Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2014, RV/5300028/2009

Verstoss gegen güterbeförderungsrechtliche Bestimmungen (unzulässige Kabotage).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl, den Richter Dr. Alois Winklbauer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Franz Gall und Mag. Gerhard Augustin in der Finanzstrafsache gegen AB, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung (nunmehr: Beschwerde) des Beschuldigten vom 31. März 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats II beim ZA Linz Wels als Organ des ZA Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. Jänner 2009, Zlen. 520000/90222/9/2008 und 520000/90316/2/2008, nach der am 29. Oktober 2014  in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten und im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Die Berufung (Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Jänner 2009, Zln. 520000/90222/9/2008 und 520000/90316/2/2008, wurde der Berufungswerber (nunmehr: Beschwerdeführer = Bf.) des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG (Finanzstrafgesetz), begangen dadurch, dass er am 12. März 2008 als Kraftfahrer der Firma BC , fahrlässig den eingangsabgabepflichtigen Sattelzug, bestehend aus dem Zugfahrzeug der Marke CD und dem Sattelauflieger der Marke DE worauf Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 26.731,60 € (darin enthalten Zoll 10.368,00 € und Einfuhrumsatzsteuer 16.363,60 €) entfallen, entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs. 1 lit. c) ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) für einen Gütertransport von Österreich nach Belgien im zollrechtlichen Binnenverkehr der Gemeinschaft verwendet habe, ohne dass die dafür erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen und er es unterlassen habe, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, schuldig erkannt und über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 2.700,00 € verhängt.

 

Die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 5 Tagen festgesetzt.

 

Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG wurden die vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit 270,00 € bestimmt.

 

Nach den Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte am 11. März 2008 von seinem Disponenten telefonisch den Auftrag erhalten, am Folgetag in EF für Belgien zu laden. Die für diesen Transport erforderliche Bewilligung werde für ihn beim Grenzübergang Spielfeld hinterlegt.

Anlässlich der Einreise nach Österreich habe der Beschuldigte diese Dokumente, bestehend aus der FG , einer Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen GH und einem HI , am Grenzübergang an sich genommen und die bilaterale Fahrtengenehmigung entwertet. In IJ sei dem Beschuldigten aufgefallen, dass die CEMT-Genehmigung für Österreich nicht gültig war, sodass er – allerdings erfolglos – versucht habe, mit seinem Disponenten telefonisch in Verbindung zu treten. Trotz der Erfolglosigkeit seines Kontaktversuches habe der Beschuldigte schließlich den Transport nach Belgien angetreten.

Anlässlich der Ausreise aus Österreich sei der Beschuldigte um ca. 14:45 Uhr beim (Binnen) Grenzübergang Suben einer Zollkontrolle unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass er für die gegenständliche Fahrzeugkombination und aktuelle Fahrtstrecke keine gültige Transportbewilligung besaß, weil die von ihm mitgeführte CEMT-Genehmigung für diesen Transport auf österreichischem Hoheitsgebiet ebenso ungültig war, wie die von ihm bei der Einreise entwertete bilaterale Fahrtengenehmigung, sodass eine nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässige Güterbeförderung vorgelegen sei.

 

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im internationalen Güterverkehr könne seiner Verantwortung, davon ausgegangen zu sein, die genannten Genehmigungen würden auch für diesen Transport Gültigkeit haben, nicht gefolgt werden. Dass er den Transport ohne gültige Genehmigungen angetreten habe, begründe zumindest Fahrlässigkeit. Vorsätzliches Verhalten werde im Zweifel verneint.

 

Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis hat der Beschuldigte mit Schriftsatz vom 31. März 2009 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung (Beschwerde) eingebracht und beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben bzw. zu seinen Gunsten abzuändern und eine mildere Strafe zu verhängen.

 

Darin führt der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen aus, weder vorsätzlich, noch fahrlässig gehandelt zu haben, weil ihm tatsächlich nicht bekannt gewesen sei, für den Transport von Österreich nach Belgien eine gesonderte CEMT-Genehmigung zu benötigen. Zumal er der Meinung gewesen sei, dass die Fahrtengenehmigung UV auch für den österreichischen Anteil gegenständlicher Beförderung gelte, weil er in Deutschland bzw. Belgien auch mit der JK fahren könne. Dies deshalb, weil der Disponent seines Transportunternehmens beteuert und ihm zugeredet habe, dass er diese Genehmigung verwenden könne, ohne dadurch einen rechtswidrigen Sachverhalt zu setzen.

 

Die vom Bf gegenüber der Finanzstrafbehörde getätigten Aussagen seien unter dem Druck der verantwortlichen Personen seines Transportunternehmens, wofür er zum damaligen Zeitpunkt noch tätig war, zustande gekommen, weil ihm die fristlose Kündigung angedroht worden sei, wenn er sich nicht an die Vorgaben halten würde. Erst im Nachhinein habe er bemerkt, dass diese Vorgehensweise bei diesem Transportunternehmen üblich sei, worauf er im Oktober 2008 gekündigt habe und aus der Gesellschaft ausgeschieden sei.

 

Er habe allerdings zu der am 22. Jänner 2009 vor dem Spruchsenat des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlung keine Ladung und daher auch keine Gelegenheit bekommen, zu den Äußerungen des Amtsbeauftragten und den Anschuldigungen Stellung zu nehmen bzw. sich im obigen Sinne zu rechtfertigen und Beweismittel vorzulegen, die seine Unschuld bekräftigen würden. Der Tatbestand sei daher im erstinstanzlichen Verfahren nur unzureichend festgestellt und die angefochtene Entscheidung unbegründet erlassen worden.

 

Außerdem werde vom Bf die Höhe der Geldstrafe angefochten, weil weder seine persönlichen Verhältnisse, noch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt worden seien. Bei einem monatlichen Einkommen von ca. 600,00 bis 700,00 € könne er die verhängte Geldstrafe nicht begleichen, ohne sein Existenzminimum zu gefährden. Auch lägen besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG vor, um ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe zu rechtfertigen.

 

Weiters werde vorgeschlagen, über seine Ausführungen Beweis durch Einvernahme des KL zu führen, welcher beim gleichen Unternehmen beschäftigt gewesen sei und von der Vorgangsweise der dort verantwortlichen Personen Kenntnis habe. Beantragt werde auch, den Bf, sowie LM zwecks Einvernahme zur Beschwerdeverhandlung zu laden.

 

Zu der am 29. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht ist der Bf jedoch nicht erschienen. Die Ladung ist durch Hinterlegung ausgewiesen, wurde jedoch vom Bf nicht behoben.

 

Der Amtsbeauftragte ergänzt in der Berufungsverhandlung, dass beim Beschuldigten von grober Fahrlässigkeit auszugehen sei, weil er zum Betretungszeitpunkt bereits mindestens 7 Jahre im grenzüberschreitenden Verkehr tätig gewesen sei und daher über entsprechende Erfahrung in Umgang und Handhabung, sowie über die Voraussetzungen von CEMT-Genehmigungen und bilateralen Fahrtengenehmigungen verfüge.

Zudem stelle sich die Verantwortung des Beschuldigten widersprüchlich dar, weil er bei der Einreise die bilaterale Fahrtengenehmigung abgestempelt habe, nach eigenen Angaben aber davon ausgegangen sei, für den verfahrensgegenständlichen Transport eine gültige CEMT-Genehmigung zu besitzen.

Eine weitere Unstimmigkeit sieht der Amtsbeauftragte in den Angaben des Bf. und dessen Disponenten, wonach dieser dem Beschuldigten neben einer (auch für Österreich) gültigen CEMT-Genehmigung zusätzlich noch eine – zutreffendenfalls nicht mehr erforderliche – bilaterale Fahrtengenehmigung übermittelt habe und beantragt die Abweisung gegenständlicher Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG ist das Bundesfinanzgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung seine Anschauung an die Stelle des Spruchsenates zu setzen und das angefochtene Erkenntnis abzuändern oder aufzuheben oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

 

Gemäß Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, dies vorsehen.

 

Für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung der gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge müssen daher besondere Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere die geltenden Verkehrsvorschriften über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen beachtet werden.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBI. Nr. 593/1995, ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland außer den Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind:

 

1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09
2. Genehmigung aufgrund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsteilnehmer (CEMT) vom 14. Juni 1993
3. Bewilligung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich
4. Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation & Technologie.

 

Abgesehen von jenen Fahrzeugen, die über eine Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 verfügen, bedarf daher grundsätzlich der gesamte gewerbsmäßige Güterverkehr über die Grenze mit im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen einer güterbeförderungsrechtlichen Genehmigung.

 

Für die Beantwortung der Frage, ob ein nach Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO unzulässiger Binnenverkehr (Kabotage)vorliegt, kommt es nicht auf den Willen des Beförderers, sondern alleine auf objektive Kriterien an. Der Zollschuldentstehungstatbestand nach Art. 204 ZK ist daher bei einer unzulässigen Kabotage bereits dann verwirklicht, sobald mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr begonnen worden ist. Folglich ist die Zollschuld bereits entstanden, wenn der in einer vorübergehenden Verwendung befindliche Lkw bei der Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der EU beladen wurden, von Zollorganen angetroffen wird, ohne dass es auf die Beendigung dieses Transportes ankommt.

 

Im Übrigen verliert eine gewerbliche Verwendung seinen Charakter nicht dadurch, dass ein Lkw-Fahrer eigenmächtig und ohne Rücksprache mit seinem Fuhrunternehmen handelt, weil das Fahrzeug nicht seine Eigenschaft als gewerbliches Straßenbeförderungsmittel, als welches es zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen wurde, verliert.

 

Verfahrensgegenständlich wurde der Beschuldigte am 12. März 2008 um 14:45 Uhr anlässlich der Ausreise aus Österreich in die Bundesrepublik Deutschland beim (Binnen-)Grenzübergang Suben von Zollorganen angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er für den konkreten Gütertransport von IJ nach Belgien keine für Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung vorweisen konnte. Mitgeführt hat der Beschuldigte lediglich die JK für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2008, deren Gültigkeit für eine Güterbeförderung in Österreich allerdings ausdrücklich ausgenommen war. Auch wenn der Beschuldigte das Blatt 3 zum Fahrtenberichtheft CEMT (unvollständig) mit den Daten des konkreten Gütertransportes ausgefüllt hat, ändert dies nichts an der Ungültigkeit dieser CEMT-Lizenz für den österreichischen Streckenanteil.

 

Dies gilt auch für die von ihm mitgeführte bilaterale Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr MN , gültig bis 31. Jänner 2009. Wenngleich er die bilaterale Fahrtengenehmigung bei der Einreise nach Österreich am Grenzübergang Spielfeld entwertet hat, ändert dies nichts daran, dass daraus keine Berechtigung für eine Güterbeförderung von IJ nach Belgien abgeleitet werden kann, weil diese - im konkreten Fall - lediglich als Einzelfahrtengenehmigung (2 Loco-Fahrten) für Fahrten zwischen NO zugelassen war.

 

Die gemäß Art. 204 ZK (Zollkodex) entstandene Zollschuld wurde dem Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Beförderungsmittels, der Firma OP mit Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 1. April 2008, Zl. 520000/90222/6/2008, zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Abgabenbescheid ist am 15. Mai 2008 in Rechtskraft erwachsen. Die Abgabenschuld wurde inzwischen entrichtet.

 

Gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG (Finanzstrafgesetz) macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, dass er eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung behandelt, verwendet oder verbraucht und es unterlässt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.

 

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer die in § 35 Abs. 3 leg.cit. bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

 

Nach der mit den Aussagen des Beschuldigten korrespondierenden Aktenlage hat der Bf. am 12. März 2008 mit dem leeren Sattelzug um 05:30 Uhr bei der Einreise nach Österreich den Grenzübergang Spielfeld passiert, wo er die von seiner Firma in einem versperrbaren Kasten hinterlegten Güterbeförderungsbewilligungen entnommen, davon die bilaterale Fahrtengenehmigung abgestempelt und anschließend die Fahrt nach IJ fortgesetzt hat, um dort dem am Vortag erhaltenen Auftrag seines Disponenten nachzukommen, die im PQ genannten insgesamt QR zu transportieren.

Bereits am Beladeort IJ ist dem Beschuldigten aufgefallen, dass die von ihm mitgeführte JK für Österreich keine Gültigkeit hat. Daraufhin versuchte er, mit seinem Disponenten telefonisch Kontakt aufzunehmen, um ihn von diesem Umstand in Kenntnis zu setzen, konnte diesen jedoch nicht erreichen.

Daraufhin hat der Beschuldigte den Transport nach Belgien, in dessen Verlauf er am Grenzübergang Suben von österreichischen Zollorganen kontrolliert und wobei festgestellt wurde, dass er für die österreichische Transportstrecke keine gültige Beförderungsbewilligung mitführte, in eigener Verantwortung aufgenommen

 

Seiner Darstellung, davon ausgegangen zu sein, dass er die RS auch für diesen Transport, nämlich von IJ bis nach Suben verwenden könne, kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Zum Einen hätte er nämlich – bei Zutreffen seiner Verantwortung – keine Veranlassung gehabt, seinen Disponenten davon in Kenntnis zu setzen, dass die von ihm mitgeführte CEMT-Genehmigung für Österreich nicht gültig war. Zum Anderen ergibt sich schon aus dem Inhalt der von ihm abgestempelten ST , dass deren Verwendung im konkreten Fall nur für zwei Einzelfahrten zwischen den genannten Ländern zulässig war.

 

Dessen ungeachtet hatte der Beschuldigte - eigenen Angaben zufolge - bereits zum damaligen Zeitpunkt langjährige Erfahrung im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr, insbesondere im Englandverkehr, woraus sich ergibt, dass er im Umgang mit Güterbeförderungsbewilligungen im internationalen Straßengüterverkehr durchaus vertraut war.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG).

Der Umstand, dass der Täter die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbildes ernst nimmt (als naheliegend ansieht) kann gleichermaßen Ausgangspunkt für (bedingt) vorsätzliches, wie für (bewusst) fahrlässiges Handeln sein. Diese beiden Schuldformen unterscheiden sich erst in der Fortsetzung des Willensbildungsprozesses dadurch, dass der Täter in dem einen Fall sich dennoch zur Tat entschließt, weil er einen das Tatbild verwirklichenden Ablauf der Ereignisse hinzunehmen gewillt ist, in dem anderen Fall aber im, wenn auch leichtfertigen, Vertrauen darauf handelt, den verpönten Erfolg nicht herbeizuführen (OGH 18.4.1975, 13 Os 24/75).

 

Da der Beschuldigte - nach eigener Verantwortung - bereits am Beladeort erkannt hat, dass er für den österreichischen Streckenanteil keine gültige Beförderungsbewilligung mitführte, aber sich dennoch entschlossen hat, den Transport durchzuführen, käme  bedingter Vorsatz in Betracht, weil er offensichtlich die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

Bereits der Spruchsenat hat im angefochtenen Erkenntnis ein vorsätzliches Verhalten des Beschuldigten erwogen, dieses jedoch im Zweifel verneint, sodass dem Beschuldigten auch im Beschwerdeverfahren nur (grobe) Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, weil er ein seiner Kenntnis für die mögliche Tatbildverwirklichung entsprechend gefordertes und zumutbares Verhalten unterlassen hat.

 

Der Beschuldigte hat sohin das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG sowohl objektiv, als auch subjektiv zu verantworten.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet.

 

Gemäß § 23 FinStrG ist die Strafe unter Abwägung der allgemeinen und besonderen Strafzumessungsgründe zu bemessen. Die Höhe der Strafe wird von der Schuld des Täters bestimmt.

 

Das Maß und Gewicht des Mangels des Täters an Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten und damit der Vorwerfbarkeit seines deliktischen Verhaltens ergibt sich aus der Schwere der Schuld, aus dem Unrechtsgehalt der Tat und ihrem sozialen Störwert. Die Schuld im Sinne des § 23 Abs. 1 FinStrG erhält sohin ihr Maß nicht alleine von der ablehnenden inneren Einstellung des Täters gegenüber rechtlich geschützten Werten, sondern auch von der schuldhaft begangenen strafbaren Handlung, vom objektiven Gewicht der verschuldeten Tat und damit der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung.

 

Das Gericht hat bei der Strafbemessung demnach die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen.

 

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Strafzumessung die Milderungs- und Erschwerungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und die im Verfahren hervorgekommenen Umstände, die zu Gunsten und zum Nachteil des Täters sprechen, in ihrer Gesamtauswirkung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auch auf das Vorliegen von general- und/oder spezialpräventiven Gründen Bedacht zu nehmen; im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

 

Bei der finanzstrafrechtlichen Sanktionsfindung ist insofern eine besondere spartenspezifische Zielsetzung zu beachten, als die Täterkalkulation mit einem tatbedingten finanziellen Vorteil einen regelmäßig wirksamen Tatanreiz darstellt, dem es im Rahmen der einschlägigen Strafrechtspflege zu benennen gilt. Selbst wenn der Täter nur über geringes Einkommen und Vermögen verfügt, steht dieser Umstand nach ständiger Rechtsprechung der Verhängung einer Geldstrafe nicht entgegen, zumal diese in einer Höhe auszusprechen ist, dass sie als solche auch erkannt und wirksam wird und keinen Raum für einen wirtschaftlichen Gewinn lässt.

 

Nach der Aktenlage ist der Beschuldigte ledig, hat keine Sorgepflichten und verweist selbst in der Beschwerde auf ein - auch aktenkundiges - Einkommen zwischen 600,00 und 700,00 € netto monatlich. Weitere entscheidungsrelevante Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte nicht gemacht.

 

An Milderungsgründen wurden bereits im angefochtenen Erkenntnis die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das Tatgeständnis im Vorverfahren erfasst, letzteres aber aus Sicht des Berufungssenates insoweit unzutreffend gewürdigt und gewichtet, als ein Geständnis nur dann einen ins Gewicht fallenden Milderungsgrund darstellt, wenn es sich auf Umstände bezieht, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind und dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich erleichtert wird, sowie wenn es Schuldeinsicht erkennen lässt. 

Da der Bf. Zugeständnisse nur dann und insoweit gemacht hat, als diese Fakten ohnehin in den Ergebnissen der Ermittlungen zum Ausdruck kommen, im übrigen aber weder zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen, noch Schuldeinsicht gezeigt hat, kann dieses Verhalten keinen relevanten Milderungsgrund darstellen.

Zu berücksichtigen waren die lange Verfahrensdauer und der Umstand, dass die Tat nunmehr bereits über einen längeren Zeitraum zurückliegt.

Die Zahlung der auf den Sattelzug entfallenden Eingangsabgaben (die wiederum über den Sicherstellungsauftrag des ZA Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. März 2008, Zl. 520000/90222/2/2008, eingebracht wurden) ist inzwischen - vom Fahrzeughalter - erfolgt.

In das Strafmaß hat allerdings auch der Umstand, dass der Bf. mit ungewöhnlicher und auffallender Sorglosigkeit (im Grenzbereich zum Vorsatz) gehandelt hat und ihm daher sogar schweres Verschulden anzulasten ist, weil er den Erfolgseintritt als wahrscheinlich erkannt hat, Eingang zu finden.

 

Zu berücksichtigen waren überdies general- und spezialpräventive Gründe: Zum einen, um potentielle Täter im Allgemeinen, zum anderen um den Bf im Besonderen im Sinne der Erhaltung der allgemeinen Normtreue von der Begehung (weiterer) Finanzvergehen abzuhalten.

 

Unter Bedachtnahme auf die neu bewerteten Milderungs- und Erschwerungsgründe gelangte der Berufungssenat bei den gegebenen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten zu der Überzeugung, dass bei einem Strafrahmen von 26.731,60 € mit einer Reduktion der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr dem Sinn und Zweck der Strafvorschriften des Abgabenrechtes entsprochen wäre, sodass es mit Rücksicht auf die oben dargestellten Strafbemessungsgrundsätze und dem in der Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommenden schadensrelevanten Verhalten des Beschuldigten einer entsprechend (größeren) Gewichtung des Strafcharakters bedarf, um dadurch dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters angemessen Rechnung zu tragen. Zumal die Umstände der Tat und deren Folge keineswegs so gering sind, um die Geldstrafe in einem Bereich anzusiedeln, dass Überlegungen zum Unterschreiten der Mindestgeldstrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG angestellt hätten werden können.

 

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Jänner 2009,, Zln. 520000/90222/9/2008 und 520000/90316/2/2008, war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Linz, am 4. Dezember 2014