Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2015, RV/7103300/2012

Keine Umsatzsteuerpflicht mangels Gegenleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Hausch Karl, Steuerberater, Römergasse 34, 1160 Wien gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22 vom 24.02.2012, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2007 und 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2007 und 2009 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den im Anhang beigefügten Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil des Spruches bilden.

Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer der Jahre 2007 und 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Februar 2002 fand bei dem Bf. eine Betriebsprüfung statt, bei der u.a. nachfolgendes festgestellt wurde:

Der Bf. legte anlässlich der Betriebsprüfung nur 4  Blatt Papier als Grundaufzeichnungen vor, wobei es sich einerseits um ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien  betreffend Sozialarbeit und Sozialhilfe handelte und andererseits um das Schreiben eines Inkassobüros. Anlässlich der Unterfertigung des Prüfungsauftrags brachte der Bf. eine Selbstanzeige ein  und übergab einen als Tatiemen titulierten einen EDV-Ausdruck. Niederschriftlich gab der Bf. schließlich bekannt, dass seine Lebenshaltungskosten von den Eltern finanziert würden. Auch gab einer einen Auftrag von der Fa. P aus dem Jahr 2010 bekannt, ausdem er 1000 € erhalten habe.

Anlässlich der Aufnahme einer zweiten Niederschrift gab der Bf. bekannt, dass  er von Hrn. St. im Jahr  2007 6.000 € Investitionen und von Hrn M im Jahr 2009 10.000 € Investitionen erhalten habe. Diese Investitionen seien für die US Firma S. getätigt worden.

Im Zuge der Niederschrift gab der Bf auch an, dass er keine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstelle.

Lt. BP betrugen die in den streitgegenständlichen Jahren erhaltenen Tantiemen des Bf.

2007     5.427,25 € netto und    1.085,60 USt

2009        153,15 € netto und        30,63 USt.

und die von Hrn. St. im Jahr 2007 erhaltenen Investitionen 5.000 € netto und 1.000 € USt und

die im Jahr 2009 von Hrn M erhaltenen Investitionen 8.333,33 € netto und 1.666.67 USt.

Aufgrund dieser Feststellungen verhängte die Betriebsprüfung einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10%.

In Höhe der Feststellungen der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 24.2.2012 jeweils einen Einkommen- und einen Umsatzsteuerbescheid für die Jahre 2007 und 2009.

Am 15. Juni brachte die steuerliche Vertretung des Bf. eine Beschwerde ein und wendete ein, dass die Zahlungen von Hrn St. und Hrn M als Investition der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden seien. In beiden Fällen handle es sich jedoch nicht um eine Investition an den Bf. sondern um eine Beteiligung an der Fa S.. Da es sich bei diesen Beträgen um eine Beteiligung an einer amerikanischen Firma handle und es nur als Investition gewertet worden sei, da sich die beiden Kapitalgeber in den nächsten Jahren Dividenden bzw. Beteiligungserträge erhofften  könne dies nicht als Einnahme für den Bf. gewertet werden. Das Geld sei für Investitionen  bzw. Ausgaben der Firma S. verwendet worden.

Am 10.8.2012 nahm die BP zu Beschwerde wie folgt Stellung:

Der Bf. habe bereits anlässlich der Niederschrift bekannt gegeben, dass er im Jahr 2007 von Hrn St. 6.000 € und im Jahr 2009 von Hrn M 10.000 € als Investition für die Fa S. erhalten habe. Über diese Firma seien, trotz erhöhter Mitwirkungspflicht des Bf., keinerlei Unterlagen vorgelegt worden. Erst anlässlich der Schlussbesprechung seien zwei, aus dem Jahr 2012 stammende Bestätigungen vorgelegt worden, denengemäß das Geld in bar übergeben worden sei. Es gebe für diese Gelder weder Ausfuhrbestätigungen für die USA noch Nachweise für die Vereinbarungen betreffend der Investitionen und Beteiligungen.

Da der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei, sei auch das Welteinkommen zur Bemessung der Steuerpflicht heranzuziehen. Für die in Amerika zu zahlende Grundsteuer in Höhe von 800,- $ gäbe es keinerlei Nachweise.

In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf. ein Schreiben der Fa S. in dem diese bestätigt, dass Hr. St. im Jahr 2007 und Hr. M im Jahr 2009  einen mündlichen Vertrag geschlossen hätten, demgemäß sie für ihre Beteiligung an dem Filmprojektbei Beginn der Dreharbeiten das Vierfache zurückerhalten sollten.

Dieses Schreiben enthält allerdings kein Datum und ist vom Bf. unterschrieben.

Eine seitens der BP durchgeführte IWD-Abfrage ergab:

KSV-Gesamtbewertung der Fa S.

Es handle sich um eine junges Unternehmen in dessen interne und finanzielle Verhältnisse kein Einblick bestehe. Es lägen auch keinerlei Zahlungserfahrungen vor. Das Unternehmen sei seit November 2006 eingetragen. Der Bf. sei Präsident und Hr. B Registrierungsagent. Gesellschafter, bzw. Eigentümer hätten nicht ermittelt werden können.

Der protokollierte Firmensitz befinde sich an der genannten Adresse, jedoch habe weder der tatsächliche Firmenstandort ermittelt werden können, noch sei ein Direktkontakt mit der Firma möglich gewesen. Auch hätte die Tätigkeit der Firma nicht eruiert werden können. Mangels gesetzlicher Vorschrift gäbe es auch keine Bilanzdaten.

Anlässlich eines am 5.2.2015 geführten Telefonats mit dem Steuerberater von Hrn. St. teilte Erstgenannter mit, dass dieser dem Bf. das Geld für eine Filmproduktion gegeben habe, aber bis dato weder die investierten 6.000 € noch eine Gewinnbeteiligung erhalten habe.

In einem am 12.2.2015 mit Hrn. M geführten Gespräch erklärte dieser  dem Bf. über Empfehlung einer Bekannten Geld für ein Film(Drehbuch)projekt gegeben zu haben. Eine Firmenbeteiligung sei nie beabsichtigt gewesen. Er habe weder seine Investition noch eine Gewinnbeteiligung erhalten.

 

Das Gericht hat erkannt

Gemäß § 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Wie im Sachverhalt ausgeführt, gaben sowohl Hr. St. als auch Hr. Mdem Bf. Geld um mit einem von diesem geplanten Projekt Gewinne zu erzielen. Es handelte sich diesbezüglich aber um eine reine Gewinnbeteiligung.

Festzuhalten ist weiters, dass der Bf. in der Niederschrift vom 7.2.2012 selbst angegeben hat, dass ihm die im Jahr 2007 von Hrn. St. getätigte Investition finanziell geholfen habe seinen Aufenthalt in Amerika zu finanzieren. Im Jahr 2009 habe ihm dann Hr. M mit einer Investition von 10.000 € unter die Arme gegriffen um sein Leben in Amerika zu finanzieren  und um seine Projekte zu verwirklichen.

Aufgrund dieser Feststellungen ist klar ersichtlich, dass es sich, mangels Gegenleistung bei den diesen beiden Geldleistungen um keinen umsatzsteuerbaren Umsatz handelt. Der Beschwerde war somit in diesem Punkt statt zu geben. Die erhaltenen Tantiemen waren jedoch der Umsatzsteuer zu unterziehen.

Hinsichtlich der Einkommensteur 2007 wird festgestellt, dass der Bf. unbestrittenermaßen von Hrn. St. Geld zur Finanzierung eines Projektes "und Bestreitung des Lebensunterhaltes" erhalten hat.  Dass es sich hierbei um eine Einlage in eine amerikanische Firma des Bf. handelt konnte der Bf. nicht belegen und war dies gemäß der Auskunft des Stb. von Hrn. St.  auch nicht beabsichtigt. Da es sich aber um eine Investition in ein geplantes Objekt handelt liegt somit eindeutig eine Einnahme des Bf. vor, die einkommensteuerlich zu erfassen ist.

Auch bei der von Hrn. M an den Bf. im Jahre 2009 geleisteten Zahlung handelt es sich um eine Einnahme des Bf. Auch diesfalls war gemäß der Aussage von Hrn M nur eine Beteiligung an einem geplanten Objekt beabsichtigt und keine Firmenbeteiligung. Gegenteiliges konnte der Bf. nicht nachweisen.

Die Beschwerde betreffend Einkommensteur der Jahre 2007 und 2009 war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG keine Revision zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundlegende Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 19. Februar 2015