Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/7500770/2014

Angemessene Strafhöhe bei 14 Vorstrafen und Anrechnung einer nicht rechtzeitig einbezahlten Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., W. gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA-PA-767845/3/8 vom 18.2.2014 zu Recht erkannt:

 

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde gegen das obenstehende Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 14,40 ( das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Datum 18.11.2013 erging an den Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung in der ihm zur Last gelegt wurde, am 12.8.2013 um 17:38 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Obere Augartenstraße Nfb. 44 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde eine Geldstrafe in Höhe von € 102,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.

Der Bf. wurde der MA 67 von der Zulassungsbesitzerin, der A.GmbH , mittels Lenkererhebungsverfahren gem. § 2 Parkometergesetz als Lenker des Kraftfahrzeuges XY zum Tatzeitpunkt 12.8.2013, 17:38 Uhr für den Tatort Wien 2, Obere Augartenstraße Nfb. 44 genannt.

Per E-Mail vom 9.12.2013 erhob der Bf. gegen die Strafverfügung Einspruch und brachte vor, er sei zum genannten Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen und sei nicht mit dem Auto gefahren. Es sei nicht sein Auto und deshalb könne auch er es nicht gewesen sein.

Am 18.2.2014 erging ein Straferkenntnis zur Zl. MA67-PA-767845/3/8, in dem dem Bf., wie schon in der Strafverfügung, zur Last gelegt wurde, er habe am 12.8.2013 um 17:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Obere Augartenstraße Nfb. 44 (Nebenfahrbahn) das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Er habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.

Gem. § 4 Abs. Parkometergesetz werde gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 72,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden € 10,00 verhängt.

Der verspätet bezahlte Betrag der Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 werde gem. § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Der verbleibende Restbetrag wurde daher mit € 46,00 beziffert.

Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. eine Kopie der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin und eine Kopie der Anzeige samt Foto übermittelt worden seien und dagegen keine weiteren Einwendungen erhoben worden seien. Er habe damit der in § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung normierten Verpflichtung bei Beginn des Abstellens eines Kraftfahrzeuges die Parkometerabgabe zu entrichten nicht entsprochen und damit fahrlässig die Parkometerabgabe verkürzt.

Im Zuge der Strafbemessung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit aufgrund der rechtskräftigen 14 Vorstrafen nach dem Parkometergesetz nicht mehr in Betracht käme und die Strafhöhe von € 72,00 auch unter Berücksichtigung von Vermögenslosigkeit und Sorgepflichten bei einem maximalen Strafsatz von € 365,00 als angemessen zu betrachten sei.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 27.2.2014 Beschwerde erhoben. Der Bf. verwies darauf, dass er die Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 bezahlt habe und ihm mitgeteilt worden sei, dass noch € 12,00 an Kosten verblieben. Diese habe er aufgrund seines Einspruches nicht bezahlt. Im Straferkenntnis seien nunmehr € 46,00 vorgeschrieben worden, was für ihn unverständlich sei. Er sei willig, den angemessenen Restbetrag von € 12,00 zu bezahlen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerde richtet sich gegen die Strafhöhe.

Der Bf. ist laut Beschwerde lediglich bereit einen Betrag von € 12,00 zu bezahlen. Dabei soll es sich, laut seiner Information, um  Kosten handeln, die noch offen seien, obwohl er die Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 bereits bezahlt hat.

Tatsache ist, dass laut Akteninhalt die Organstrafverfügung vom 12.8.2013, also vom Tatzeitpunkt, am 5.9.2013 in Höhe von € 36,00 bezahlt worden ist.

Gem. § 50 Abs. 6 VStG hat die Unterlassung der Einzahlung einer Organstrafverfügung binnen einer Frist von zwei Wochen zur Folge, dass Anzeige an die Behörde erstattet wird. Gem. Abs. 7 ist jedoch der Strafbetrag, der erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist bezahlt wird und dessen Zahlung vom Beschuldigten nachgewiesen wird, zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Die Frist zur Bezahlung der Organstrafverfügung, die am 12.8.2013 ausgestellt wurde, endete am 26.8.2013. Bezahlt wurde sie am 5.9.2013, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist.

Wird eine Organstrafverfügung nicht rechtzeitig bezahlt, so wird Anzeige erstattet und kann in einem sogenannten abgekürzten Verfahren nach § 47 VStG in einer Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu € 600,00 festgesetzt werden.

Durch einen rechtzeitig erhobenen Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft. Aufgrund des Einspruches ergeht ein Straferkenntnis. In diesem Straferkenntnis ist die Strafe neuerlich zu bemessen, wobei jedoch gem. § 49 VStG keine höhere als jene die in der Strafverfügung verhängt wurde, verhängt werden darf.

Durch die verspätete Einzahlung der Organstrafverfügung ist diese daher bei der neuerlichen Strafbemessung anzurechnen. Durch die Bezahlung war die Strafe aber noch nicht getilgt, sondern es war im Straferkenntnis neuerlich eine Strafe festzusetzen.

Hinsichtlich der Strafhöhe ist Folgendes auszuführen:

Gem. § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gem. § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als geringfügig angesehen werden kann. Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr Zugute (im Übrigen auch sonst kein Milderungsgrund). Es liegen bereits 14 rechtskräftige Vorstrafen für Delikte nach der Parkometerabgabeverordnung vor.

Die Verhängung einer Geldstafe i.H. von € 72.- bei einer maximal zu verhängenden Strafe von € 365.- ist daher angemessen.

Die nicht rechtzeitig bezahlte Organstrafverfügung i.H. von  € 36.- wird gem. § 50 Abs. 7 VStG auf diese Strafe angerechnet.

Wenn der Bf. in der Beschwerde darauf verweist Notstandshilfeempfänger zu sein, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 6.12.1965, 0926/65), wonach die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten hat. Nach Abs. 2 ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der (jeweils) verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens(€ 14,40) ist zusammen mit der Geldstrafe 

(€ 36.-)und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten (Gesamtsumme somit € 94,00).

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-....).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 17. März 2015