Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2015, RV/6100902/2014

Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN

in der Beschwerdesache
Vorname1 Vorname2 Nachname1, Straße1, PLZ1 Ort1,

vertreten durch
Name3
Straße3, PLZ Ort,

gegen den Bescheid des Finanzamts XX vom 22.08.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen:

Die mit Bericht vom 20. November 2014 erfolge Vorlage der Beschwerde vom 22. September 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO (Bundesabgabenordung 1961 in der geltenden Fassung) iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Vorlagebericht vom 20. November 2014 wurde die Beschwerde vom 22. September 2014 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Das Finanzamt hat die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt ohne eine Beschwerdevorentscheidung erlassen zu haben.

In dem vom Finanzamt elektronisch übermittelten Akt befand sich eine E-Mail des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 20. November 2014, in der mitgeteilt wurde, dass auf eine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 verzichtet wird und der Beschwerdeführer (in der Folge abgkürzt mit Bf.) mit einer Vorlage beim Bundesfinanzgericht einverstanden ist.

 

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 262 BAO beagt:

Abs. 1.: Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Abs. 2.: Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Abs. 3.: Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Abs. 4.: Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 265 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

 

In der am 22. September 2014 elektronisch eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde nicht beantragt, dass keine Beschwerdevorentscheidung erlassen werden solle.

Erst in einer am 20. November 2014 an das Finanzamt gesendeten E-Mail wurde mitgeteilt, dass auf eine Beschwerdevorentscheidung verzichtet wird.

Wie sich aus dem klaren Wortlaut des § 262 Abs. 2 lit. a BAO ergibt, kommt diese Bestimmung nur dann zum Tragen, wenn das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (bereits) in der Bescheidbeschwerde beantragt wird.

Ein solcher Antrag kann daher nicht in einem die Bescheidbeschwerde ergänzenden Schriftsatz gestellt werden (siehe dazu Ritz, Bundesabgabenordnung5, Kommentar, Tz. 6 zu § 262 BAO).

Da in der Bescheidbeschwerde weder beantragt worden ist, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben solle, noch eine der anderen Voraussetzungen des § 262 BAO, bei deren Vorliegen vom Finanzamt keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist, gegeben war, wäre das Finanzamt gemäß § 262 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheiung zu erlassen.

Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig.

 

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.


Diese Bestimmung gilt auch für andere Anbringen einer Partei wie Maßnahmenbeschwerden (§ 283 Abs. 7 lit. c BAO), Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs. 7 lit. b BAO) oder Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO).

Der in § 265 BAO näher geregelte Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen (§ 85 BAO), das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013), § 265 BAO, Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als unzulässig zurückzuweisen.

Da das Finanzamt verpflichtet gewesen wäre, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen war die mit Vorlagebericht vom 20. November 2014 erfolgte Vorlage der Bescheidbeschwerde vom 22. September 2014 an das Bundesfinanzgericht nicht zulässig im Sinn des § 260 Abs. 1 lit. a BAO und aus diesem Grund mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im gegenständlichen Fall zulässig, weil zur gesetzlich nicht gedeckten Vorlage einer Bescheidbeschwerde durch die Abgabenbehörde noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert.

 

 

Ort, am 20. März 2015