Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7101088/2013

Kosten für Grabmal keine außergewöhnliche Belastung da ausreichend Nachlassativa vorhanden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA X vom 29.10.2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 einen Betrag von € 5.820,- als außergewöhnliche Belastung für die Errichtung eines Grabmals  anzuerkennen.

Über Aufforderung des Finanzamtes legte die Bf. eine Kopie des Einantwortungsbeschlusses des zuständigen Bezirksgerichtes vom 19.7.2011 betreffend die verstorbene Frau K vor. Aus diesem Beschluss ergibt sich, dass aufgrund von bedingten Erbserklärungen nach einem Testament nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 26.5.2011 der Nachlass der Schwester der Bf. (7/9)  der Bf. (1/9) und deren Neffen  (1/9) als gesetzlichen Erben eingeantwortet wurde. Der Nachlass bestand aus drei Liegenschaften.

Hinsichtlich dieser drei Liegenschaften wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes für jeweils eine Liegenschaft die Schwester der Bf., die Bf. und deren Neffen eingetragen.

Dei vorgelegte Rechnung des Steinmetzes vom 22.8.2011 lautet auf die Bf., welche im Jahr 2011 die Kosten für ein Grabmal in Höhe von € 5.820,- getragen hat.

Das Finanzamt erließ am 29.10.202 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, anerkannte die Kosten für das Grabmal nicht als außergewöhnliche Belastung und führte begründend aus, dass diese nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können.

Die Bf. erhob Berufung und erklärte, dass das von ihr geerbte Feld nur einen Einheitswert von € 800,- habe und sie die Begräbniskosten und die Grabmalkosten bezahlt habe. Die Bf. führte aus, dass die restlichen Erben sich mit ihren Erbanteilen nicht an den Kosten beteiligt hätten. Es könne nach Ansicht der Bf. nicht sein, dass die Begräbnis- und Grabmalkosten mit den Aktiva von € 800,- Einheitswert abgegolten seien. Sie habe nicht über die anderen Erbansprüche verfügen können, jedoch die Kosten allein bezahlt.

Am 27.2.2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungssvorentscheidung und führte aus, dass gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören, welche vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten seien. Unerheblich sei dabei, wer über die Aktiva verfügen dürfe bzw wer das Eigentumsrecht über die als Aktiva vorhandenen Liegenschaften einverleibt bekomme. Die Graberrichtungskosten fänden in der Gesamtheit der Aktiva der Verlassenschaft Deckung und könnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Die Bf. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO ist nunmehr das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die bei der Einkommensteurveranlagung für das Jahr 2011 von der Bf. als außergewöhnlche Belastugn geltend gemachten Kosten für die Errichtung eines Grabmales als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Als Nachlassaktiva nach der verstorbenen Frau K. wurden drei Liegenschaften festgestellt, deren Verkehrswert über den Kosten für Begräbnis und Grabmal liegt.

Seitens der drei gesetzlichen Erben wurde ein Erbübereinkommen getroffen und bezüglich jedes Erben hinsichtlich einer Liegenschaft das alleinige Eigentumsrecht einverleibt.

Die Bf. hat im Jahr 2011 die Kosten für das Grabmal in Höhe von € 5.820,- übernommen.

Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung müssen alle diese genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).

Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines Grabmals können insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind (vgl. VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; 27.9.1995, 92/13/0261).

Wie bereits das Finanzamt richtigerweise angeführt hat, sind bei vorhandenen Nachlassaktiva die Begräbniskosten vorrangig mit diesen gegenzuverrechnen (§ 549 ABGB).

Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass die Nachlasssaktiva ausgereicht hätten, die Begräbniskosten und Grabmalkosten zu begleichen.

Die Bf. wendet ein, dass sie die gesamten Kosten getragen habe, jedoch nur eine Liegenschaft mit einem Einheitswert von € 800,- aufgrund des Erbübereinkommens erhalten habe. Diese Angaben werden vom Bundesfinanzgericht nicht angezweifelt, jedoch muss der Bf. entgegen gehalten werden, dass auch in diesem Fall die oben angeführten Voraussetzungen zu beachten sind.

Der Steuerpflichtige darf sich dem Aufwand aus tatsächlichen,rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können (VwGH 3.3.1992, 88/14/0011).

Keine außergewöhnlche Belastung bilden daher Aufwendungen, die freiwillig geleistet wurden.

Die Bf. hat im vorliegenden Fall freiwillig mit den beiden Miterben das Erbteilungsübereinkommen vom 26.5.2011 betreffend die vorhandenen Liegenschaften abgeschlossen; sie hat freiwillig die Zahlung der Aufwendungen übernommen, zu deren Zahlung die Verlassenschaft an sich durch das Vorhandensein von Aktiva gemäß § 549 ABGB vorrangig verpflichtet gewesen ist.

Die Forderung betreffend das Begräbnis und die Grabmalkosten gehört zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten, welche von der Verlassenschaft zu tragen sind und der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht gegen die Verlassenschaft.

Wenn im Nachlass Liegenschaften enthalten sind, müssen diese zu Verkehrtswerten als Aktivposten angesetzt werden und können Aufwendungen für Begräbnis und Grabmal nur insofern als außergewöhnlche Belastung in Frage kommen, als diese die Verkehrswerte der vorhandene Grundstücke übersteigen. Dabei ist unbeachtlich,  dass - wie im vorliegenden Fall - die  Bf. als Bezahlerin der Aufwendungen aufgrund des von ihr freiwillig unterzeichneten Erbteilungsübereinkommens nur eine der drei im Nachlass vorhandenen Liegenschaft geerbt hat jedoch aus freien Stücken die gesamten Aufwendungen getragen hat.

Da im gegenständlichen Fall die gesetzlich verlangeten Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 mangels Zwangsläufigkeit und Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gleichzeitig erfüllt sind, liegt bezüglich der von der Bf. beantragten Kosten keine außergewöhnliche Belastung vor.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der klaren Rechtsprechung zum streitgegenständlichen Beschwerdepunkt (z.B. VwGH 27.9.1995, 92/13/0261; 3.3.1992, 88/14/0011) liegt keiner der gesetzlichen Revisionsgründe vor. Somit ist diese auch nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 23. Februar 2015