Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2015, RV/7102302/2013

Berichtigung gemäß § 293 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-GmbH., Adresse1, vertreten durch Dr. B., Adresse2 gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011, betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010 betreffend die Berufung vom 30. Jänner 2010 gegen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 1995 bis 1997 mit Bescheid vom 7. Dezember 1998 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1998 durch einen Bescheid zur Haftung für Kapitalertragsteuer der Jahre 1995 bis 1997 in Höhe von 4.008.811 ATS (291.331,66 Euro) herangezogen wurde. Dagegen wurde von der Beschwerdeführerin Berufung eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010 hob das Finanzamt diesen Haftungsbescheid ersatzlos auf.

Offenbar im Zusammenhang mit internen Problemen des Finanzamtes bezüglich der richtigen Verbuchung der anschließend an die Aufhebung vorzunehmenden Gutschrift auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, erließ das Finanzamt am 12. Juli 2011 einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 zur Berfungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010.

Dieser Berichtigungsbescheid enthält folgenden Wortlaut:

"Es ergeht die Berichtigung gemäß § 293 BAO der stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 betreffend die Berufung vom 30.1.2010 von Herrn B.. als Liquidator der noch nicht zur Gänze abgewickelten A-GmbH., Adresse2 gegen die am 14.1.2010 erstmals wirksam zugestellten Kapitalertragsteuerbescheide für 1995 bis 1997, ausgefertigt am 7.12.1998. Mit dieser stattgebenden BVE wurde die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 1995 bis 1997, ausgefertigt mit Bescheid vom z.12.1998, wirksam zugestellt mit Übergabe bei der zuständigen Abgabenbehörde an 14.1.2010, ersatzlos aufgehoben.

Diese BVE wird um folgenden, keinen Bestandteil des Spruches bildenden Teil ergänzt:
Die mit händischem Bescheid für 1995 bis 1997 festgesetzten Kapitalertragsteuern betrugen 291.331,66 € und wurden auf dem Abgabenkonto mit der Verbuchung vom 7.12.1998 als Kapitalertragsteuer für 1997 erfasst. Mit der ersatzlos aufhebenden stattgebenden BVE vom  22.6.2011 war dieser Betrag aufgrund der Qualifikation der Festsetzungsbescheide als· Nichtbescheide wegen nicht wirksamer Zustellung zu annullieren und die auf dem Abgabenkonto belastete entsprechende Kapitalertragsteuerschuld gutzuschreiben. Tatsächlich wurde aufgrund der BVE vom 29.10.2010 nur ein Betrag von 239 570,46 € gutgeschrieben. Mit der vorliegenden Berichtigung wird dieser Betrag um weitere 51 761,20 € ergänzt, sodass der nunmehr insgesamt gutgeschriebene Betrag aus Kapitalertragsteuer 1995 bis 1997 291.331,66 € ergibt."

Gegen diesen Berichtigunggsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, die vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2012 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Anbringen vom 17. Dezember 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Berufung.

Über die Berufung (nummehr Beschwerde) wurde erwogen:

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Im gegenständlichen Fall liegt keiner der in § 293 aufgezählten Umstände vor.

Durch den Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010 wurde der Haftungbescheid für Kapitalertragsteuer der Jahre 1995 bis 1997 ersatzlos aufgehoben. Durch die Aufhebung sind die vorgeschriebenen Abgabenbeträge weggefallen.

Die Gutschrift der vorgeschriebenen Beträge an Kapitalertragsteuer auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin hatte somit schon aufgrund der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010 zu erfolgen.

Der Berichtigungsbescheid vom 12. Juli 2011 erfolgte daher zu Unrecht.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 17. Februar 2015