Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.05.2004, RV/0270-K/02

Einkünfte im Zusammenhang mit dem Untergang von Anteilen auf Grund der Beendigung einer Agrargemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Einkünfte in ursächlichem Zusammenhang mit dem Untergang von Anteilen an einer Agrargemeinschaft, die eine Körperschaft öffentlichen Rechtes war, sind gem. § 31 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 einkommensteuerpflichtig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Veräußerung von Beteiligungen, Abwicklungsguthaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Meinhard Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St.Veit betreffend Einkommensteuer 1999 vom 11. Juli 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen

Einkommen

Einkommensteuer

12.797,69 € (S 176.100.-)

1.059,72 € (S 14.582.-)

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem bekämpften Bescheid setzte das Finanzamt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von S 127.798.- fest. Ausschlaggebend dafür war, dass eine Agrargemeinschaft, an der die Bw. als Eigentümerin einer Stammsitzliegenschaft Anteile hatte, Vermögen verkauft habe und den Erlös an ihre Mitglieder, u.a. auch an die Bw. ausgeschüttet habe (Ersuchen um Ergänzung vom 3.10.2000 des Finanzamtes an die Bw.).

In ihrer Berufung brachte die Bw. vor, keinen landwirtschaftlichen Betrieb geführt zu haben.

Im Ergänzungsersuchen vom 20.8.2001 gab das Finanzamt bekannt, dass die Anteile der Bw. an der Agrargemeinschaft mit Genussrechten vergleichbar seien. Die Ausschüttung der Agrargemeinschaft unterliege daher zum Hälftensteuersatz der Einkommensteuer.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.10.2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Schriftsatz vom 5.11.2001 stellte die Bw. einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Jahre 1999 veräußerte die Agrargemeinschaft, an der die Bw. als Eigentümerin einer Stammsitzliegenschaft Anteile hatte, eine Körperschaft öffentlichen Rechtes nach dem Kärntner Flurverfassungsgesetz, ihr gesamtes Vermögen und teilte 1999 ihre Bankguthaben und den Veräußerungserlös auf ihre Mitglieder auf. Die Berufungswerberin (Bw.) war auf Grund ihres Eigentumsrechtes an der Stammsitzliegenschaft EZ 9 KG A an dieser Agrargemeinschaft zu 1/70 beteiligt. Sie erhielt 1999 aus dem Veräußerungserlös, den die Agrargemeinschaft erzielte, und den Bankguthaben der Agrargemeinschaft einen Anteil von

aus der Auflösung von Bankguthaben

S 2.363,94

aus der Veräußerung

S 125.862,99

gesamter Anteil am Liquidationserlös

S 128.226,93

Im ursächlichen Zusammenhang mit dieser Veräußerung erwuchsen der Bw. Werbungskosten von S 428,57 (Schreiben der Bw. vom 30.6.2001).

Die Agrargemeinschaft existiert aufgrund der Verwertung ihres gesamten Vermögens und der Aufteilung des Realisates dieses Vermögens auf ihre Mitglieder seit 1999 nicht mehr. Daher existiert auch der Anteil der Bw. an dieser Agrargemeinschaft seit 1999 nicht mehr. Die Einkünfte, die die Bw. auf Grund der Beendigung der Agrargemeinschaft 1999 erhalten hat, sind gem. § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 einkommensteuerpflichtig.

Daher ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungsguthaben (S 128.226,93) und den Anschaffungskosten und Werbungskosten der Einkommensteuer zu unterwerfen (§ 31 Abs 3 EStG 1988; § 37 Abs 1 EStG 1988). Die Anschaffungskosten betreffend den Anteil an der Agrargemeinschaft werden mit S 20.000.- geschätzt.

Der steuerpflichtige Ertrag beträgt:

Anteil am Liquidationserlös

S 128.226,93

Werbungskosten

-S 428,57

geschätzte Anschaffungskosten

-S 20.000,--

steuerpflichtige Einkünfte gem. § 31 Abs 2 EStG 1988

S 107.798,--

 

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

S 69.096,--

sonstige Einkünfte

S 107.798,--

Gesamtbetrag der Einkünfte

S 176.894,--

Sonderausgaben - Pauschbetrag

-S 819,--

Einkommen

S 176.075,--

Einkommen gerundet

S 176.100,--

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

S 35.352,--

allgemeiner Steuerabsetzbetrag

-S 8.840,--

Pensionistenabsetzbetrag

-S 5.500,--

Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge

S 21.012,--

gem. § 33 EStG 1988 11,93 % von S 68.277.-

S 8.145,45

gem. § 37 Abs 1 EStG 1988 5,97% von S 107.823

S 6.437,03

Einkommensteuerschuld

S 14.582,48

Abgabenschuld gerundet (§ 204 BAO)

S 14.582,--

Klagenfurt, 4. Mai 2004