Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/3300002/2015

Festsetzung eines Säumniszuschlages im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstraf­sache gegen A wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Mag. Johannes Marsoner, Marsoner & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Andreas-Hofer-Straße 43, 6020 Innsbruck, vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 9. Februar 2015, Strafkontonummer 81 X , betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 29. April 2013, StrNr. Y , wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 11.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 9. April 2014 zugestellt. Am 15. April 2014 brachte dieser beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde eine Beschwerde gegen dieses Erkenntnis ein.

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 9. Februar 2015, StNr. X , wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 5 FinStrG iVm § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) von der Geldstrafe ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 220,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich, weil der Beschwerdeführer die Strafe nicht bis 31. Dezember 2014 entrichtet habe.

Gegen diesen letztgenannten Bescheid richtet sich die gegenständliche form- und fristgerechte Beschwerde, mit welcher (im Ergebnis) die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Beschwerdeschrift vom 14. April 2014 sei rechtzeitig Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. April 2013 erhoben worden. In der Rechtsmittelbelehrung werde ausgeführt, dass die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Nachdem die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei, könne keine Säumnis vorliegen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG: werden Geldstrafen (nach dem Finanzstrafgesetz) mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Tritt die Fälligkeit an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist.

Gemäß § 151 Abs. 2 FinStrG hat die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse aufschiebende Wirkung (ausgenommen in den hier nicht relevanten Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 FinStrG wegen Fluchtgefahr verhängten Haft).

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die BAO und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Beschwerdeführer hat gegen das ihm am 9. April 2014 zugestellte Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 29. April 2013, StrNr. Y , am 15. April 2014 und damit rechtzeitig eine Beschwerde eingebracht. Da diese derzeit beim Bundesfinanzgericht anhängige Beschwerde gegen das Straferkenntnis ex lege aufschiebende Wirkung hat, ist die Fälligkeit der Geldstrafe nicht eingetreten, weshalb die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht gegeben sind.

Der angefochtene Bescheid erweist sich damit als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Innsbruck, am 10. März 2015