Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2015, RV/3100099/2015

Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Bestandvertragsgebühr gegenüber jener Gesamtschuldnerin (Vertragsunterzeichnerin), der die persönliche Befreiung des § 2 Z 2 GebG nicht zukommt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100099/2015-RS1 Permalink
In Anwendung des § 28 Abs. 5 GebG wurde mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht gegenüber der Bf. als jener Vertragsunterzeichnerin, der die persönliche Befreiung des § 2 Z 2 GebG nicht zukommt, die Bestandvertragsgebühr vorgeschrieben und damit diese Gesamtschuldnerin zur Abgabenentrichtung herangezogen/verpflichtet. Die monierte Unsachlichkeit der Regelung liegt nicht vor, war doch die Bf. nicht daran gehindert, mit den Mitteln des Privatrechtes Regressmöglichkeiten vorzusehen und dadurch das endgültige wirtschaftliche Tragen der Steuerlast auf die persönlich befreite Stadtgemeinde zu "überwälzen".

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
siehe auch RV/3100276/2014
betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesamtschuldner, Vertragsunterzeichner, persönliche Befreiungen

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juli 2014, Erf.Nr. XX-XXX.XXX/2013, Team 21, betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der festgesetzten Gebühr ergeben sich aus der Beschwerdevorentscheidung vom 11. September 2014, die in diesem Umfang einen  integrierenden Bestandteil dieses Spruches bildet.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die X als Leasinggeberin und die Stadtgemeinde Y als Leasingnehmerin unterzeichneten am 20. Dezember 2012 bzw. am 4. Jänner 2013 eine „Zweite Zusatzvereinbarung“ zum Leasingvertrag vom 25. März 1997. Dieser Leasingvertrag besteht betreffend einer darin bezeichneten Liegenschaft samt den darauf auf Basis eines Baurechtes errichteten Baulichkeit und Anlagen (Zubau Volksschule samt Turnsaal).

Betreffend der in dieser Zusatzvereinbarung vereinbarten Änderungen und Verlängerungen wurde in der Folge (nachdem der zuvor an die Stadtgemeinde Y gerichtete Gebührenbescheid vom 21. Februar 2013 wegen deren persönlichen Befreiung gemäß § 2 Z 2 GebG vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014, GZ RV/3100276/2014 aufgehoben worden war) mit dem gegenständlichen Bescheid vom 25. Juli 2014 gegenüber der (anderen Gesamtschuldnerin) X von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 412.474 € die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG im Betrag von 4.124,74 € festgesetzt. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen mit der Bestimmung des § 28 Abs. 5 GebG.

Die von der X (im Folgenden auch als Bf bezeichnet) gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der angesetzten Bemessungsgrundlage mit dem Argument, wegen der auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertragsdauer bilde die Bemessungsgrundlage der dreifache und nicht der zehnfache Jahreswert.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. September 2014 wurde dem Beschwerdebegehren Folge gegeben und von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 123.742,20 € die Gebühr mit 1.237,42 € festgesetzt.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und dieser Vorlageantrag wie folgt begründet:

In Bezug auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25.06.2014, GZ RV/3100276/2014, (Kopie anbei) sind die Gemeinden in ihrem öffentlichen Wirkungsbereich von der Gebührenentrichtung befreit. Dies wurde auch in Bezug auf dieses Rechtsgeschäft bestätigt. Es kann daher nicht sein, dass die Gebührenvorschreibung an den Vertragspartner erfolgt nur weil die Gemeinde im öffentlich rechtlichen Wirkungskreis befreit ist. Es kann ja nur das Rechtsgeschäft als solches gebührenbefreit sein, da ansonsten die Befreiung im öffentlich rechtlichen Wirkungsbereich ad absurdum geführt werden würde, wenn ohnedies die Gebühren dann dem Vertragspartner vorgeschrieben werden. Wir sind daher der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft an sich gebührenfrei sein muss und stellen den Antrag, den Bescheid vom (…………) ersatzlos aufzuheben.“

Das Finanzamt hat die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und in der Beschwerdevorlage den Antrag gestellt, ausgehend von einer unbestimmten Vertragsdauer der Beschwerde hinsichtlich der Bemessungsgrundlage stattzugeben.

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Gemäß § 2 GebG (übertitelt „Persönliche Befreiungen“) sind von der Entrichtung von Gebühren befreit:

1. …..

2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlichen Wirkungskreises;

Nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.

Bei Geschäften, die von zwei Teilen geschlossen werden, von denen der eine Teil von der Gebührenentrichtung befreit ist, dem anderen Teil aber diese Befreiung nicht zukommt, sind gemäß § 28 Abs. 5 GebG die Gebühren von dem nicht befreiten Teil zur Gänze zu entrichten.

Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, so sind sie nach § 28 Abs. 6 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet.

2. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall unbestritten zugrunde, dass die gegenständliche „zweite Zusatzvereinbarung“ zu einem Leasingvertrag ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft ist, welches von der X als Leasinggeberin und von der Stadtgemeinde Y als Leasingnehmerin, somit von beiden Vertragsteilen unterfertigt wurde. Nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a GebG kommen somit die beiden Unterzeichner der Urkunde als Gebührenschuldner in Betracht. Die Stadtgemeinde Y als Gebietskörperschaft, die im Rahmen ihres öffentlichen Wirkungsbereiches (gesetzliche Verpflichtung als Schulerhalter zur Errichtung und Erhaltung von Volksschulen) den Leasingvertrag und die Zusatzvereinbarung geschlossen hat, ist allerdings wegen der auf sie zutreffenden persönlichen Befreiung gemäß § 2 Z 2 GebG von der Entrichtung der in Frage stehenden Gebühr befreit (vgl. diesbezüglich das im Vorlageantrag angeführte BFG- Erkenntnis vom 25. Juni 2014, GZ RV/3100276/2014). Die X wurde in Anwendung des § 28 Abs. 5 GebG mit dem angefochtenen Bescheid zur Gebührenentrichtung herangezogen.

3. Der ursprünglichen gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage gerichteten gegenständlichen Bescheidbeschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. September 2014, die diesbezüglich zum integrierenden Bestandteil dieses BFG- Erkenntnisses erklärt wird, durch die Festsetzung der Gebühr von einer Bemessungsgrundlage von 123.742,20 € (unbestimmte Vertragsdauer, Ansatz des dreifachen Jahreswertes) entsprochen. Im Vorlageantrag wurde erstmals die Rechtmäßigkeit der gegenüber der Bf. erfolgten Gebührenvorschreibung dem Grunde nach bekämpft mit der Begründung „ es kann ja nur das Rechtsgeschäft als solches gebührenbefreit sein, da ansonsten die Befreiung im öffentlich rechtlichen Wirkungsbereich ad absurdum geführt werden würde, wenn ohnedies die Gebühren dann dem Vertragspartner vorgeschrieben werden“. Zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens besteht somit ausschließlich Streit darüber, ob die mit dem bekämpften Bescheid gegenüber der X erfolgte Vorschreibung der Gebühr und damit deren Heranziehung als Gebührenschuldnerin rechtmäßig war.

4. Die zwischen der X und der Stadtgemeinde Y abgeschlossene „zweite Zusatzvereinbarung“ zum bestehenden Leasingvertrag, die im Umfang der vereinbarten Änderungen nach § 21 GebG als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig ist, wurde zweifelsfrei von beiden Vertragspartnern unterfertigt. Als unterzeichnende Vertragsteile sind nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG somit beide Vertragsteile zur Entrichtung der Gebühr aus diesem Rechtsgeschäft verpflichtet. Nach § 28 Abs. 6 GebG sind beide Vertragsteile zur ungeteilten Hand verpflichtet, zwischen ihnen besteht daher eine Solidar(Gesamt)schuldnerschaft iSd § 6 Abs. 1 BAO. Die im § 2 GebG idF. 2. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl.I Nr. 130, enthaltenen Gebührenbefreiungen haben im Gegensatz zu den bei den einzelnen Tarifposten der §§ 14 und 33 GebG bzw. im § 15 Abs. 3 GebG enthaltenen Befreiungsvorschriften subjektiven Charakter. § 2 GebG (dies zeigt schon dessen Überschrift) regelt also Fälle der persönlichen Gebührenbefreiung und zählt jene Personen auf, die dieser Befreiung teilhaben. Persönliche Befreiungen kommen im Gegensatz zu den sachlichen Befreiungen nur dem jeweils in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen für sich allein und nicht auch dem anderen Vertragspartner zugute (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren, Rz 1 und 2 zu § 2 GebG und Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 2 zu § 2 GebG). Wenn nach dem klaren und diesbezüglich keinen Zweifel offen lassenden Gesetzeswortlaut des § 2 Z 2 GebG (nur diese Befreiungsbestimmung kam hinsichtlich des vorliegenden Rechtsgeschäftes in Betracht) davon auszugehen ist, dass nur einem der beiden Vertragsunterzeichnern des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes (nämlich der Stadtgemeinde Y) diese persönliche Gebührenbefreiung zukommt, dann bestimmt § 28 Abs. 5 GebG ausdrücklich, was sich als Konsequenz der Solidarschuldnerschaft ohnedies ergibt, dass nämlich die Gebühr für dieses Rechtsgeschäft vom nichtbefreiten Vertragsteil zur Gänze zu entrichten ist, wobei etwaige (nach dem vertraglichen Innenverhältnis bestehende) zivilrechtliche Regressansprüche von dieser abgabenrechtlichen Bestimmung unberührt bleiben (siehe VwGH 19.12.2002, 99/16/0405 und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren, Rz 19 zu § 28 GebG bzw. Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 19 zu § 28 GebG). Damit ist das Schicksal des im Vorlageantrag erstmals erhobenen Beschwerdevorbringens entschieden. Ist nämlich im Beschwerdefall die Bf. als Unterzeichnerin des Rechtsgeschäftes nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 6 GebG jedenfalls Steuerschuldnerin, liegt die monierte Unsachlichkeit der Regelung keineswegs darin begründet, wenn mit den angefochtenen Bescheid die nicht persönlich befreite Bf. als Gebührenschuldnerin herangezogen und durch diese Vorschreibung zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet wird. Die Bf. war im Übrigen ja nicht daran gehindert, mit den Mitteln des Privatrechtes Regressmöglichkeiten vorzusehen und dadurch das endgültige wirtschaftliche Tragen der Steuerlast auf die persönlich befreite Stadtgemeinde zu „überwälzen“. Ein (sachlicher) Unterschied gegenüber deren Heranziehung nach § 28 Abs. 6 GebG ist nicht erkennbar.

5. Für die Entscheidung über die Beschwerde ergibt sich aus dem Vorgesagten, dass mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht gegenüber der Bf. als jener Vertragsunterzeichnerin, der die persönliche Befreiung des § 2 Z 2 GebG nicht zukommt, in Anwendung des § 28 Abs. 5 GebG die Bestandvertragsgebühr vorgeschrieben und damit diese Gesamtschuldnerin zur Abgabenentrichtung herangezogen wurde. Die Ausführungen im Vorlageantrag, mit denen erstmals die Rechtsmäßigkeit dieser Vorschreibung dem Grunde nach bekämpft wurde, vermögen demzufolge den Standpunkt der Bf. nicht zu begründen. Dem (ursprünglichen) Beschwerdeeinwand, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sei von einer unbestimmten und nicht von einer zehnjährigen Vertragsdauer auszugehen, wurde vom Finanzamt im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 11. September 2014 durch den Ansatz von 123.742,20 € zur Gänze entsprochen. Die betragsmäßige Richtigkeit dieser Bemessungsgrundlage und die sich daraus ergebende Gebührenfestsetzung blieben im Vorlageantrag unwidersprochen. Auch das Bundesfinanzgericht hat betreffend Rechtmäßigkeit dieser im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vorgenommenen Änderungen keine Bedenken. Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Gebührenberechnung konnte deshalb auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen werden, die in diesem Umfang einen integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Erkenntnisses bildet.

Über Beschwerde gegen den angefochtenen Gebührenbescheid war somit spruchgemäß zu entscheiden.

6. Zulässigkeit der Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E vom 19.12.2002, 99/16/0405) ist klargestellt, dass keine Unsachlichkeit der Regelung darin liegt, dass bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften in Anwendung des § 28 Abs. 5 GebG  die Gebühr jenem Vertragsunterzeichner (= Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand) mit Bescheid vorgeschrieben und dieser damit als Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung herangezogen/verpflichtet wird, dem keine persönliche Gebührenbefreiung (hier: § 2 Z 2 GebG) zukommt. Mit diesem Erkenntnis wird von der VwGH- Rechtsprechnung nicht abgewichen.

       

 

 

 

Innsbruck, am 10. Februar 2015