Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2015, RV/5200165/2012

Einfuhrabgabenfreiheit als Übersiedlungsgut für eine Bildersammlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 27. September 2012, Zahl ******/20127/3/2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf gesonderte Feststellung der Ein­gangs­ab­gaben­be­freiung für Übersiedlungsgut,
 

zu Recht erkannt:
 

1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass damit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZBefrVO) und § 87 Abs. 1 lit b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenfreiheit als Übersiedlungsgut für die in der beiliegenden Aufstellung, welche einen Bestandteil dieses Spruches bildet, näher bezeichneten Bilder festgestellt wird.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Formblatt "ZBefr2a" vom 16. Juli 2012 stellte die Beschwerdeführerin beim Zoll­amt Z. einen Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungs­gut (Grund­lagenbescheid) betreffend einer Sammlung bestehend aus näher be­zeich­neten 73 Bildern.

Das Zollamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. September 2012, Zahl ******/20127/3/2012, ab und begründete dies damit, dass das Vorliegen von Haus­rat zum persönlichen Gebrauch im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und d ZBefrVO nicht nachgewiesen worden sei, aber auch ein kommerzieller Zweck ge­mäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. c letzter Satz ZBefrVO erkennbar sei. Die Vor­aus­set­zungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben seien somit nicht erfüllt.

Die dagegen mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 erhobene Berufung (nunmehr Be­scheid­be­schwerde) wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 12. November 2012, Zahl ******/24836/2012, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) vom 22. No­vem­ber 2012.

Begründend brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die Ein­fuhr der Bilder kein kommerzielles Interesse zu Grunde liege. Sie betreibe keine Galerie und sei auch keine Händlerin. Die Gemäldesammlung sei zu privaten Zwecken erworben worden, wobei lediglich ein Kunstinteresse gegeben sei. Wenn man den Erwerb der Bilder als Nebeneffekt auch als Anlageobjekt sehe, so schließe dies nicht aus, dass es trotzdem Übersiedlungsgut darstelle. Die Mög­lich­keit des Verkaufs bestehe für alle Arten von Übersiedlungsgut. Der Gesetzgeber regle, dass Übersiedlungsgut ein Jahr lang nicht verkauft werden dürfe und geht da­mit selber davon aus, dass nach Ablauf des Jahres ein Verkauf zulässig ist, ohne dass die Waren mit Zoll belastet werden. Dass man nicht ausschließen kön­ne, dass Gegenstände, die man eingeführt hat, irgendwann verkauft werden kön­nen, verstehe sich von selbst.

Der Platzmangel in der bestehenden Wohnung könne nicht dazu führen, dass eine Sammlung nicht als Übersiedlungsgut bezeichnet werden könne. Die Gemäldesammlung diene jedenfalls dem persönlichen Gebrauch. Ein örtlicher Nahebezug zum neuen Wohnort der Beschwerdeführerin sei jedenfalls nicht notwendig.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Un­ab­hängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig ge­we­sene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß Art. 184 ZK legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Fälle fest, in denen auf Grund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt wird

Gemäß Art. 3 der ZBefrVO ist vorbehaltlich der Artikel 4 bis 11 das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen von den Eingangsabgaben befreit.

Nach Art. 4 ZBefrVO gilt die Befreiung nur für Übersiedlungsgut, das

a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Beteiligten gehört und, falls es sich um nicht verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunftsdrittland benutzt worden ist;

b) am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt werden soll.

Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig machen, dass die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbaren Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.

Nach Art. 5 Abs. 1 ZBefrVO kann die Befreiung nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des Zollgebiets gehabt haben.

Gemäß Art. 6 sind von der Befreiung ausgeschlossen:

a) alkoholische Erzeugnisse;

b) Tabak und Tabakwaren;

c) Nutzfahrzeuge;

d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten.

Art. 2 Abs. 1 im Titel I "Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen" ZBefrVO lautet auszugsweise:

"(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) "Eingangsabgaben": Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr zu erhebende Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

b) ...

c) "Übersiedlungsgut": Waren, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.

Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere:

i) Hausrat

ii) Fahrräder und Krafträder, private Personenkraftwagen und deren Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge

Als Übersiedlungsgut gelten ferner auch die Haushaltsvorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen, Haustiere, Reittiere sowie tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt. Das Übersiedlungsgut darf seiner Art und Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen;

d) "Hausrat": persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;

e) ..."

Gemäß § 87 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt nach Z 1 lit. b leg.cit. mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO) unter anderem dann, wenn der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird.

Die Beschwerdeführerin beantragte die gesonderte Feststellung, dass die von ihr im März und Mai 2010 und somit mehr als zwei Jahre vor der Übersiedlung erworbene Sammlung im Umfang von 73 Bildern abgabenfreies Übersiedlungsgut darstellt.

Strittig ist in diesem Zusammenhang, ob es sich dabei um Übersiedlungsgut im Sinne der im Art. 2 Abs. 1 Buchst. c ZBefrVO enthaltenen Begriffsbestimmung handelt, wonach Übersiedlungsgut Waren sind, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.

Dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c ZBefrVO ist nicht zu entnehmen, dass eine privat erworbene Bildersammlung, die weder dazu bestimmt ist in einer öffentlichen Galerie ausgestellt zu werden, noch verkauft werden soll, nicht als zum persönlichen Gebrauch bestimmt angesehen werden kann. Ebenso wenig ist es begünstigungsschädlich, wenn die Ware als Wertanlage dienen soll. Die Übersiedlungsgut betreffenden Bestimmungen verlangen nicht, dass Bilder als Übersiedlungsgut nur dann eingangsabgabenfrei belassen werden können, wenn diese - zumindest überwiegend - im eigenen Wohnbereich aufgehängt werden. Auch die Verwahrung an einem anderen Ort kann - soweit keine Ausschlussgründe zu beachten sind - eigenen Gebrauch darstellen. Es besteht kein vernünftiger Grund, warum im letzteren Fall zum Schutz der Wirtschaft besondere Bedingungen an die Einfuhr gestellt werden müssten (vgl. dritten Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) Nr. 1186/2009)

Ein Ausschlussgrund ist im Art. 2 Abs. 1 Buchst. c letzter Satz ZBefrVO genannt. Danach darf das Übersiedlungsgut seiner Art und Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.

Eine Sammlung kann aber nicht allein deshalb als zu kommerziellen Zwecken bestimmt angesehen werden, weil diese aus 73 Bildern besteht und einen nicht unerheblichen Wert darstellt.

Die Beschwerdeführerin hat in ihren Vorbringen die Einfuhr zu persönlichen Zwecken (Kunstinteresse, Wertanlage) glaubhaft gemacht. Abweichende Feststellungen, die zu Zweifeln an den Angaben Anlass geben würden, liegen nicht vor. Darüber hinaus ist eine private Sammlung bestehend aus 73 Bildern zu den genannten Zwecken nicht als unüblich anzusehen. Ein kommerzieller Zweck ist deshalb nicht zu erkennen. Im Übrigen besteht nach Art. 8 ZBefrVO ohnedies eine Verwendungsverpflichtung von zwölf Monaten nach Annahme des Antrages auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung ausschließt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn für die Lösung des Be­schwer­defalles die Klärung eine Rechtsfrage erforderlich ist, der grund­sätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Die Frage der Beurteilung einer Sammlung bestehend aus 73 Bildern von nicht ganz unerheblichen Wert als Übersiedlungsgut im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c ZBefrVO war vom Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden. Die Revision war daher zuzulassen.

 

 

Innsbruck, am 19. März 2015