Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2015, RV/6100015/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehepartner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW über die Beschwerde der XX gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 28.10.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am  Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013 beantragte die Bf, eine in Österreich ansässige Ungarin, den Alleinverdienerabsetzbetrag. Ihren Angaben entsprechend, erzielte ihr Ehepartner Einkünfte unter dem Grenzbetrag. Die Anzahl der Kinder, für die sie für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat, gab sie mit 1 an.

Die Abgabenbehörde versagte die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit folgender Begründung:

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.

Da diese Voraussetzungen in ihrem Fall nicht zutreffen, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde erbat die Bf  erneut die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für ihr Kind 1 . Dem Einkommensnachweis ihres Ehegatten X kam sie mit einer Bescheinigung EU/EWR (E 9), ausgestellt von der ungarischen Steuerbehörde, nach.

Die abweisende BVE wurde damit begründet, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur dann  zustehe, wenn ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebe oder mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft lebe. Da der Ehepartner der Bf nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliege, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

Daraufhin stellte die Bf den Antrag, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen:

  1. eine E 9 Bescheinigung der ungarischen Steuerbehörde, zum Nachweis, dass Sie ihre Haupteinkünfte 2013 in Österreich erzielt habe,
  1. eine Meldebestätigung der ungarischen Behörde, zum Nachweis, dass sie 2013 zusammen mit X , ihrem Ehepartner, in Ungarn über einen gemeinsamen Wohnsitz verfügt habe.

Die vom  Bundesfinanzgericht angeforderten Unterlagen bestätigen einen gemeinsamen Wohnsitz der Bf mit ihrem Ehepartner in Ungarn und keine ungarischen Einkünfte der Bf im Streitjahr.

Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt:

Bei der Bf handelt es um eine Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die in Österreich Einkünfte aus sozialer Betreuung älterer Menschen und Behinderte erzielt. Sie ist eine ungarische Staatsbürgerin mit Familienwohnsitz in Ungarn und Wohnsitz am Arbeitsort in Österreich. Der Ehepartner der Bf  bezog in Ungarn geringe Einkünfte (siehe dazu die Bescheinigung E 9).

Strittig ist die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch die Abgabenbehörde, weil der Ehepartner der Bf im Streitzeitraum 2013 seinen Wohnsitz in Ungarn hatte und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich war.

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde und vom Bundesfinanzgericht aufgenommenen Beweise und den Inhalt des Verwaltungsaktes.

Rechtslage:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautet:

A lleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt………

Erwägungen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdiener Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben.

Diese Gesetzesbestimmung enthält weiters die Aussage, dass für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich ist, um - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen –  Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu haben.

Der Bestimmung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 liegt die gemeinschaftsrechtliche Regelung zugrunde, dass in jenem Staat, in dem die Haupteinkünfte erzielt werden und dort auch zu versteuern sind, die grundsätzlich vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen Berücksichtigung finden müssen (vgl. EuGH 16.05.2000, Rs C-87/99 Zurstrassen).

Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Die Bf bezieht ihre gesamten Einkünfte in Österreich. Ungarn kann somit als Wohnsitzstaat die persönlichen und familiären Verhältnisse der Bf bei der Besteuerung nicht berücksichtigen.

Die nationale Regelung lässt infolge Nichtvorliegens der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehepartners der Bf die beantragte Steuerbegünstigung nicht zu. 

Der Bf  bleibt eine Option iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 (hier wäre die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich) verwehrt, da für sie auf Grund ihres Wohnsitzes die unbeschränkte Steuerpflicht bereits eingetreten ist.

Die Bf hat aber unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf die von ihr beantragte Steuerbegünstigung.

Wie dem Urteil des EuGH vom 16.05.2000, Rs C-87/99 Zurstrassen zu entnehmen ist, verstößt eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig macht, dass beide Ehegatten im Inland wohnen und deshalb eine Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil ihr Ehepartner in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

Österreich ist verpflichtet dieser gemeinschaftsrechtlichen Maxime gerecht zu werden.

Daher ist eine gemeinschaftsrechtskonforme Gleichstellung von unbeschränkt Steuerpflichtigen gem. § 1 Abs. 4 EStG und unbeschränkt Steuerpflichtigen aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes, wie im Falle der Bf, herzustellen.

Wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG erfüllt sind und der Nachweis erbracht wurde, dass die ausländischen Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht übersteigen, steht einem der Alleinverdienerabsetzbetrag auch dann zu, wenn man Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.

Ermittlungen zum Sachverhalt haben ergeben, dass die Bf die Haupteinkünfte des Kalenderjahres 2013 in Österreich erzielte. Der diesbezügliche Nachweis der Auslandseinkünfte wurde durch eine Bescheinigung der ungarischen Abgabenbehörde (Einkünfte: € Null) erbracht. Die Einkünfte des Ehepartners sind unstrittig unter dem Grenzbetrag. Die vorgelegte Familienbestandsbescheinigung bestätigt die gemeinsame Anschrift im Ungarn.

Die Erfüllung übriger Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages stand nicht in Streit und ihr erklärungsgemäßes Vorliegen war als glaubhaft zu erachten.

In unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ist der Beschwerde daher stattzugeben .

Das Erkenntnis steht im Einklang mit den Lohnsteuerrichtlinien.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG 1985) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. März 2015