (Krankenkassenanmeldung, Arbeitsscheine etc.) geben sollte. Sowohl die Bf. als auch die Buchhalterin hätten den Bruder der Bf. auf die Rechnungen angesprochen, der habe dann immer zugesagt, dass er etwas bringen werde, habe aber schließlich keine weiteren Unterlagen gebracht. Es sei offensichtlich gewesen, dass es einen Rückfluss zwischen dem Bruder und E.F. gegeben habe müsse, denn immer ca. ein bis zwei Tage nach der Rechnungslegung sei dieser ins Büro des Bruders gekommen.

Zu den übernommenen Geldbeträgen könne die Bf. nichts angeben, sie habe die von ihr übernommenen Kuverts nicht geöffnet. Sie könne daher keine Angaben über die Größenordnung der Rückflüsse machen. Im Zuge der Räumung des Büros anlässlich des Konkursverfahrens sei im Schreibtisch im Büro des Bruders eine CD gefunden worden, auf der einige Vorlagen von (vorgeschriebenen) Rechnungen an E.F. enthalten gewesen seien. Auf diesen sei ein Vermerk angebracht: + Anbot, + 10%, + Firmenbuchauszug. Die Bf. gehe davon aus, dass E.F. 10% als Provision einbehalten habe und übergebe die Kopien der Finanzstrafbehörde.

Aufgrund der erstinstanzlichen Verfahrenseinlassung der Bf., insbesondere im Rahmen ihrer Einvernahme als Verdächtige im Rahmen der Außenprüfung vom 10. April 2013 hält es das Bundesfinanzgericht für erwiesen, dass die Bf. Kenntnis von der Tatsache hatte, dass auf Veranlassung ihres dominanten Bruders C.D., welcher auch in den tatgegenständlichen Zeiträumen noch einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung hatte, die Verbuchung von diversen, von der Außenprüfung aufgedeckten Scheinrechnungen veranlasst wurde, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen. Auf diese Scheinrechnungen wurde die Bf. auch durch die Buchhalterin des Unternehmens immer wieder aufmerksam gemacht und ihre Aufforderung an ihren Bruder, entsprechende Unterlagen betreffend einer eventuellen tatsächlichen Leistungserbringung der Buchhaltung vorzulegen, blieb nach ihren Angaben unbefolgt. Auch hatte die Bf. zweifelsfrei Kenntnis von Geldrückflüssen an ihren Bruder nach durchgeführten Überweisungen aufgrund der hier in Rede stehenden Scheinrechnungen.

Auf Basis dieser geständigen Verantwortung der Bf. war es dieser offenkundig klar, dass Aufwendungen für Fremdleistungen aufgrund von Scheinrechnungen verbucht und somit im Rechenwerk enthalten waren, denen tatsächlich keine Leistung zugrunde gelegen ist, und die daher ungerechtfertigt zum Betriebsausgabenabzug herangezogen wurden. Um dies zu erkennen, bedarf es auch keiner besonderen buchhalterischen und kaufmännischen Ausbildung. Auch hat die Bf. als verantwortliche Geschäftsführerin es in der Folge nicht verhindert und es damit auch billigend in Kauf genommen (Eventualvorsatz), dass auf Basis dieses unrichtigen Rechenwerkes der Fa.  X-GmbH in der Folge eine unrichtige Bilanz und Körperschaftsteuererklärung 2008 erstellt und eine zu geringe bescheidmäßige Vorschreibung an Körperschaftsteuer 2008 erfolgte. Dieser Erfolg ist in der Konsequenz dann durch zu geringe Abgabenfestsetzung auch tatsächlich eingetreten.

Das Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG an Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 23.199,72 ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erwiesen.

Das Bundesfinanzgericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Bf. unter dem beherrschenden Einfluss ihres Bruders C.D. auch in den Zeiträumen, in denen sie die Geschäftsführung der Fa.  X-GmbH inne hat, unterlag, was sich auch aus dem beigeschafften Akt GZ. der Staatsanwaltschaft K. ableiten lässt.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung und des weitgehend berechtigten Beschwerdevorbringens der Bf. zur Strafhöhe war mit einer Neubemessung der Strafe vorzugehen.

Zu Recht wird in der gegenständlichen Beschwerde ausgeführt, dass die Bf. die Taten unter dem Druck ihres dominanten Bruders, C.D. , begangen hat und der Milderungsgrund, dass die Tat unter Einwirkung eines Dritten unter Befolgung der Anordnungen ihres Bruders begangen wurde und somit der Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 4 StGB iVm § 23 FinStrG verwirklicht ist.

Auch ist dem Beschwerdevorbringen der Bf. in Bezug auf die erstinstanzliche Strafbemessung beizupflichten, wenn sie vorbringt, dass die zugrunde liegenden Tathandlungen schon längere Zeit zurückliegen und sich die Bf. zwischenzeitig wohlverhalten hat, war doch die Abgabenhinterziehung an Körperschaftsteuer 2008 mit der Zustellung des Körperschaftsteuerbescheides 2008 vom 26. August 2009 vollendet und liegt daher mittlerweile schon mehr als fünf Jahre zurück.

Unter Verweis auf die Begründung zum Verschulden der Bf. und zur Annahme eines vorsätzlichen Handlungsweise kann dem Beschwerdevorbringen, die Bf. habe auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens ihres Bruders vertraut und sei einem Rechtsirrtum unterlegen, nicht gefolgt werden.

Obwohl im Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ausgeführt wird, bei Bemessung der Geldstrafe sei auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG Bedacht genommen worden, enthält dieses in der Folge keinerlei Feststellungen zur derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. und zu ihrer persönlichen Situation.

Zutreffend wird in der gegenständlichen Beschwerde darauf verwiesen, dass die Bf. nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens (anerkannte Forderungen der Insolvenzgläubiger von mehr als € 1,5 Millionen) vermögenslos ist und ihr daher monatlich ein Nettoeinkommen in Höhe von ca. € 1.000,00 zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung steht, dies bei Sorgepflichten für eine 16-jährige Tochter.

Diese äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bf. im Zusammenhalt mit den Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit der Bf., ihrer geständigen Verantwortung und der weiteren (bisher unberücksichtigt gebliebenen) Milderungsgründe, dass die Bf. unter beherrschendem Einfluss ihres Bruder verübt wurde und des längeren Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten (§ 34 Abs. 1 Z. 18 StGB) war seitens des Bundesfinanzgerichtes mit einer Strafmilderung in der aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichen Höhe vorzugehen.

Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die in § 23 Abs. 4 FinStrG normierte Mindestgeldstrafe, welche im gegenständlichen Fall € 4.639,94 betragen hätte, konnte im gegenständlichen Fall bei nicht erfolgter Schadensgutmachung und bei Nichtvorliegen einer vollinhaltlich geständigen Rechtfertigung auch in Bezug auf die subjektive Tatseite nicht erfolgen, obwohl im gegenständlichen Fall den genannten Milderungsgründen kein Erschwerungsgrund gegenübersteht und eine äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bf. gegeben ist.

Einer derartigen Strafherabsetzung standen im gegenständlichen Fall auch generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei einer durch Geltendmachung von Scheinrechnungen im Baugewerbe herbeigeführten Abgabenhinterziehung mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.

Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe wurde spruchgemäß gemildert und entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates des Bundesfinanzgerichtes dem festgestellten Verschulden der Bf. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

 

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste.

 

Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der Rechtsprechung des VwGH nicht ab und hatte insbesonders die Klärungen von Sachverhaltsfragen im konkreten Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Dezember 2014