Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.12.2014, RV/7100634/2013

Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Werner Tomanek, Neutorgasse  13/4, 1010 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 6/7/15 vom 29.11.2011 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 29. November 2011 ordnete das Finanzamt in das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf) die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche in Höhe von insgesamt € 228.925,66 an:

Abgabenart

Zeitraum

(voraussichtliche) Höhe in Euro

Körperschaftsteuer

2007

22.273,46

Körperschaftsteuer

2008

23.643,04

Körperschaftsteuer

2009

24.713,85

Körperschaftsteuer

2010

16.499,50

Kapitalertragsteuer

2007

36.585,12

Kapitalertragsteuer

2008

33.857,38

Kapitalertragsteuer

2009

35.285,13

Kapitalertragsteuer

2010

24.332,67

Kapitalertragsteuer

2011

11.735,51

 

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach wegen formeller und materieller Mängel angefochten werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid sei die Kapitalertragsteuer geltend gemacht und die Sicherstellung der behaupteten Abgabenansprüche mit der Begründung verfügt worden, dass in der Buchhaltung der Bf Rechnungen aus den Jahren 2007 bis 2011 von für die Bf tätigen Subunternehmen als Fremdleistungen abgesetzt worden seien. Die belangte Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich um Deckungsrechnungen handle, weil auf den ausgestellten Rechnungen die Unterschriften nicht von den Geschäftsführern der Subunternehmen stamme.

Die Behörde verkenne allerdings, dass der Vertreter der Bf, Herr FA , die Firmenunterlagen sämtlicher Subunternehmen, wie zB. FB-Auszug, Gewerbeberechtigung, Steuernummer etc. überprüft habe und zu dem logischen Schluss habe kommen müssen, dass diese Unternehmen sämtliche gewerbe- wie steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten hätten. Aus diesem Grund hätte auch eine sorgfältige und verständige Person die Geschäftsadresse der Subunternehmer nicht aufgesucht, zumal erbrachte Leistungen durch die Subunternehmer ordnungsgemäß an die Bf in Rechnung gestellt worden seien.

Die Behörde setze sich über die glaubwürdigen Angaben der Bf hinweg und versuche ihren unrichtigen Standpunkt durch Scheinbegründungen zu untermauern.

Der Vertreter der Bf habe aufgrund des Ergänzungsersuchens vom 4. Juli 2011 bekannt gegeben, dass sämtliche Arbeiter der Subunternehmen durch die örtliche Bauleitung namentlich überprüft worden seien. Festzuhalten sei, dass Arbeiter anhand von Ausweisen, Arbeitserlaubnis sowie Anmeldungen zur Krankensozialversicherung überprüft worden seien. Dies seien die Voraussetzungen gewesen, dass Arbeitern überhaupt der Zutritt zur Baustelle gewährt worden sei.

Hätte sich die Behörde mit dem gegenständlichen Fall ausführlich auseinandergesetzt, wäre sie zu dem Schluss gelangt, dass aufgrund der von der Bf vorgelegten Firmenunterlagen, Regieberichte und Leistungsbeschreibungen eindeutig keine Deckungsrechnungen ausgestellt worden seien, sondern die Leistungen tatsächlich von den Subunternehmern ausgeführt worden seien. Daher seien Arbeiter der Bf nicht schwarz ausbezahlt worden, sondern handle es sich vielmehr um Fremdleistungen.

Dass Subunternehmen Insolvenz angemeldet hätten, könne nicht einmal als Indiz herhalten, dass es sich um Briefkastenfirmen handle, da der Bf ein wirtschaftlicher Misserfolg eines Geschäftspartners nicht zum Nachteil gereichen könne. Überdies habe die Behörde nicht darlegen können, worauf sich ihre unrichtige Behauptung gründe, dass Arbeiten nicht als Fremdleistung, sondern von den Arbeitern der Bf ausgeführt wären. Die Aktenlage lasse jedenfalls keinen Schluss darauf zu.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2013 als unbegründet ab.

Die sicherzustellenden Abgabenansprüche und die Gefährdung der Einbringung ergäben sich aufgrund folgenden Sachverhaltes:

„Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Abgabepflichtige Aufwendungen diverser Subunternehmer als Fremdleistungen absetzte, wobei an den Betriebsadressen der Subunternehmer keine betriebliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Über einen Großteil der Subunternehmer ist kurze Zeit nach Rechnungsausstellung der Konkurs eröffnet worden. Der jeweilige Betriebssitz der angegebenen Fremdleistungserbringer wurde nicht besucht. Tellweise befanden sich an den Betriebsadressen Betriebssitze von selbständigen Buchhaltern. Zudem wurden die Berechtigungen der inkassoberechtigten Personen nicht nachgewiesen. Ergänzend wird auf die umfassenden Feststellungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 24.11.2011 und den BP-Bericht, welcher zu selben Zeit wie der Sicherstellungsauftrag am 29.11.2011 erstellt wurde, hingewiesen . In freier Beweiswürdigung ist die Betriebsprüfung aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon ausgegangen, dass die Arbeiten nicht von den Subunternehmern durchgeführt wurden, sondern von eigenen nicht gemeldeten Arbeitern. Die Häufigkeit der Geschäftsverbindungen mit derartigen Scheinunternehmen lässt auf das wissentliche Mitwirken der Gesellschafterin und des faktischen Machthabers schließen. Im gegenständlichen Fall wurden somit Malversationen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen und nicht existenten Subunternehmern festgestellt. Die Vorbringen im Zuge der Berufung sind nach Ansicht des Finanzamtes nicht geeignet, die Feststellungen der Betriebsprüfung zu entkräften, da insbesondere in der betrugsanfälligen Baubranche erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe heranzuziehen sind.

Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Dies liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint.

Nach der Rechtsprechung des VwGH reichen Abgabenhinterziehungen und Mängel in der Buchführung allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgabepflichtigen nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann.

Der Abgabenanspruch für die sicherzustellenden Abgaben ist bereits entstanden. Gemäß § 4 Abs. 2 lit a Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch für die Körperschaftssteuer mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorzunehmen ist. Hinsichtlich Kapitalertragsteuer entsteht der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2 lit a Z 3 iVm § 95 Abs. 3 EStG im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.

Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, wie sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages darstellte:

Zur Beurteilung der Vermögenslage wurde vor allem die Saldenliste 2010 herangezogen. Demnach besitzt die Abgabepflichtige weder Grundvermögen noch ausreichend Betriebsvermögen, um die Steuernachforderung abzudecken. Das vorhandene Anlagevermögen (Betriebs- und Geschäftsausstattung ca. € 3.500,00) und Umlaufvermögen, welches sich aus einem geringen Kassenbestand, einem Bankguthaben von gesamt ca. € 25.000,00 und vorwiegend aus Kundenforderungen in Höhe von ca. € 70.000,00 zusammensetzt, steht einer Abgabennachforderung in Höhe von ca. €  229.000,00 gegenüber. Be i den Lastkraftwägen handelt es sich um Leasingfahrzeuge. Zudem erwirtschaftete die Abgabepflichtige in den vergangenen Jahre seit der Gründung im April 2006 keine größeren Gewinne (2006: Gewinn 6.298,85, 2007 : Verlust von € 14.977,54, 2008: Gewinn € 13.830,19, 2009: Gewinn 7.429,93 ) . Das Geschäftsloka l i st lediglich angemietet. Liquide Mittel werden laufend durch verdeckte Ausschüttungen der Abgabepflichtigen entzogen.

Da Frau EA Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen ist, jedoch ihr Gatte Herr FA eine Generalvollmacht hatte und tatsächlich die Geschäfte führte, erfolgten die verdeckten Ausschüttungen an den wirtschaftlichen Eigentümer FA im Wissen der alleinigen Gesellschafterin und des tatsächlichen Machthabers.

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen musste zum Zeitpunkt der Erstellung des Sicherstellungsauftrags angenommen werden, dass eine Abgabeneinbringung nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde gesichert ist.

Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen der Abgabenbehörden. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach der Judikatur des VwGH, dass eben nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann.

Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - ist von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen.

Im Hinblick auf die Höhe der Abgabennachforderung kann keinesfalls von einer Geringfügigkeit ausgegangen werden. Die Höhe der offenen Lieferforderungen stellt zudem ein geeignetes Mittel dar, um zumindest einen nicht unwesentlichen Anteil der Abgabennachforderung sicherzustellen.“

Mit Eingabe vom 5. März 2013 beantragte die Bf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann d ie Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat d er Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des im § 232 Abs. 1 BAO umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden unter anderem bei drohendem Konkursverfahren oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint.

Für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld im Sinne des § 226 BAO Voraussetzung ist, nicht erforderlich.

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung über das Ergebnis der Außenprüfung laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.11.2011 konnten im Laufe der

Prüfung weder im Zuge der Beschuldigteneinvernahme noch während der Schlussbesprechung weitere Beweise für den Wahrheitsgehalt der Angaben in der Buchhaltung vorgelegt oder schlüssig dargelegt werden. Vielmehr zeigen die niederschriftlich festgehaltenen Aussagen, dass von Kontrollmöglichkeiten kein Gebrauch gemacht worden ist, sondern man sich darauf verließ, die Ansprüche der Behörden auf Beweise für behauptete Geschäftsbeziehungen mit Kopien von Firmenunterlagen, Verträgen  und Schriftstücken mit Firmenstempel und fragwürdigen Unterschriften zufrieden zu stellen. Alle Eingangsrechnungen der Subunternehmer weisen das gleiche Schriftbild wie die Ausgangsrechnungen der geprüften Firma auf (z.B. den gleichen Verweis auf einen falschen Pragraphen im UStG).

Im gegenständlichen Unternehmen wurden auf dem Konto Fremdleistungen in allen Prüfungsjahren und auch im Nachschauzeitraum Rechnungen von Subunternehmern verbucht.

In der Niederschrift vom 11.3.2011 gab AF an, 15% der Arbeiten an Subfirmen zu vergeben. Laut Beschuldigteneinvernahme von 3.11.2011 wurden sämtliche Aufträge mit Eigenpersonal bewältigt und nur bei Terminschwierigkeiten Subfirmen beauftragt.

In der vorgelegten Buchhaltung 2007 bis 2010 sind jedoch 60% (2007), 44% (2008), 42% (2009) und 30 % ( 2010) Fremdleistungen als Aufwand verbucht.

Als Ansprechpartner der Subunternehmer wurden die damaligen Geschäftsführer genannt. Es konnte zu den jeweiligen Ansprechpersonen der Subunternehmer kein Kontakt hergestellt werden. Laut Vorhaltsbeantwortung konnten keine Adressen oder Telefonnummern der Geschäftsführer bekanntgegeben werden.

Die persönlich haftende Gesellschafterin EA und ihr bevollmächtigter Gatte FA haben langjährige Erfahrung im Baugewerbe. Die "Schwarzarbeit am Bau" ist immer wieder Gegenstand  von Medienberichten und in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Umso mehr kann bei der Gesellschafterin und dem Vollmachtnehmer vorausgesetzt werden, dass auch sie über das Auftreten von Scheinfirmen am Bau und dem damit verfolgten Zweck Kenntnis haben. Für jedermann ist erkennbar, dass die Personen, die als Gesellschafter und Geschäftsführer der "Briefkasten-GmbHs“ eingesetzt werden, weder die finanziellen Mittel noch die Sachkenntnis haben, um solche Unternehmen zu gründen und zu führen.

Bei der Beschuldigteneinvernahme vom 3.11.2011 gaben beide an, nur die Firma EB betrieben zu haben. Die Firma EdB, bei der Hr. AF vom 24.1.1991 bis 30.8.1997 Gesellschafter war und Fr. AE vom 30.8.1997 bis 19.2.2004 Gesellschafter­Geschäftsführerin war, wurden nicht zu Protokoll gegeben.

Fr. AE sagte aus, dass sie vor der Bf Hausfrau war und keiner Beschäftigung nachging. Zu den Lebenshaltungskosten gab Fr. AE ein Einkommen von €  700,00 monatlich an, aus der Buchhaltung ist jedoch ersichtlich, dass keine Entnahmen erfolgten (nur 2007 €  2 . 407,00), vielmehr erfolgte eine Einlage von €  12.456,00 im Jahr 2009 in die Kassa. Der Vermögenszuwachs konnte von beiden nicht schlüssig erklärt werden. Außerdem erfolgten die Eintragungen im Kassabuch nicht chronologisch, dadurch kommt es im Jahr 2010 zu einem Kassafehlbetrag von 5.180,43, die Entnahmen GF wurden am 30. 6. und am 29.12. 2010 mit der gleichen BelegNr. verbucht. Daraus ist ersichtlich, dass der Kassestand eine rein rechnerische Größe ist und mit der tatsächlichen Geldgebarunq nichts zu tun hat.

Das Finanzamt erachtet daher die Angaben der Gesellschafterin und ihres bevollmächtigten Gatten in der Vorhaltsbeantwortung, dass die betreffenden Unternehmen auf Baustellen an sie herangetreten seien und man schließlich nach Einholung sämtlicher zumutbarer Erkundigungen mit diesen Unternehmen in Geschäftsverbindung getreten sei, für unglaubwürdig. ln Wahrheit standen nämlich hinter den "Briefkasten-GmbHs bzw. Betrugsfirmen der oder die gleichen Hintermänner und mit diesen sind E und FA in Geschäftsverbindung getreten. Für das wissentliche Mitwirken der Gesellschafterin und des Vollmachtnehmers, Hr. A, an Leistungsbeziehungen mit Scheinfirmen spricht auch die Häufigkeit der Geschäftsverbindungen mit derartigen Unternehmen. Ein Fehler kann passieren,  eine Kontrolle einmal versagen, die wiederholte Geschäftstätigkeit mit allen Subfirmen, die alle typische Briefkasten-GmbHs - Betrugsfirmen sind, beweist die Absicht der Gesellschafterin und Ihres Gatten.

ln der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der A-GmbH, Adr1, für die Zeit vom 5.5.2009 bis 25.08.2009 in Höhe von 45.287,95 vor. Als Ansprechperson wurde der Geschäftsführer (GF) NP angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich.

Der GF NP war von 2.4.2009 bis 24.8.2009 in Adr17, gemeldet und ist danach in die Slowakei verzogen. Der vorgelegte Werkvertrag ist mit 16.3.2009 datiert. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. NP nicht GF, sondern Hr. BW. Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. An dem im Firmenbuch eingetragenen Betriebssitz befindet sich das Büro des Hrn. UC .

Es konnte vom Masseverwalter kein Kontakt zum GF hergestellt werden. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

In der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der V-GmbH, Adr2 , Adr3 , für die Zeit vom 16.2.2007 bis 18.06.2007 in Höhe von 68.090,29 vor. Als Ansprechperson wurde der GF SV angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich.

Der GF VS war vom 11.10.2006 bis 8.6.2007 in Adr2, gemeldet (Unterkunftgeber Bw) - gleich wie erste Firmenadresse und ist danach in die Slowakei verzogen. Hr. B ist der gewerberechtliche GF der Bf.

Zum Zeitpunkt der letzten Rechnungsausstellung war Hr. V nicht mehr in Österreich gemeldet. An der Adresse Adr3, war laut Schreiben der Fr. IA die Firma nie ansässig.

Die Unterschrift laut Firmenbuch  ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

ln der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der Sw-GmbH (laut Firmenstempel Sv-GmbH, Adr1 , (Strafanzeige erstattet) für die Zeit vom 28.09.2007 bis 22.10.2007 in Höhe von 37.064,94 vor. Als Ansprechperson wurde der GF KS angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich.

Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. Der im Firmenbuch eingetragene Betriebssitz und die Wohnadresse des Geschäftsfahrers sind ident (Adr1). Laut Masseverwalter sind an dieser Adresse weder der GF noch das Unternehmen bekannt. Auch an der Adresse Adr4, war das Unternehmen laut Erhebung des Masseverwalters bei der Hausverwaltung FP nicht bekannt. Hr. Bw war gewerberechtlicher GF vom 13.8.2007 bis 30.9.2007. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

ln der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der P-GmbH , Adr5, (Strafanzeige  erstattet) für die Zeit vom 27.08.2008 bis 30.09.2008 in Höhe von 67.376,20 vor. Als Ansprechperson wurde der GF PK angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich.

Der GF KP war vom 18.2.2008 bis 27.4.2009 in Adr6, gemeldet. Vom Masseverwalter konnte kein Kontakt hergestellt werden. Laut Masseverwalter  handelt es sich bei der Firmenadresse um die Adresse einer selbständigen Buchhalterin. Auch an der Adresse Adr5, war das Unternehmen nicht bekannt. Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf den Rechnungen. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben  in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

ln der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der L-GmbH , Adr7 , für die Zeit vom 10.10.2008 bis 23.10.2008 in Höhe von €  42.814,62 vor. Als Ansprechperson wurde der GF MN angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich.

Der GF MN war an der Adresse Adr8 , am 21.5.2008 einen Tag gemeldet. Laut Masseverwalter konnte der Geschäftsführer keine Aussagen betreffend der Dienstnehmer  noch etwaiger Bauvorhaben machen. Aktuelle Adresse laut Telefonat mit dem Masseverwalter am 27.2.2009 sei Adr9. An dieser Adresse befindet sich ein Gasthaus, das geschlossen ist. An dem im Firmenbuch eingetragenen Betriebssitz befindet sich ein Büro der Fr. IA. Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

In der Buchhaltung der Bf sind unter Konto L 00012 Fremdleistungen der O-GmbH,   Adr10 , für die Zeit vom 6.7.2007 bis 24.7.2007 in Höhe von €  33.926,65 verbucht. Als Ansprechperson wurde der GF UH angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich. Hr. B war gewerberechtlicher GF von 6. 6.2007 bis 24. 08.2007. Der GF HU war 27.11.2007 bis 18.11.2009 in Adr11, (Unterkunftgeber Bw) gemeldet und ist dann nach Deutschland verzogen. Von seiten der Finanz konnte zu der Firma und zum GF kein Kontakt hergestellt werden. Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder  Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

ln der Buchhaltung der Bf sind unter Konto L 00011 Fremdleistungen der Ha-GmbH, Adr2, Adr12,  für die Zeit vom 27.06.2007 bis 16.07.2009 in Höhe von 327.935,88 verbucht. Aus den vorgelegten Belegen geht hervor, dass diese teilweise von der Firma O-GmbH erstellt wurden. Als Ansprechperson wurde der GF RM angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich.

Der GF MR war vom 20. 10.2008 bis 22. 1.2009 in Adr13, gemeldet  und ist danach in die Slowakei verzogen und konnte laut Masseverwalter nicht erreicht werden. An dem im Firmenbuch eingetragenen Betriebssitz befindet sich das Büro von IA, die bis Jänner 2009 die Lohnverrechnung betreute. (Vorherige Adresse Adr14 - gleiche Adresse wie Bf)

Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

ln der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der M-GmbH, Adr1,  für die Zeit vom 27.06.2007 bis 16.07.2009 in Höhe von 11.870,25 vor. Als Ansprechperson wurde der GF MaN angegeben. An eine Adresse kann sich Hr. A nicht erinnern. Ob die Firmenadresse kontrolliert wurde, ist Hrn. A nicht mehr erinnerlich. Der GF MaN war vom 19.1. 2009 bis 2.8.2010 in Adr15, gemeldet (gleiche Adresse wie Ro) und konnte vom Masseverwalter nicht erreicht werden.

An dem im Firmenbuch eingetragenen Betriebssitz Adr1 , befindet sich das Büro von Hr. UC, gewerberechtlicher Buchhalter (gleiche Adresse wie A-GmbH und Sw-GmbH). Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag. Eine Überprüfung der Abgabenkonten dieses Unternehmens ergab, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt wurden.

In der Belegsammlung der Bf liegen Rechnungen der F-GmbH, Adr16 für die Zeit vom 23.8.2010 bis April 2011 in Höhe von 216.409,49 vor. Als Ansprechperson wurde der GF EM angegeben. Die Kontaktaufnahme erfolgte telefonisch unter der TelNr, die Adresse laut Firmenbuch ist Adr16. Laut Hrn A wurde die Firmenadresse kontrolliert, die Adresse stehe in den Firmenunterlagen der Firma.

Von der Betriebsprüfung bei der Firma F-GmbH wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Scheinrechnungen an die Bf verkauft hat, damit diese ihre Schwarzarbeiter als Aufwand absetzen kann. Die Unterschrift laut Firmenbuch ist nicht ident mit der Unterschrift auf dem Werkvertrag.

Für den Großteil der Subunternehmer wurde kurze Zeit nach Rechnungsausstellung der Konkurs eröffnet. Sie wurden laut Vorhaltsbeantwortung vom 25.7.2011 nicht an Ihrem Betriebssitz besucht. Bei Barzahlung haben die inkassoberechtigten Personen ihre Berechtigung nicht mittels Ausweis bewiesen. Es wurde nicht angegeben, welche Arbeiter jeder Subfirma an welcher Baustelle eingesetzt wurden. Die Arbeiter wurden von der örtlichen Bauleitung kontrolliert, jedoch keine Kopien der Ausweispapiere, Arbeitsbewilligungen erstellt. Von einigen Subunternehmern wurden Stundenaufzeichnungen ohne Angabe der Arbeiter vorgelegt. An den Betriebsadressen der Subunternehmer sind laut Erhebungen der Masseverwalter die Firmen teilweise unbekannt, es handelt sich dabei um Adressen von selbständigen Buchhaltern. Bei allen Konkursverfahren war der jeweilige Geschäftsführer unauffindbar und konnte auch kein aktueller Aufenthaltsort ermittelt werden. Die Unterschriften auf den vorgelegten Werkverträgen  und Rechnungen der Subunternehmer stimmen nicht mit der Musterzeichnung laut Firmenbuch überein. Die Leistungserbringung durch die Subunternehmer konnte in keiner Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 25.7.2011 werden die Leistungen in Form von Kontrollen der jeweiligen Baustellen überprüft, aber laut Beschuldigteneinvernahme vom 3.11.2011 nicht dokumentiert.

Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten nicht von diesen Gesellschaften, sondern von Schwarzarbeitern der Bf erbracht wurden. Da eine Tätigkeit stattgefunden hat und der Erfahrung nach die Nettolöhne an die Arbeiter bezahlt wurden, ist ein Teil des Aufwandes anzuerkennen. Mangels Unterlagen bzw. entsprechender Angaben wird die Höhe mit 50% der bisher als Fremdleistungsaufwand erklärten Betriebsausgaben angenommen. Die Differenz ist dem Gewinn zuzurechnen und als verdeckte Gewinnausschüttung des Gatten Hr. AF, als Generalvollmachtnehmer der Geschäftsführerin Fr. AE zu behandeln. Die Kapitalertragsteuer wird der GmbH vorgeschrieben. Hr. AF ist laut Aussage der Geschäftsführerin und nach seinen eigenen Angaben der Betriebsführer.

Für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 ergeben sich somit nicht anerkannte Fremdleistungen in Höhe von € 219.510,71,  € 203.144,28, € 211.710,79, € 145.996,00 und € 70.413,07, 50% geschätzter Lohnaufwand von € 109.755,36, € 101.572,14, € 105.855,40, € 72.998,00 und € 35.206,54, Differenzen (verdeckte Ausschüttung) in Höhe von € 109.755,36, € 101.572,14, € 105.855,40, € 72.998,00 und € 35,206,54.

Hinsichtlich der Entstehung des Abgabenanspruches ist ergänzend zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung lediglich zu bemerken, dass auf Grund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2007 bis 2010 und der Kapitalertragsteuer 2007 bis 2011 in der im Sicherstellungsauftrag angeführten Höhe vorlagen.

Ob die Abgabenschuld tatsächlich entstanden ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170) in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden.

Der diesbezüglichen Rüge der Bf, dass sich die Behörde über die glaubwürdigen Angaben der Bf hinweg setze und versuche, ihren unrichtigen Standpunkt durch Scheinbegründungen zu untermauern, ist zu entgegnen, dass die bloße Behauptung der Überprüfung der Firmenunterlagen und Arbeiter der Subunternehmer in Hinblick auf die Feststellungen der Betriebsprüfung und insbesondere die Häufigkeit der Geschäftsverbindungen mit derartigen Scheinunternehmen, welche entsprechend den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung auf das wissentliche Mitwirken der Gesellschafterin und des faktischen Machthabers schließen lässt, nicht geeignet ist, die Feststellungen der Betriebsprüfung zu entkräften.

Abgesehen davon, dass schon auf Grund des angeführten Sachverhaltes aus dem Gesamtbild der Verhältnisse in Anbetracht einer voraussichtlichen Abgabenschuld in Höhe von € 228.925,66, welche mit Bescheiden vom 28. November 2011, 30. November 2011, 2. Dezember 2011 und 6. Dezember 2011 auch in ungefähr dieser Höhe festgesetzt wurde, deren Einbringlichkeit als gefährdet bzw. wesentlich erschwert anzusehen ist, wurde das Vorliegen der Gefährdung der Einbringung wegen laufender Entziehung der liquiden Mittel durch verdeckte Ausschüttungen, sodass die Nachforderungen aus dem Gesellschaftsvermögen nur teilweise gedeckt werden können, laut der Begründung des Sicherstellungsauftrages in der Berufung auch nicht bestritten.

Zudem wurde in der Berufungsvorentscheidung ausführlich die wirtschaftlichen Lage der Bf dargestellt , denen im Vorlageantrag auch nicht entgegengetreten wird.

Im Hinblick darauf, dass die Bf die in der Berufungsvorentscheidung erstmals getroffene Feststellung nicht bekämpft hat, war die Sachverhaltsannahme des Finanzamt bezüglich des Vorliegens der Gefährdung der Einbringung berechtigt, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (23.5.1996, 94/15/0024) die in einer Berufungsvorentscheidung erstmals getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden können, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. Dezember 2014