Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.06.2004, RV/0448-K/02

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CONFIDA Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15.3.2002 pfändete das Finanzamt Klagenfurt die Ansprüche der Bw. gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und ordnete die Überweisung an den Abgabengläubiger an. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Bw. Abgaben in Höhe von € 15.175,87 zuzüglich Nebengebühren in Höhe von € 157,51 schulde. Gleichzeitig erließ das Amt ein Verfügungsverbot gegen die Abgabenschuldnerin. Mit Eingabe vom 9.4.2004 erhob die Abgabenschuldnerin Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens und zugleich Berufung gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung.

Die Bw. wendet gegen den Abweisungsbescheid das Vorliegen einer persönlichen und sachlichen Unbilligkeit ein. Zu berücksichtigen sei, dass der gegenständliche Abgabenrückstand aus der Besteuerung des Sanierungsgewinnes 1999 entstanden sei und aus einem Schuldnachlass resultiere. Der gegenständliche Abgabenrückstand sei entstanden, weil in der Vergangenheit durch das Finanzamt Nullschätzungen erfolgten. Die tatsächlich eingetretenen Verluste in den Jahren vor der Insolvenz wären dadurch steuerlich nicht berücksichtigt worden. Tatsache sei, dass die zweifellos eingetretenen Verluste nicht mit positiven Einkünften bzw. dem Sanierungsgewinn ausgeglichen werden konnten.

Hinsichtlich der persönlichen Unbilligkeit machte die Bw. geltend, dass ausgehend von einer Nettopension in Höhe von € 775,-- unter Berücksichtigung der unpfändbaren Freibeträge lediglich ein Betrag in Höhe von monatlich etwa € 100,-- zur Abdeckung der Zinsen verbliebe.

Zur Begründung der Berufung gegen die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird auf den Berufungsinhalt gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens ausdrücklich hingewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2002 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Abgabennachsicht nicht vorlägen. Derzeit haften am Abgabenkonto etwa € 12.300,--aus und werden monatlich etwa € 100,--zur Abstattung herangezogen. Mit Eingabe vom 27.8.2002 beantragte die Bw. die Vorlage de Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO).

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO).

In gegenständlichem Sachverhalt vertrat die Abgabenbehörde II. Instanz in der Berufungsentscheidung betreffend Abgabennachsicht die Auffassung, dass die Vorraussetzungen für die beantragte Abgabennachsicht nicht vorliegen, weil die Pfändung von Pensionsansprüchen ohnehin nur bis zum unpfändbaren Betrag möglich ist. Daher sei bei der vorliegenden Sachlage davon auszugehen, dass die Bw. über die für den notwendigen Lebensunterhalt nötigen Mittel verfügt. Es blieb in diesem Berufungsverfahren daher zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen.

Insoweit die Bw. die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens bezweifelt, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der Rückstandsausweis vom 21. Feber 2002 als Exekutionstitel zugrunde liegt.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Die Bw. begründet ihre Berufung im Wesentlichen damit, dass auch gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens Berufung erhoben wurde und die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten unbillig wäre. Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abgabennachsicht vorliegen, war jedoch ebenfalls nicht in diesem Verfahren zu prüfen.

Ausgehend davon, dass am Abgabenkonto derzeit ein Rückstand in Höhe von etwa € 12.300,--aufscheint, die Bw. Zahlungen vorerst nicht geleistet hat, war in gegenständlichem Sachverhalt davon auszugehen sein, dass die Pfändungsmaßnahmen zu Recht bestehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 7.6.2004