Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2015, RV/7500445/2014

Parkometerabgabe - Anbringen des Behindertenausweises

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., adresse, über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.11.2013, xxx, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zur Recht erkannt:

 

1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben als die verhängte Geldstrafe in Höhe von 78,00 € auf 60,00 € und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Kostenbeitrag vor der belangten Behörde beträgt 10,00 €.

2. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs 4 VwGG unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig erkannt, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug, aaa am 18.6.2013 um 7:35 Uhr in Wien wwww in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für  seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Dadurch habe sie § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt und wurde über sie gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 78,00 €, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Bf. unbestrittenermaßen das gegenständliche Fahrzeug gelenkt und an der angegebenen Örtlichkeit abgestellt hat. Zum Vorbringen der Bf., sie sei Besitzerin eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO wurde im Straferkenntnis auf § 6 Abs 1 lit g Parkometerverordnung hingewiesen, nach welchem die Abgabe für Fahrzeuge  nicht zu entrichten ist, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen nach § 29b Abs 3 StVO befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder Abs 5 StVO gekennzeichnet sind.

Vom Meldungsleger wurde zum Beanstandungszeitpunkt kein solcher Ausweis im Fahrzeug wahrgenommen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Bf. im wesentlichen vorbringt, dass sie im Besitz eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs 1 StVO mit der AusweisNrzzz sei. Im streitgegenständlichen Fahrzeug sei fahrerseitig ein großes Navigationsgerät an der unteren Innenseite der Windschutzscheibe angebracht. Es könne gelegentlich vorkommen, dass der Parkausweis nicht gut erkennbar hinter der Windschutzscheibe arrangiert sei, da er beim Schließen der Fahrzeugtüre in das Eck der Windschutzscheibe unter das Navigationsgerät rutsche. Von der Fahrerseite aus sei der Ausweis am 18.6.2013 jedoch gut einzusehen gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der im folgenden erwiesen angenommene Sachverhalt stützt sich auf den vorliegenden Akteninhalt:

Die Bf. war Lenkerin des gegenständlichen Fahrzeuges und hat dieses an der in Rede stehenden Örtlichkeit ohne einen gültigen Parkschein abgestellt.

Bestritten wird von der Bf., dass zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Ausweis gemäß § 29b StVO angebracht war.

Als erwiesen anzunehmen war die Feststellung der Meldungslegerin, wonach sie einen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe wahrgenommen hatte. Dies deshalb, da die Bf. darauf hinwies, dass der Behindertenausweis gelegentlich nicht gut hinter der Windschutzscheibe erkennbar war, zumal dieser beim Schließen der Türe verrutsche.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 1 Parkometer abgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 leg cit gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs 2 leg cit sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometer abgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit g der Parkometer abgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 (Rechtslage zum Tatzeitpunkt) zu bestrafen.

Gemäß § 29b Abs 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenausweises nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl Nr 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigung nach Abs 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Nach Abs 3 lit b leg cit dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Nach § 29b Abs 4 StVO 1960 hat beim Halten gemäß Abs 2 der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs 1 lit d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Da nach dem erwiesen angenommenen Sachverhalt bezüglich des Beanstandungszeitpunktes feststeht, dass der Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe und durch diese nicht gut erkennbar war, wäre die Parkometerabgabe in der grundsätzlich dafür vorgesehenen Form, durch Entwerten eines Parscheines zu entrichten gewesen.

Die Bf. hat somit tatbestandsmäßig und rechtswidrig gehandelt.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft

Das Verschulden der Bf. war, im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt, als fahrlässig zu bezeichnen, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es der Bf. nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat die Bf. keine Agaben gemacht, weshalb die belangte Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen ist (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Vor diesem Hintergrund war unter Bedachtnahme auf die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen und unter Berücksichtigung der Schuldeinsicht der Bf., die  verhängte Geldstrafe, gemessen an der gesetzlichen Strafobergrenze auf 60,00 €, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Stunden herabzusetzen. 

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor.

Für die Bf ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig, weil ausschließlich der Sachverhalt strittig war und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

Wien, am 3. Februar 2015