Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2014, RV/7100401/2014

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des  Bf., W. gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22  vom 07.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bis inklusive April 2013 bezog der Beschwerdeführer (Bf.) den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seine Tochter S, geb. XY.

Grundlage des erhöhten Familienbeihilfenbezuges waren Gutachten des Bundessozialamtes (jetzt Sozialministeriumservice), die der Tochter einen Grad der Behinderung von 60% bescheinigten wegen einer sog. "Plexusparese links".

Am 7.3.2013 erfolgte eine Untersuchung und wurde am 20.3.2013 ein Gutachten erstellt, in dem es zu einer Rückstufung des Grades der Behinderung auf 40 % kam. Begründet wurde die mit einer funktionellen Besserung.

Am 12.4.2013 stelte der Bf. den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab April 2013.

Lt. Akteninhalt wurde der Erhühungsbetrag bis inklusive April 2013 gewährt.

Mit Bescheid vom 7.5.2013 wurde der Antrag ab Mai 2013 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage,  als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 17.5.2013 erhobe der Bf. Beschwerde und brachte vor, dass sich an dem Zustand seiner Tochter nichts gebessert habe.

Am 3.9.2013 erfolgte neuerlich eine Begutachtung unter Hinweis auf den bisherig festgestellten Grad der Behinderung von 60 %. Die Sachverständige stellte den Grad der Behinderung wiederum mit 40 % fest.

Am 26.9.2013 erging eine Beschwerdevorentscheidung, in deren Begründung erneut auf § 8 Abs. 5 FLAG und weiters darauf verwiesen wurde, dass im Sachverständigengutachten vom 25.9.2013 ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt worden war.

Mit Schreiben vom 22.10.2013 stellte der Bf. einen Vorlageantrag.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (jetzt „Sozialministeriumservice“) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu.

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinnes des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Im gegenständlichen Fall wird nach einer Untersuchung am 7.3.2013 erstmals im Gutachten vom 20.3.2013 ein Grad der Behinderung mit 40 % statt bisher 60% festgestellt. Begründet wird diese Rückstufung mit einer „funktionellen Besserung“. Auch im Gutachten vom  24.9.2013, nach einer Untersuchung am 3.9.2013, wird der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt. Der Gutachterin war die bisherige Einstufung mit 60% sowie Vorbefunde bekannt. In schlüssiger und nachvollziehbarer Weise wird dargelegt, wie sie zu dem nunmehrigen Ergebnis eines 40%-igen Grades der Behinderung kommt. Das Bundesfinanzgericht sieht daher keinen Grund an der Beweiskraft der Gutachten vom 24.9.2013 zu zweifeln.

Es war daher vom Finanzamt zu Recht das Gutachten vom 24.9.2013 als einzig zulässiges Beweismittel der Entscheidung, ob der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe weiterhin zu gewähren ist, zu Grunde zu legen.

Nebenbei sei bemerkt, dass der Erhöhungsbetrag noch bis April 2013 gewährt worden war.

Der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung war daher zu Recht ab Mai 2013 abzuweisen.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Wenn ein schlüssiges Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung nicht mit mindestens 50 % feststellt, ist der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Diese Rechtsfolge ist in den Bestimmungen § 8 Abs. 5 und Abs. 6 FLAG eindeutig normiert, sodass im gegenständlichen Fall keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2014