Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.03.2015, RV/7101528/2015

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 04.03.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012

 

beschlossen:

 

Der Vorlageantrag vom 20. März 2014 (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 14. März 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 durch das Verwaltungsgericht) wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO idF BGBl. I 14/2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4. März 2013 erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) Beiträge zu Versicherungsprämien in Höhe von 1.200 € als Sonderausgaben und Werbungskosten in Höhe von 68 €.

Das Finanzamt ersuchte die Bf. in zwei Ergänzungsersuchen vom 4. Juli 2013 und vom 23. August 2013 um Vorlage aller Belege hinsichtlich der Werbungskosten sowie die Finanzamtsbestätigungen der Versicherungen.

Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 7. Oktober 2013, der Bf. zugestellt am 10. Oktober 2013, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Bf. trotz Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht hatte.

Mit Schreiben vom 20. März 2014 erhob die Bf. Berufung (Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und zog den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück, weil kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliege.

Rechtslage

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentschei­dung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Die Bf. hat in ihrer Beschwerde zum Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14. März 2013 die Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten beantragt. Wegen Nichtbeantwortung der Ergänzungsersuchen wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Oktober 2013, zugestellt am 10. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist rechtskräftig.

Grundsätzlich ist eine Beschwerde auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung des Vorlageantrages zurücknehmbar (vgl. Ritz, Kommentar5, § 256 Tz 14).

Beschwerden können jedoch gemäß § 256 Abs. 1 BAO nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Unter Bekanntgabe ist gemäß § 97 BAO zu verstehen, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wie einem Bescheid durch Zustellung. Der Bescheid wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Wie aus dem Rückschein der Zustellung der Berufungsvorentscheidung ersichtlich, wurde dieser Bescheid am 10. Oktober 2013 der Bf. gegenüber wirksam. Bis zu diesem Tag hätte der Antrag auf eine Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden können.

Da das Finanzamt dieses Vorbringen als Vorlageantrag gewertet hat, wäre eine Zurücknahme der Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde möglich. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Voraussetzung dafür ist, dass der Vorlageantrag fristgerecht bei der Behörde eingebracht worden ist. Nach Ablauf der Frist sind eingebrachte Vorlageanträge gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückzuweisen.

Die Berufungsvorentscheidung wurde am 7. Oktober 2013 erlassen, am 10. Oktober 2013 nachweislich zugestellt und somit wirksam bekanntgegeben. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Der Vorlageantrag, eingebracht am 20. März 2014 war somit nicht fristgerecht eingebracht und folglich zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt.

 

 

Wien, am 17. März 2015