Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2014, RV/7102687/2013

Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Adresse-1, Ort-1, vertreten durch Ecovis Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 10. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/17/17, vertreten durch Amtsbeauftragte, vom 4. April 2013, betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO in der Sitzung am 27. März 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Sicherstellung auf einen Gesamtbetrag von € 470.510.66 (Beilage 1) eingeschränkt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 4. April 2013 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen im Betrag von insgesamt € 528.300,00 (Beilage 2) die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an.

Begründend wurde dazu der Betriebsprüfungsbericht vom 4. April 2013 beigelegt, wonach mutmaßlich folgende (Schein-)Firmen als angebliche Sublieferanten sogenannte Schein- bzw. Deckungsrechnungen, die sich ausgabenwirksam im Rechenwerk der Bf. befunden hätten, ausgestellt hätten:

K-GmbH
S-GmbH
G-GmbH
T-GmbH
B-GmbH
O-GmbH
J-GmbH
I-GmbH
P-GmbH
U-GmbH
F-GmbH
D-GmbH

In der dagegen am 10. September 2013 rechtzeitig eingebrachten als Bescheidbeschwerde geltenden Berufung wandte die Bf. ein, dass auf Grund von Kettenprüfungen von sogenannten Netzwerkfällen höchst tendenzielle, nicht nachvollziehbare Mutmaßungen getroffen worden wären, ohne ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Im Zuge des gesamten Verfahrens hätte kein einziger Nachweis erbracht werden können, dass die Bf. tatsächlich Rechnungen in Auftrag gegeben bzw. selbst erstellt hätte bzw. dass auf geleistete Barzahlungen „Kick-Back-Zahlungen“ erfolgt wären.

Der Sicherstellungsauftrag wäre damit höchst missbräuchlich verwendet worden, offenbar um die Bf. einzuschüchtern. Darüber hinaus wäre hiermit angemerkt, dass die missbräuchliche Verwendung von Sicherstellungsaufträgen als rechtsstaatlich sehr bedenklich zu bezeichnen wäre, weil die Berufung gegen solche Bescheide keine aufschiebende Wirkung hätte. Damit trete der Schaden für die Bf. unmittelbar ein.

Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat.

In der am 27. März 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung berief sich der steuerliche Vertreter auf das schriftliche Vorbringen und ergänzte, dass die Sicherstellung auf der Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subfirmen beruhe. Da wäre die Behörde drübergefahren und hätte die Vorsteuern auf Grund aller Rechnungen nicht anerkannt, dies unabhängig davon, ob es sich noch um ein weiter tätiges Unternehmen, das durch einen Akademiker geführt werde, oder um nicht mehr auffindbare Unternehmen gehandelt hätte.

Im Rahmen der Prüfung wären auch die Betriebsausgaben nicht anerkannt und Lohnabgaben für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern vorgeschrieben worden. Die gesamten Prüfungsfeststellungen wurden vom Bf. bestritten, er hätte sich über seine Geschäftspartner entsprechend erkundigt. Die beschäftigten Subfirmen hätten alle eine Steuernummer gehabt und es hätte auch Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse gegeben.

Der Bf. könne sich nicht erklären, wieso es so schwer gewesen wäre, zu einer Aussetzung der Einhebung zu kommen, nunmehr wären aber wesentliche Teile ausgesetzt. Die Prüfungsergebnisse wären mit Beschwerde bekämpft worden, derzeit wäre ein Betrag von € 432.000,00 ausgesetzt.

Der Geschäftsführer der Bf. wandte ein, dass er bereits € 50.000,00 bezahlt und den Rückstand mit einer Lebensversicherung in Höhe von € 550.000,00 abgesichert hätte.

Der Amtsbeauftragte führte aus, dass er die teilweise Aussetzung der Einhebung nicht veranlasst hätte, dazu könne er nichts sagen. Er halte jedoch vor, dass es sich nach den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht bei den Subunternehmen der Bf. um Firmen gehandelt hätte, die zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung unter anderem keine UID-Nummer mehr gehabt hätten (der Betriebsprüfungsbericht erliege im Rechtsmittelakt).

Dazu replizierte der Geschäftsführer der Bf., dass er fünf Leute gehabt hätte, die bei den von ihm geleiteten Dachbödenausbauten mit Subfirmen Kontakt gehabt hätten. Sie hätten entsprechende Unterlagen über die Firmen wie Firmenbuchauszug und Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse eingeholt und erst nach einem Okay zu deren Überprüfung ausbezahlt. Die Bezahlung wäre bar erfolgt, aber dies entspreche durchaus Gepflogenheiten in der Baubranche. Eine Ermittlungstätigkeit eines Einzelnen bei der Gebietskrankenkasse wäre nicht möglich, da rechtlich nicht gedeckt.

Der Amtsbeauftragte gab bekannt, dass es keine Kettenprüfung gegeben hätte, es wären lediglich die Subunternehmen geprüft worden.

Der Geschäftsführer der Bf. führte weiters aus, dass auf den Baustellen Subunternehmer an ihn herantreten würden, nachdem er als Unternehmer verpflichtet wäre, einen Aushang zu machen.

Abschließend verwies der Vertreter betreffend Vorsteuerabzugsberechtigung auf die EuGH-Judikatur zur Umsatzsteuer und zu einem "Hätte-wissen-müssen / Erkennen-können" des Abgabepflichtigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Ausfertigung von noch vor dem 1. Jänner 2014 verkündeten Rechtsmittelentscheidungen hat jedoch noch im Namen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den zum 31. Dezember 2013 geltenden Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes.

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Im Berufungsverfahren (nunmehr Beschwerdeverfahren) ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Berufungsentscheidungen (nunmehr Erkenntnisse) grundsätzlich die Sachlage zur Zeit der Entscheidung maßgeblich ist, lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057), somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung (Beschwerdeerledigung) noch vorliegen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047), zumal er dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus.

Das Finanzamt hat sowohl im Betriebsprüfungsbericht vom 4. April 2013 als auch im darauffolgenden Lohnsteuerbericht vom 17. April 2013 schlüssig und nachvollziehbar die Entstehung des Abgabenanspruches dargelegt, wonach eine erhebliche Anzahl von Scheinfirmen als angebliche Sublieferanten sogenannte Schein- bzw. Deckungsrechnungen, die sich ausgabenwirksam im Rechenwerk der Bf. befanden, ausstellten.

Aus der Argumentation des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, dass die Barzahlung Gepflogenheiten aus der Baubranche entspreche, lässt sich nichts gewinnen, weil eben diese Gepflogenheiten der Baubranche bekannt für das Vorliegen von Scheinrechnungen sind. Außerdem weisen die Anzahl der Scheinfirmen und die Höhe der angeblichen Zahlungen darauf hin, dass Vorsteuergutschriften und Gewinnminderungen im erheblichen Ausmaß generiert wurden.

Zu den Feststellungen zu den einzelnen Subfirmen wird die als Begründung dem Sicherstellungsauftrag beiliegende Stellungnahme der Betriebsprüfung herangezogen:

  K-GmbH:

„Laut Aktenvermerk der Steuerfahndung vom 21. Februar 2011 wurde festgestellt, dass Herr A.I. die Firma K-GmbH für das Schreiben von Schein- und Deckungsrechnungen verwendete. Dies konnte anhand der Auswertung eines sichergestellten Datensticks festgestellt werden.

Weiters gibt Herr I. bekannt, dass ‚alle von mir ausgefertigten Rechnungen, wie sie auf den in der Adresse-2 vorgefundenen und sichergestellten USB-Sticks gespeichert sind, Scheinrechnungen sind. Ich kann zu keiner Rechnung bzw. zu keinem in diesen Rechnungen angeführten Bauvorhaben eine reelle Leistung benennen‘.

Im zweiten Bericht der Insolvenzverwalterin, eingelangt beim Handelsgericht Wien am 12. April 2011, wird Folgendes angeführt: ‚Bei der Schuldnerin handelt es sich nach den der Insolvenzverwalterin vorliegenden Erhebungsergebnissen augenscheinlich um eine Scheinfirma. An der Firmenadresse ist kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb eingerichtet und liegen keine Anzeichen betrieblicher Tätigkeit vor. Der Geschäftsführer ist für die Insolvenzverwalterin nicht erreichbar. Die Wiener Gebietskrankenkasse hielt in ihrem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits fest, dass es sich bei der Firmenadresse um eine Briefkastenfirma für zahlreiche Unternehmen handle, wobei der Geschäftsführer nicht erreichbar sei.‘

Bei der Befragung des Geschäftsführers der Firma Bf. , Herrn DI W.P. , gibt dieser an, dass die Geschäftsverbindung mit der Firma K-GmbH auf Grund einer Bautafel seiner Firma in der Adresse-3 im Oktober 2010 zustande kam. Die Kontaktaufnahme erfolgte persönlich auf der Baustelle, wobei Herr DI P. nicht mehr wisse, wer diese Kontaktperson war. Auch eine Telefonnummer bzw. eine Visitenkarte mit Kontaktdaten gäbe es keine. Herr DI P. habe sich jedoch anhand einer Vollmacht davon überzeugt, dass diese Person der Firma K-GmbH zuzurechnen ist. Diese Vollmacht konnte im Zuge der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden, jedoch wurde eine Passkopie von Herrn I.L. vorgelegt. Weiters wird bekanntgegeben, dass Herr DI P. nie in den Firmenräumlichkeiten der Firma K-GmbH war. Es existieren keine Bautagebücher, Regiestundenlisten oder Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, welcher Arbeiter wie viele Stunden auf den Baustellen tätig waren. Auch hat sich der Auftraggeber nie über die ordnungsgemäßen Anmeldungen der auf den Baustellen tätigen Arbeiter überzeugt. Die Bezahlung erfolgte bar an einen nicht näher genannten Mitarbeiter, welcher sich mittels Vollmacht ausweisen konnte. Diese Vollmacht konnte im Rahmen der Betriebsprüfung zu keinem Zeitpunkt vorgelegt werden. Bei der Unterschrift auf den Kassaeingangsbestätigungen handelt es sich nicht um die Unterschrift des Geschäftsführers der Firma K-GmbH , Herrn I.L. .“

  S-GmbH:

„Die Geschäftsverbindung kam im Jänner 2010 zustande. Eine UID-Abfrage vom 15. April 2009 und ein Auszug aus dem Gewerberegister vom 18. August 2009 wurden vorgelegt. Kontaktperson der Firma S-GmbH war ein gewisser Herr H. . An diesen wurde auch der Rechnungsbetrag bezahlt. Weder im Firmenbuch noch in den Sozialversicherungsunterlagen der S-GmbH konnte jene Person gefunden werden. Es wurde keine Überprüfung der tätigen Arbeiter auf der Baustelle vorgenommen. Aufzeichnungen (Bauberichte, Regiestundenliste, etc.) konnten nicht vorgelegt werden.

Weiters wurde seitens des Finanzamtes ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 158 BAO an das Zentrale Gewerberegister gestellt. Dieses bestätigt die Fälschung des vorgelegten Gewerberegisterauszuges. Es liegt lediglich eine Berechtigung zur Überlassung von Arbeitskräften vor.

Aus dem Bericht des Masseverwalters vom 17. Mai 2010:

‚Eine persönliche Nachschau des Masseverwalters am Standort/Sitz bzw. die weiteren Erhebungen über die Hausverwaltung bzw. den Hauseigentümer haben demgegenüber ergeben, dass seit Ende 2009 weder ein Mietvertrag zur Gemeinschuldnerin noch ein sonstiger, der Hauseigentümergemeinschaft bekannter Konnex zur Gemeinschuldnerin besteht. Die Gemeinschuldnerin hat eine Geschäftstätigkeit bis zuletzt bzw. auch nach Konkurseröffnung (ohne Zustimmung des Masseverwalters) unterhalten. Weder wurden Sozialversicherungsbeiträge bezahlt noch Steuern/Gebühren an das Finanzamt abgeführt. Auf Grund der vom Masseverwalter erhobenen Umstände bzw. mangels Kontaktaufnahme zum unbeschränkt haftenden Gesellschafter sowie mangels Kenntnisse der Finanzlage der Gemeinschuldnerin (Aufträge, Kosten, etc.) ist eine Weiterführung des gemeinschuldnerischen Betriebes – so ein solcher überhaupt noch besteht – nicht möglich‘.“

 G-GmbH:

„Der Betriebsprüfung liegen Aktenvermerke der Steuerfahndung bzw. der Finanzpolizei vor, die darauf hinweisen, dass die angegebene Geschäftsanschrift ( Ort-2 , Adresse-4 schon seit längerem nicht für den Geschäftsbetrieb genutzt wird.

Nach persönlicher Vorsprache der Geschäftsführerin (Frau S.T. ) wurde festgestellt, dass die G-GmbH wohl zukünftig für ihren Onkel ( F.H. ) tätig sein soll. Es wurde vereinbart, dass die UID-Nummer mit 15. Februar 2011 still gelegt werde, da das Unternehmen keine weiteren Aufträge habe. Die GmbH werde allerdings in Evidenz gehalten. Bei Vorliegen eines Auftrages wird ein Antrag U15 zugefaxt.

Am 12. Mai 2011 erging vom zuständigen Finanzamt ein Sicherstellungsauftrag in Höhe von € 81.488,26. Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt:

‚Laut aktuellem Sozialversicherungsauszug waren im Zeitraum Jänner bis April 2011 zumindest teilweise 257 Dienstnehmer angemeldet. Es wurden bis dato für diesen Zeitraum keine Lohnabgaben entrichtet. Die Grundlagen wurden im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt, unter Zuhilfenahme des Kollektivvertrages für Bauhilfsarbeiter Wien. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, kann die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Die Einbringung der Abgaben ist gefährdet, weil längst fällige Lohnabgaben nicht gemeldet wurden und die gemeldeten Lohnabgaben unrichtig sind.‘

Laut Bericht des Masseverwalters handelt es sich anscheinend um eine Scheinanschrift. Des Weiteren ist die Geschäftsführerin seit Beginn der Insolvenz nicht mehr zu erreichen.

Alle der Betriebsprüfung vorliegenden Indizien weisen auf ein Betrugsszenario hin.“

 T-GmbH:

„Bezüglich der Geschäftsanbahnung ist kein genaues Datum bekannt. UID-Abfragen seitens der Bf. wurden am 15. September 2010 und 2. November 2010 durchgeführt. Ein Auszug aus dem Gewerberegister wurde am 18. August 2009 getätigt. Die Bezahlung der Rechnungen wurde an einen Mitarbeiter der Firma T-GmbH (mit Vollmacht) bar durchgeführt. Ein genauer Kontaktname ist nicht mehr bekannt. Eine Überprüfung der durchgeführten Arbeiten wurde nicht vorgenommen. Aufzeichnungen (Bauberichte, Regiestundenlisten, etc.) wurden nicht geführt.

Eine durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung gemäß § 150 BAO für den Veranlagungszeitraum 02/2009 – 05/2010 (inkl. Kapitalertragsteuer) ergab folgenden Sachverhalt:

‚Die T-GmbH arbeitet ihrerseits mit Subfirmen. Unter den genannten Unternehmen sind zahlreiche Scheinfirmen zu finden. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden seitens des Geschäftsführers, Herrn T.A. keine Unterlagen zur tatsächlichen Leistungserbringung durch die vorliegenden Firmen und kein Nachweis über die tatsächlichen Empfänger der Geldbeträge erbracht. Aus dem Gesamtbild ergibt sich, dass es sich bei den vorgelegten Rechnungen um Deckungsrechnungen handelt. Da die von der geprüften Gesellschaft in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht wurden, wird der hierfür notwendige Aufwand mit 50 % der Deckungsrechnungen geschätzt.‘

Laut Schlussbericht des Masseverwalters ist der Geschäftsführer T.A. bereits kurz nach Konkurseröffnung nach Ungarn untergetaucht und konnte des Weiteren nicht vernommen werden.

Aus dem Gesamtbild ist von einem Betrugsszenario auszugehen.“

 B-GmbH:

„Bezüglich der Geschäftsanbahnung konnte kein genaues Datum genannt werden. Es wurden keinerlei Abfragen bezüglich der Gültigkeit der UID sowie ein aktueller Auszug aus dem Gewerberegister durchgeführt. Die Abrechnung der auf der Baustelle erbrachten Leistung durch den Subunternehmer wurde mittels Barzahlung an einen Mitarbeiter mit Vollmacht (wurde nicht kopiert bzw. vorgelegt) getätigt. Es wurde keine Überprüfung der am Bau tätigen Arbeiter durchgeführt. Eine Aufzeichnung der Tätigkeiten (Bauberichte, Regiestundenlisten, etc.) wurde nicht geführt.

Laut Erhebungen der Betriebsprüfung diente die Firma vor allem zwei Zwecken: Der Generierung von Deckungsrechnungen für befreundete Unternehmen, um so für diese Firmen, welche tatsächliche Erträge erwirtschaften, höhere Betriebsausgaben zu erzielen und andererseits der Verschleierung von organisiertem Sozialbetrug. Die B-GmbH war das zweite Glied in einer drei- bis fünfstöckigen Subunternehmerkette, wovon das unterste, die Vorlieferanten eben, keine Sozialabgaben entrichtete.

In der Regel werden die Dienstnehmer seit den verschärften Kontrollen durch die KIAB nicht mehr ‚schwarz‘ auf den Baustellen beschäftigt, sondern von dubiosen Firmen, welche nur zum Zweck des Sozialbetruges gegründet wurden, angestellt. Die Dienstnehmer erhalten dabei, wie es in dieser Branche üblich ist, wöchentlich ihren Werklohn in bar ausbezahlt und es kümmert sie wenig, für welche Firma sie gerade angemeldet sind. Wie bei mehreren untersuchten Subfirmen festgestellt werden konnte, sind sehr viele Dienstnehmer alimentationsverpflichtet und hätten demnach Lohnpfändungen erdulden müssen. Auf Grund der wöchentlichen Barauszahlung werden diese Abzüge unterlaufen, da der ‚Arbeitgeber‘ nur ein ‚Postkasten‘ ist und der Lohn von einem der Hintermänner dieses organisierten Betruges ausbezahlt wurde. Im Konkursfall werden durch den Insolvenzausfallfonds meist noch einmal ein bis zwei Monatsgehälter ausbezahlt, obwohl die Arbeiter bereits wöchentlich entlohnt wurden, von dieser wöchentlichen Auszahlung erlangt im Regelfall keine Behörde Kenntnis. Zusätzlich werden durch das Finanzamt noch im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung große Lohnsteuerrückzahlungen erstattet, obwohl diese Lohnabgaben nie entrichtet wurden.

Das gängige Betrugsmuster der ‚Auslagerung‘ hat die Firma eindeutig erfüllt:

Der Subunternehmer ( B. ) meldet die für ihn tätigen Arbeitnehmer nicht selbst an, sondern in einer zu diesem Zweck gegründeten Firma in der Rechtsform einer GmbH. Dieses Unternehmen tritt oft als Personalsteller auf, entrichtet aber weder Lohnabgaben noch Sozialversicherungsbeiträge. Die tatsächlichen Machthaber dieser Unternehmen sind nicht greifbar bzw. hat das Unternehmen auch keine feste örtliche Anlage (Scheinfirma). Als tatsächlicher Beschäftigter ist jedenfalls der Auftrag gebende Subunternehmer ( B. ) anzusehen.

Die oben geäußerte Erkenntnis der Betriebsprüfung stützt sich auf eine Reihe von Indizien, welche in weiterer Folge noch näher erläutert werden. Die Eckpfeiler:

Von den untersuchten Subfirmen, welche die B. ‚beschäftigte‘, waren ausnahmslos alle in Sozialbetrug involviert, gegen einige davon gibt es bereits abgeschlossene polizeiliche Ermittlungen und die faktischen Machthaber konnten ausgeforscht werden. Die Geschäftsführer hatten keine Ausbildung und ausreichende Erfahrung im Baugewerbe. Die Auftraggeber übermittelten der Firma B. ‚Hilfsblätter‘, wie sie die Ausgangsrechnungen zu erstellen hat. Sowohl Zahlungseingang als auch Zahlungsausgang sollen laut Buchhaltung größtenteils in bar ablaufen (bei diesen Umsätzen!). Der Firma standen keine Techniker und ausreichend geschultes kaufmännisches Personal zur Verfügung. Die blitzartige Umsatzsteigerung und die ebenso schnelle Beendigung stellen ebenso Eckpfeiler dar. Die gewerberechtlichen Geschäftsführer waren für die Subunternehmer nicht tätig, da auch diese meist unmittelbar nach der Anmeldung niemanden mehr von den Subfirmen erreichen konnten. Eine stichprobenartig durchgeführte Befragung der gewerblichen Geschäftsführer über Baustellen und Tätigkeit der Subfirmen ging daher ins Leere. Teilweise wurden sie auch lediglich auf Vermittlung, beispielsweise der Buchhaltungskanzlei V. , angemeldet, ohne jemals den Arbeitgeber kennen gelernt zu haben.

Laut den Berichten des Masseverwalters hat die Firma B-GmbH sowohl laut Firmenbuch als auch dessen Erhebungen keine aufrechte Adresse. Es handelt sich hier um eine Scheinanschrift. Weder die Gesellschaft noch deren Geschäftsführer, Herr M.R. , waren für den Masseverwalter erreichbar. Informationen über die Geschäftstätigkeit liegen keine vor. Nach dem Firmenbuch wurde die Firma B-GmbH im September 2005 gegründet und im Juni 2008 vom nunmehrigen Gesellschafter-Geschäftsführer M.R. übernommen.

Auf Grund dieser Tatsache und der hohen Zahl angemeldeter Dienstnehmer wird von einem betrügerischen Hintergrund des Konkurses ausgegangen.

 O-GmbH:

„Bei der am 22. Juni 2010 an der Adresse Ort-3 , Adresse-5 , durchgeführten Begehung wurde folgender Sachverhalt festgestellt:

An der Adresse befindet sich die Firma C-GmbH . Laut Auskunft des Sekretariates der Firma R. hat die Firma O-GmbH einen ‚Büroservicevertrag‘. Ansprechpartner für die Firma R. ist Herr M.H. . Von der Firma O-GmbH konnte bei der Begehung niemand angetroffen werden. Laut Abfrage beim Zentralen Melderegister ist der Geschäftsführer und Gesellschafter M.H. von der Adresse Ort-4 , Adresse-6 , am 26. April 2010 amtlich abgemeldet worden, eine neuerliche Anmeldung ist nicht erfolgt.

In gefälschten Bescheiden über die Erteilung der Gewerbeberechtigung wurde Herr A. unter Beifügung einer nicht existenten Sozialversicherungsnummer als gewerberechtlicher Geschäftsführer angeführt.

Die O-GmbH ist binnen eines halben Jahres mit sechs verschiedenen Rechnungsmustern (teilweise überschneidend) aufgetreten. Ein derart gehäuftes Auftreten verschiedener Rechnungsmuster entspricht nicht den wirtschaftlichen Gepflogenheiten eines seriösen Unternehmens.

Bei der Befragung des Geschäftsführers der Firma Bf. , Herrn DI W.P. , gibt dieser an, dass die Geschäftsverbindung mit der Firma O-GmbH auf Grund einer Bautafel seiner Firma an der Adresse Adresse-7 zustande kam. Die Kontaktaufnahme erfolgte telefonisch, wobei Herr DI P. nicht mehr wisse, wer diese Kontaktperson war. Es wird lediglich bekanntgegeben, dass es sich um einen Mitarbeiter der Firma O-GmbH gehandelt hat, welcher sich mit einer Vollmacht auswies. Eine Telefonnummer bzw. Visitenkarte mit Kontaktdaten gäbe es keine. Herr DI P. habe sich jedoch anhand einer Vollmacht davon überzeugt, dass diese Person der Firma O-GmbH zuzurechnen ist. Diese Vollmacht konnte im Zuge der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden. Weiters wird bekanntgegeben, dass Herr DI P. nie in den Firmenräumlichkeiten der Firma O-GmbH war. Es existieren keine Bautagebücher, Regiestundenlisten, etc., aus denen ersichtlich ist, welche Arbeiter wie viele Stunden auf den Baustellen tätig waren. Auch hat sich der Auftraggeber nie über die ordnungsgemäßen Anmeldungen der auf den Baustellen tätigen Arbeiter überzeugt.

Die Bezahlung erfolgte bar an einen nicht näher genannten Mitarbeiter, welcher sich mittels Vollmacht ausweisen konnte. Diese Vollmacht konnte im Rahmen der Betriebsprüfung zu keinem Zeitpunkt vorgelegt werden.

Laut Bericht des Masseverwalters wird die Annahme unterstützt, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Dieser fand bei einer Nachschau an der Adresse des Firmensitzes keine Betriebsstätte vor. Aus den beiden gerichtlichen Insolvenzakten der Antragsteller Wiener Gebietskrankenkasse und Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ersichtlich, dass bereits im Zuge des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Zustellung an die Schuldnerin im Postweg nicht mehr möglich war. Auch das Abtauchen des Geschäftsführers, welcher nicht mehr aufrecht in Österreich gemeldet ist, unterstützt diese Annahme.

Auf Grund der Ermittlungsergebnisse kommt die Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass die von der O-GmbH in Rechnung gestellten und in bar bezahlten Leistungen nicht dieser zuzurechnen sind. Vielmehr wurde die im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft von einer oder mehreren unbekannten Personen missbräuchlich verwendet.“

 J-GmbH:

„Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren noch ca. 300 Dienstnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse aufrecht gemeldet. Einige Dienstnehmer wurden einvernommen und haben angegeben, dass sie die Firma J-GmbH nicht kennen und auch nicht wissen, warum sie angemeldet sind.

Bei der Geschäftsadresse handelt es sich um ein Bürogebäude, in dem eine Postadresse gemietet wurde. Laut Aussage der Vermieterin kommt der Geschäftsführer der J-GmbH einmal im Monat, um die Miete bar zu bezahlen.

Seitens des zuständigen Finanzamtes wurde Folgendes festgestellt:

Buchhaltungsunterlagen sind keine vorhanden. Bei den Rechnungsformularen wurden vier verschiedene Rechnungsausführungen mit Angabe von teilweise falschen Angaben (falsche Steuernummern, eine nicht existierende Bankverbindung, Telefonnummern von Wertkartenhandys, etc.) sowie fünf verschiedene Firmenstempel verwendet.

Da dieser Prüfungszeitraum repräsentativ für die zwei Rechnungen der Firma J-GmbH , welche im Rechenwerk der Firma Bf. enthalten sind, ist, sind diese Feststellungen von Bedeutung.

Bei der Befragung des Geschäftsführers der Firma Bf. , Herrn DI W.P. , gibt dieser an, dass die Geschäftsverbindung mit der Firma J-GmbH auf Grund einer Bautafel seiner Firma an der Adresse Adresse-8 zustande kam. Die Kontaktaufnahme erfolgte telefonisch, wobei Herr DI P. nicht mehr wisse, wer diese Kontaktperson war. Es wird lediglich bekanntgegeben, dass es sich um einen Mitarbeiter der Firma J-GmbH gehandelt hat, welcher sich mit einer Vollmacht auswies. Eine Telefonnummer bzw. Visitenkarte mit Kontaktdaten gäbe es keine. Lediglich eine Kopie des Reisepasses wurde im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegt. Herr DI P. habe sich jedoch anhand einer Vollmacht davon überzeugt, dass diese Person der Firma J-GmbH zuzurechnen ist. Diese Vollmacht konnte im Zuge der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden. Weiters wird bekanntgegeben, dass Herr DI P. nie in den Firmenräumlichkeiten der Firma J-GmbH war. Es existieren keine Bautagebücher, Regiestundenlisten, etc., aus denen ersichtlich ist, welche Arbeiter wie viele Stunden auf den Baustellen tätig waren. Auch hat sich der Auftraggeber nie über die ordnungsgemäßen Anmeldungen der auf den Baustellen tätigen Arbeiter überzeugt.

Die Bezahlung erfolgte bar an einen nicht näher genannten Mitarbeiter, welcher sich mittels Vollmacht ausweisen konnte. Diese Vollmacht konnte im Rahmen der Betriebsprüfung zu keinem Zeitpunkt vorgelegt werden.

Auszüge aus der Sachverhaltsbekanntgabe des Masseverwalters im Zuge des Verdachtes gemäß § 146 StGB (Betrug) und § 153 StGB (Untreue):

‚Bei der Adresse des Unternehmens ( Adresse-9 , Ort-3 ) handelt es sich lediglich um ein Bürohaus. Die Büros kann man monatlich um € 108,00 mieten. Es wird an diese Adresse lediglich Post zugestellt und von den jeweiligen Mietern abgeholt. Nach den erteilten Auskünften der Wiener Gebietskrankenkasse sind bei Eröffnung des Konkursverfahrens zahlreiche aufrechte Dienstnehmer gemeldet gewesen und scheine die J-GmbH als dubiose Firma auf. Es ist der Wiener Gebietskrankenkasse aufgefallen, dass die J. als quasi Nachfolgefirma der G-GmbH anzusehen ist, da das Personal der G. 1:1 an die J. (zumindest versicherungstechnisch) übergegangen ist. Auf Grund der Nichtabführung der Krankenkassenbeiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse entstand jener ein Schaden in Millionenhöhe. Weiters verschuldete der Geschäftsführer, dass diverse Scheinanmeldungen auf die J. durchgeführt wurden, indem er die Daten (Krankenkassenkonto, Elbadaten, etc.) weitergegeben hat. Er meldete bzw. führte ebenso weder Lohnabgaben noch Umsatzsteuer ab. Insgesamt liegen dem Masseverwalter inzwischen sieben verschiedene Varianten des Briefpapiers und vier verschiedene Varianten des Firmenstempels vor.‘

Auf Grund der Tatsachen, dass die angemeldeten Dienstnehmer die Firma J-GmbH nicht kannten, der Sitz der Firma eine reine Postadresse war, keine Buchhaltung existiert, verschiedene Rechnungsformen existieren und oft fehlerhafte Daten in den Rechnungen verwendet werden, kann nicht von einer nachhaltigen Geschäftsgebarung ausgegangen werden. Ein Bauunternehmen benötigt Platz und Personal und diese beiden Aspekte sind hier keineswegs gegeben.“

 I-GmbH:

„Bei der Befragung des Geschäftsführers der Firma Bf. , Herrn DI W.P. , gibt dieser an, dass die Geschäftsverbindung mit der Firma I-GmbH auf Grund einer Bautafel seiner Firma an der Adresse Adresse-10 zustande kam. Die Kontaktaufnahme erfolgte telefonisch, wobei Herr DI P. nicht mehr wisse, wer diese Kontaktperson war. Es wird lediglich bekanntgegeben, dass es sich um einen Mitarbeiter der Firma I-GmbH gehandelt hat, welcher sich mit einer Vollmacht auswies. Eine Telefonnummer bzw. Visitenkarte mit Kontaktdaten gäbe es keine. Herr DI P. habe sich jedoch anhand einer Vollmacht davon überzeugt, dass diese Person der Firma I-GmbH zuzurechnen ist. Diese Vollmacht konnte im Zuge der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden. Weiters wird bekanntgegeben, dass Herr DI P. nie in den Firmenräumlichkeiten der Firma I-GmbH war. Es existieren keine Bautagebücher, Regiestundenlisten, etc., aus denen ersichtlich ist, welche Arbeiter wie viele Stunden auf den Baustellen tätig waren. Auch hat sich der Auftraggeber nie über die ordnungsgemäßen Anmeldungen der auf den Baustellen tätigen Arbeiter überzeugt.

Die Bezahlung erfolgte bar an einen nicht näher genannten Mitarbeiter, welcher sich mittels Vollmacht ausweisen konnte. Diese Vollmacht konnte im Rahmen der Betriebsprüfung zu keinem Zeitpunkt vorgelegt werden.

Im Jahr 2009 wurde seitens des zuständigen Finanzamtes eine Erhebung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Firma I-GmbH an der Adresse Ort-3 , Adresse-11 , nie ansässig war. Auch der Geschäftsführer, Herr S.K. , war nicht erreichbar.

Belege konnten im Zuge der Betriebsprüfung keine vorgelegt werden.

Laut Bericht des Masseverwalters konnte kein Kontakt zum Geschäftsführer hergestellt werden. Des Weiteren war keine betriebliche Tätigkeit der Gemeinschuldnerin feststellbar. Von den insgesamt 355 versendeten Kündigungsschreiben sind viele mit dem Vermerk ‚verzogen‘, ‚unbekannt‘ oder ‚Adresse nicht bekannt‘ retourniert worden. Dieser Umstand lässt vermuten, dass die bei der Anmeldung zur Gebietskrankenkasse bekanntgegebenen Daten von vorn herein unrichtig waren. Die erst in den letzten Monaten vor Konkurseröffnung (seit ca. September 2009) gehäuft vorgenommenen Anmeldungen von Beschäftigungsverhältnissen bei der Wiener Gebietskrankenkasse und Nichtbezahlung von Beiträgen und öffentlichen Abgaben lassen strafbare Handlungen zu Lasten der öffentlichen Hand im Sinne des Tatbestandes des Sozialbetruges vermuten. Der Masseverwalter hat die angemeldeten Dienstnehmerforderungen bestritten, weil die Umstände vermuten lassen, dass Scheindienstverhältnisse begründet wurden.

Auf Grund der Ermittlungsergebnisse kommt die Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass die von der Firma I-GmbH in Rechnung gestellten und bar bezahlten Leistungen nicht dieser zuzurechnen sind.“

 P-GmbH:

„Bei der Firma P-GmbH handelt es sich um ein Unternehmen, das ausschließlich Fassaden in Auftrag nimmt. Dies wurde auch in einer Umsatzsteuerprüfung durch das zuständige Finanzamt festgestellt. Das Unternehmen hat drei Dienstnehmer.

Laut Vernehmung des Geschäftsführers am 14. Oktober 2011 wurde ausgesagt, dass die einzigen Subunternehmer der P-GmbH die Firmen L-GmbH (bis einschließlich April 2011) und die Firma H-GmbH

Durch Vorlage der Rechnungen wurde die Echtheit des Materials sofort dementiert. Es seien nicht Rechnungen der tatsächlichen Firma P-GmbH und auch nicht deren Bauaufträge. Weiters wurden bis zum 14. Oktober 2011 an die Firma P-GmbH 128 Dienstnehmer angemeldet – nicht von der realen Firma P-GmbH .

Diese hat am 3. Oktober 2011 eine Anzeige beim Landespolizeikommando Wien erstattet.

Bei der Befragung des Geschäftsführers der Firma Bf. , Herrn DI W.P. , gibt dieser an, dass die Geschäftsverbindung mit der Firma P-GmbH auf Grund einer Bautafel seiner Firma an der Adresse Adresse-8 zustande kam. Die Kontaktaufnahme erfolgte telefonisch, wobei Herr DI P. nicht mehr wisse, wer diese Kontaktperson war. Es wird lediglich bekanntgegeben, dass es sich um einen Mitarbeiter der Firma P-GmbH gehandelt hat, welcher sich mit einer Vollmacht auswies. Eine Telefonnummer bzw. Visitenkarte mit Kontaktdaten gäbe es keine. Herr DI P. habe sich jedoch anhand einer Vollmacht davon überzeugt, dass diese Person der Firma P-GmbH zuzurechnen ist. Diese Vollmacht konnte im Zuge der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden. Weiters wird bekanntgegeben, dass Herr DI P. nie in den Firmenräumlichkeiten der Firma P-GmbH war. Es existieren keine Bautagebücher, Regiestundenlisten, etc., aus denen ersichtlich ist, welche Arbeiter wie viele Stunden auf den Baustellen tätig waren. Auch hat sich der Auftraggeber nie über die ordnungsgemäßen Anmeldungen der auf den Baustellen tätigen Arbeiter überzeugt.

Die Bezahlung erfolgte bar an einen nicht näher genannten Mitarbeiter, welcher sich mittels Vollmacht ausweisen konnte. Diese Vollmacht konnte im Rahmen der Betriebsprüfung zu keinem Zeitpunkt vorgelegt werden.

Die erbrachten Leistungen waren laut Geschäftsführer DI P. Personalbereitstellung. Da dies auf Grund der oben angeführten Umstände nicht möglich ist, müssen diese Rechnungen als Scheinrechnungen angesehen werden und nicht als Leistungen im Zusammenhang mit Fassaden, welche durch die tatsächliche Firma P-GmbH hätten erbracht werden können. Weiters wären diese Personalbereitstellungen mit den drei angemeldeten Dienstnehmern nicht möglich gewesen.“

 U-GmbH:

„Laut Geschäftsführer der XD GmbH gibt es kein genaues Datum bezüglich der ersten Geschäftsanbahnung. Es wurde weder eine UID-Abfrage noch ein Auszug aus dem Gewerberegister durchgeführt. Als Kontaktperson wurde Herr S.D. (Geschäftsführer laut Firmenbuch) genannt. Zur Überprüfung der Berechtigung wurde eine Visitenkarte akzeptiert. Die Bezahlung der Tätigkeit erfolgte mittels Barbeleg an einen Mitarbeiter mit Vollmacht. Es wurden keine Aufzeichnungen (Bauberichte, Regiestundenliste, etc.) geführt. Die tätigen Arbeiter wurden nicht überprüft.

Auf Grund einer Erhebung des zuständigen Finanzamtes ergibt sich folgender Sachverhalt:

‚Bei U. erfolgte am 9. April 2009 ein Mantelverkauf durch H.G. und M.G. an S.D. . Ab 20. April 2009 erfolgten Massenanmeldungen von Dienstnehmern, aber keine Lohnabgaben- und Beitragszahlungen. S.D. zeigte sich anlässlich einer Erhebung am 5. und 6. August 2009 wenig informiert über Baustellen und die dort eingesetzten Dienstnehmer. Aufzeichnungen über Barbewegungen lagen nicht vor. Ein Überblick über die Verwendung der von der Bank abgehobenen Mittel war nicht gegeben. Ausgangsrechnungen wurden unchronologisch erstellt. In den mit Kenntnis des Geschäftsführers ausgestellten Rechnungen waren insgesamt € 38.611,10 Umsatzsteuer ausgewiesen. Zusätzlich sind durch Kontrollmitteilungen weitere Rechnungen (auch mit Umsatzsteuerausweis) bekannt, doch ist davon auszugehen, dass diese ohne Wissen des Geschäftsführers durch die Rechnungsadressaten er- oder bestellt wurden. Insbesondere sind alle Rechnungen mit Datum vor dem 5. Mai 2009 oder mit Buchstaben in der Rechnungsnummer ohne Wissen der Firma U. erstellt worden.‘

Laut Schlussbericht des Masseverwalters vom 2. März 2010 wurden zahlreiche Dienstnehmerforderungen zur Anmeldung gebracht. Diese wurden mit der Begründung bestritten, dass Zweifel an einem faktischen Dienstverhältnis bestehen. Diese Zweifel erhärten sich dadurch, dass offensichtlich die Angaben der Dienstnehmer in den vor der Arbeiterkammer abgegebenen Fragebögen unrichtig sind. So wird durchwegs die Behauptung aufgestellt, das Dienstverhältnis sei mit dem handelsrechtlichen Geschäftsführer S.D. vereinbart worden. Hingegen teilte S.D. glaubhaft mit, dass er selbst in den Abschluss der Arbeitsverträge nicht eingebunden war. Die Bestreitung der Dienstnehmerforderungen wurde nicht bekämpft. Auffallend ist weiters, dass sich aus der Konkurspost keine Hinweise auf einstige Werkverträge und Bauprojekte ergeben.

Im Zuge einer verdeckten Ermittlung der Steuerfahndung wurde eine Konstellation mit der Firma M-GmbH aufgedeckt, welche auf Grund der getätigten Datenabfragen zu den Firmen und deren verantwortlichen Personen einen Verdacht auf organisierten Sozialbetrug erhärtet.

Zwischen der Firma U-GmbH und der Firma M-GmbH besteht zwar keine unmittelbare Verbindung betreffend die verantwortlichen Geschäftsführer und Gesellschafter. Jedoch sind Dienstnehmer nach dem Konkurs der Firma U-GmbH zur Firma M-GmbH gewandert.

Daraus hat sich folgende Konstellation ergeben:

Die nunmehrige Geschäftsführerin Z.T. der Firma M-GmbH ist seit 30. Juni 2009 polizeilich in Ort-5 , Adresse-12 , als Hauptwohnsitz gemeldet. Hier befand sich auch bis 1. August 2009 die Geschäftsanschrift. Als Unterkunftgeber scheint A.M. auf. Zuvor war an dieser Adresse die Firma W-GmbH etabliert. A.M. war im Zeitraum 24. Jänner 2007 bis 10. Oktober 2008 als Gesellschafter eingetragen. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche Dienstnehmer angemeldet. Als Geschäftsführer war N.M. (vermutlich Gattin, Bruder, etc.) eingetragen. Die Firma W-GmbH wurde über die Personen A.K. und M.P. , die als U-Boote gelten, in den Konkurs geschickt. A.M. ist nunmehr seit 18. Juni 2009 bis laufend als Dienstnehmer bei der M-GmbH angemeldet. Aus den angeführten Gründen erhärtet sich der Verdacht, dass A.M. und N.M. die wahren Machthaber der M-GmbH sind.

Auf Grund der Tatsachen, welche der Betriebsprüfung vorliegen, ist bei diesem Unternehmen von einer Scheinfirma auszugehen.“

 F-GmbH:

„Die Firma F-GmbH ist ein im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenes Unternehmen. Die Ersteintragung erfolgte im April 2007 und hatte den Sitz in 4600 Wels. Geschäftsführer und Alleingesellschafter war damals Herr F.K. . Mit Übernahme der Geschäftsanteile und der Geschäftsführerposition durch Herrn S.V. im März 2008 wurde auch der Geschäftssitz nach Wien verlegt.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-2 wurde über das Vermögen der F-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Aus den Berichten des Masseverwalters ist zu entnehmen, dass keine Telefonnummer der Gemeinschuldnerin bzw. des Geschäftsführers eruiert werden konnte. Es wurde deshalb bereits am 23. September 2008 versucht, die Gemeinschuldnerin an ihrem Geschäftssitz an der Adresse Ort-6 , Adresse-13 , anzutreffen. Weder an der Hauseingangs- noch an der Wohnungstür gab es Hinweise auf die Firma F-GmbH . Beim Geschäftssitz handelte es sich um eine Wohnung, bei der jedoch niemand angetroffen werden konnte. Weitere Nachfragen bei Nachbarn ergaben, dass die Wohnung leer stehen soll. Weiters war den Nachbarn weder die Firma F-GmbH noch deren Geschäftsführer S.V. ein Begriff. Herr S.V. hat sich während des gesamten Konkurseröffnungsverfahrens nicht beteiligt. Es ergibt sich daher, dass an der im Firmenbuch aufscheinenden Adresse der Firma F-GmbH keine geschäftliche Tätigkeit dieser Firma festzustellen ist, sondern es sich offenbar um einen Scheinsitz handelt. Eine Kontaktaufnahme mit dem Geschäftsführer war dementsprechend nicht möglich. Laut Zentralem Melderegister war der Geschäftsführer der Firma F-GmbH , Herr S.V. , nie in Österreich gemeldet.

Wie aus dem Bericht des Masseverwalters weiter zu entnehmen ist, wurde von diesem die Schließung des Unternehmens beantragt. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung waren noch zahlreiche Dienstnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet. Auf Grund der beschriebenen Recherchen kann von keinem reellen Geschäftsbetrieb ausgegangen werden.

Weiters auffällig ist, dass es im Rechenwerk der Firma Bf. zwei Rechnungen mit der Bezeichnung ‚Vorrechnung-Schlussrechnung nr14/08‘ gibt. Dies würde die These des nicht reellen Geschäftsbetriebes stützen.

 D-GmbH:

„Die Firma D-GmbH war im Jahr 2008 Subunternehmer für die Bf. . Die UID wurde bereits mit 13. März 2008 begrenzt, die ausgestellten Rechnungen allerdings nach diesem Datum ausgestellt.

Nach einer Erhebung der Steuerfahndung war der Geschäftsführer ( D.C. ) weder in Österreich gemeldet noch sozialversichert. An der angegebenen Firmenadresse war weder ein Firmenschild noch eine Beschriftung des Briefkastens zu finden. Die Abgabensicherung des zuständigen Finanzamtes konnte ebenfalls feststellen, dass seit Monaten an der Geschäftsadresse niemand mehr ansässig war. Gemäß der telefonischen Auskunft der Hausverwaltung war weder an die D-GmbH noch an einen D.C. vermietet. Vom 1. April 2007 bis 31. März 2008 stand das Atelier leer.

Am 21. Mai 2008 wurde eine amtswegige Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit durchgeführt.

Auf Grund der vorliegenden Tatsachen ist davon auszugehen, dass es sich um eine Scheinfirma handelt.“

Auf Grund der Tatsache, dass seitens der Betriebsprüfung 50 % des Aufwandes anerkannt wurden, wird nicht unterstellt, dass es keine Leistungserbringung gab. Wer diese Leistungen für die Bf. erbracht hat, ist jedoch mangels Stundenaufzeichnungen, etc. nicht feststellbar. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Leistungen erbracht wurden, schließlich wurden die Ausgangsrechnungen der Bf. vom Auftraggeber beglichen, jedoch nicht zu den in den Rechnungen angegebenen Konditionen.

Die mit Bescheiden vom 15. und 17. April 2013 erfolgten Festsetzungen der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben sind zudem Indizien für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei ebenso wenig an.

Da mittlerweile infolge Erlassung der Wiederaufnahme-, Haftungs- und Abgabenbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld feststeht, war die Sicherstellung auf den im Spruch ersichtlichen Betrag von € 470.510,66 einzuschränken, weil durch die genannten Bescheide (teilweise) Minderungen des Abgabenanspruches eingetreten sind. Unberücksichtigt bleiben mussten dabei jene Fälle, bei denen die bescheidmäßige Vorschreibung höhere Beträge als im Sicherstellungsauftrag angenommen ergab (Beilage 3).

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des § 232 BAO ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Im gegenständlichen Fall bringt die Bf. keine Einwände gegen die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung vor. Die in der mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu Einzahlungen und Vermögenswerten (Lebensversicherung) betreffen Gelder des Geschäftsführers der Bf. und nicht Geldmittel der Gesellschaft. Die Gefährdung der Einbringlichkeit ist bereits darin zu erblicken, dass der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht und der zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages zu erwartenden Steuernachforderung laut Bilanz kein ausreichendes Vermögen zur Abdeckung der Steuerschulden gegenüberstand.

Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen.

Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen (VwGH 20.9.1996, 94/17/0122). Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0044).

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.