Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2014, RV/7500444/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 7. November 2013, Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II . Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 23,40 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Geschäftszahl MA 67-PA-aaa. eine mit 23. Juli 2013 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben am 25.4.2103 um 21:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lindengasse 21 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Fahrschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabae fahrlässig verkürzt. 

[...]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 117,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden."

Für diese Strafverfügung (RSa-Brief) gab es am Freitag den 2. August 2013 einen Zustellversuch; Ab Samstag den 3. August 2013 wurde das Dokument beim zuständigen Postamt hinterlegt.

Mit E-Mail vom Montag den 19. August 2013 legte der Beschwerdeführer (= Bf.) Einspruch gegen die vorhin ausgeführte Strafverfügung ein. Dies mit der Begründung, dass er zum angegebenen Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen sei.

Laut Vorstrafenauszug vom 6. September 2013 hat der Bf. im Zeitraum vom 10. August 2009 bis 3. Mai 2013 zwölf einschlägige Vorstrafen nach dem Parkometergesetz, die in Rechtskraft erwuchsen.

Am 6. September 2013 wurde an den Bff. irrtümlich ein Vorhalteschreiben gesendet, wonach das vom Bf. ergriffene Rechtsmittel als verspätet eingebracht erscheint. Für dieses Vorhalteschreiben gab es am 10. September 2013 einen Zustellversuch, ab 11. September 2013 wurde dieses Schriftstück zur Abholung bereitgehalten.

Am 27. September 2013 erstellte die belangte Behörde eine Aufforderung zur Rechtfertigung. Der Bf. habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem oben erwähnten behördlichen Kennzeichen am 25. April 2013 um 21:17 Uhr in Wien 7, Lindengasse 21 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. DerBf. habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Statdt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Der Bf. könne sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben.

Der Bf. könne innerhalb dieses Zeitraumes auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zur belangten Behörde kommen oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter senden, der voll handlungsfähig und mit einer Vollmacht ausgestattet sein müsse. Falls der Bf. von einem Rechtsanwalt oder Notar vertreten werde, ersetze die Berufung auf die Bevollmächtigung den urkundlichen Nachweis. Von einer Vollmacht könne abgesehen werden, falls der Bf. durch amtsbekannte Familienmitglieder vertreten werde und an deren Vertretungsbefugnis kein Zweifel bestehe. Es stehe dem Bf. auch frei, gemeinsam mit einem Vertreter zu kommen.

Gleichzeitig habe der Bf. die Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991, VStG). Wenn der Bf. davon keinen Gebrauch mache, könnten diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Dieses Schreiben hinsichtlich der Aufforderung zur Rechtfertigung wurde versucht, dem Bf. am 2. Oktober 2013 zuzustellen (RSa). Die Hinterlegung begann am 3. Oktober 2013. Dieses Schreiben blieb seitens des Bf. unbeantwortet.

Am 7. November 2013 wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsbateilung 67, das Straferkenntnis erstellt. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen AA. am 25.4.2013 um 21:17 Uhr in WIEN 07, LINDENGASSE 21 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von Euro 117,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt. Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, Euro 11,70 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher Euro 128,70. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Der Bf. habe das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein gefehlt habe und kein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei.

Bei der Beweiswürdigung seien folgende Erwägungen maßgebend gewesen:

Der Bf. habe in seinem Einspruch gegen die an ihn ergangene Strafverfügung im Wesentlichen eingewendet, dass er zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen sei.

An den Bf. sei eine Aufforderung zur Rechtfertigung ergangen, welche nach einem erfolglosen Zustellversuch am 2. Oktober 2013 bei der Postgeschäftsstelle 1070 Wien hinterlegt gewesen und dort ab 3. Oktober 2013 zur Abholung bereitgehalten worden sei.

Da der Bf. ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne seine Anhörung durchgeführt worden.

Seine bloße Erklärung, der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es seine Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH vom 21. Juli 1990, 89/02/0188; VwGH vom 18. September 1985, 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen imstande wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 27. September 2013 ersichtlich sei, zumal der Bf. die Abstellung des Kraftfahrzeuges im gegenständlichen Bereich nicht in Abrede stellte.

Rechtlich sei dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen:
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen udn habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Weiters sei Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe (§ 5 Abs. 1 VStG). Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei dem Bf. nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.

Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, seí weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugute komme.

Betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.

Für dieses Straferkenntnis erfolgte am 14. November 2013 (Donnerstag) ein Zustellversuch (RSb), die Hinterlegung dieses Dokumentes begann ab Freitag den 15. November 2013 beim zuständigen Postamt 1070.

Am Mittwoch den 27. November 2013 erhob der Bf. die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung. Zur Begründung führte der Bf. aus, dass er - wie er bereits im Einspruch zur Strafverfügung dargelegt habe - das angegebene Fahrzeug am 25. April 2013 nicht benutzt habe, da er selbst an diesem Tag nicht in Wien gewesen sei. Zur angemessenen Beweisführung beantrage er eine Fristverlängerung bis zum 10. Dezember 2013.

Die diesbezügliche Beweisführung seitens des Bf. unterblieb.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 wurde der Bf. aufgefordert, nachfolgend angeführte Unterlagen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses vorzulegen:
- Bestätigung/en, Beleg/e und Rechnung/en über seine Abwesenheit von Wien am 25. April 2013 (Tatzeit: 21:117 Uhr) und seine Rückkehr nach Wien an einem der darauffolgenden Tage.

Für diesen Beschluss gab es am 22. Oktober 2014 (Mittwoch) einen Zustellversuch (RSa), die Hinterlegung dieses Dokumentes begann am Donnerstag den 23. Oktober 2014.

Bis dato ist keine Vorhaltsantwort zu diesem Beschluss beim Bundesfinanzgericht eingetroffen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 2 des Parkometergesetzes 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das Kraftfahrzeug des Bf. zum Beanstandungszeitpunkt in Wien 7, Lindengasse 21, abgestellt war. Für die Behauptung des Bf. im Einspruch, dass er zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gewesen sei, hat er keine Unterlagen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

In dem Berufungsschreiben (nunmehr: Beschwerde) beantragte der Bf. eine Fristverlängerung zur Beweisführung. Diese Frist hat der Bf. ungenützt verstreichen lassen. Des Weiteren wurde der Bf. im Vorhalteverfahren (d.i. Beschluss vom 20. Oktober 2014) aufgefordert, Unterlagen, Belege und Rechnungen, die geeignet sind, seine Abwesenheit von Wien am 25. April 2013 zu belegen, dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Aus aus Anlass dieses Vorhalteschreibens legte der Bf. bis dato keine diesbezüglichen Unterlagen vor. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass am 25. April 2013 der Bf. der Lenker des verfahrensgegenständlichen mehrspurigen Kraftfahrzeuges war. Dies vor allem deshalb, weil auch im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten besteht (vgl. VwGH vom 18. September 1985, 85/03/0074). Das Bundesfinanzgericht ist auch nicht verpflichtet, aufgrund bloßer Behauptungen des Bf., die in keiner Weise konkretisiert sind, weitere Ermittlungen durchzuführen (vgl. VwGH. vom 29. Juni 2012, 2012/02/0097).

Damit war wie im Spruch ausgeführt zu erkennen.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 24. November 2014