Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2014, RV/7500973/2014

Verspätete Einbringung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Thomas Romauch , Landstraße Hauptstraße 7, 1030 Wien, gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 1.4.2014 zur Zahl MA 67-PA-607856/4/0 vom 6.6.2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 14.7.2014 wird gem. § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 1.4.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung eine Strafverfügung, da der Bf. am 15.1.2014 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug um 17:20 Uhr in Adr1 abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Diese Strafverfügung wurde hinterlegt und stand im Zeitraum von 8.4.2014 bis 28.4.2014 für den Bf. zur Abholung bereit.

Am 24.4.2014 brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. einen Sammeleinspruch gegen diese und vier weitere Strafverfügungen ein und brachte u.a. vor, dass der Bf. Unternehmer sei und zu den angeführten Zeiten - somit während der Dienstzeit, das Fahrzeug im Einzelfall nur kurz abgestellt habe, ohne eine Überschreitung der 10-Minutenfrist zu verwirklichen. Es läge bestenfalls ein Anwendungsfall des § 21 VStG vor.

Der Bf. verfügt über eine am 11.2.2013 erteilte Ausnahmegenehmigung dergemäß er im 14./15. Wiener Gemeindebezirk parken darf. Die Adresse Wien 17, Adr1. ist nicht miterfasst.

Am 9.5.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung einen Vorhalt betreffend die verspätete Einbringung eines Rechtsmittels und bot dem Bf. Gelegenheit zu Stellungnahme.

Am 7.4.2014 habe gem. § 17 Abs. 3 ZustellG ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung mit gleichem Datum hinterlegt und ab 8.4.2014 zur Abholung bereits gehalten worden. Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 24.4.2014 , somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels Telefax eingebracht worden.

Mit Schreiben vom 28.5.2014 teilte der rechtsfreundliche Vertreter mit, dass der Bf. im Hinterlegungszeitpunkt ortsabwesend gewesen sei. Erst mit der Rückkehr des Bf. habe die "Zustellung begonnen". Außer der Einvernahme des Bf. wurden jedoch keinerlei Beweise zum Beleg dieses Vorbringens angeboten.

Am 6. Juni 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung einen Zurückweisungsbescheid. Die Strafverfügung sei ab dem 8.4.2014 zur Abholung bereit gestanden, der Einspruch sei jedoch erst am 24.4.2014 mittels Telefax und somit verspätet eingebracht worden. Trotz Erstellung eines Vorhaltes sei die geltend gemachte Ortsabwesenheit nicht glaubhaft gemacht worden und die Zustellung daher gesetzmäßig erfolgt.

Am 14.7.2014 brachte der Rechtsanwalt des Bf. eine Beschwerde ein und brachte vor, dass sich die Behörde "Stehsätze" bedient habe und keine mündliche Verhandlung anberaumt habe, bei der der Bf. bezüglich der Ortsabwesenheit befragt werden hätte können und bot die Vorlage nicht angeführter Urkunden an.

Am 28.7.2014, wurde der Bf. eingeladen am 5.9.2014 bei gefertigtem Gericht zu erscheinen um Auskunft bezüglich seiner Ortsabwesenheit zu geben und die entsprechenden Belege vorzulegen.

Am 8. August 2014 wurde der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. ersucht die angebotenen Unterlagen, die die Ortsabwesenheit des Bf. belegen, vorzulegen.

Bei dem am 5.9.2014 anberaumten Besprechungstermin erschien jedoch nur der rechtsfreundliche Vertreter des Bf., nicht jedoch dieser selbst. Unterlagen zum Nachweis der Ortsabwesenheit des Bf. wurden keine beigebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Am 1.4.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 eine Strafverfügung, da das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers in Adr1 ohne einen gültigen Parkschein abgestellt war. Am 7.4.2014 versuchte ein Organ der Post diese Strafverfügung zuzustellen. Da der Bf. jedoch nicht an der Zustelladresse anwesend war wurde das Schreiben hinterlegt und ab 8.4.2014 zur Abholung bereit gehalten.

Am 24.4.2014 brachte der Vertreter des Bf. einen Sammeleinspruch ein.

§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz lautet: "Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

Da weder der Bf. noch dessen rechtsfreundlicher Vertreter trotz wiederholten Anbots der Urkundenvorlage und der Einvernahme des Bf., noch über Aufforderung des Gerichts einen Nachweis erbringen konnte, dass der Bf. während der Zeit der Hinterlegung ortsabwesend war, ist die nach Anlauf der 14tägigen Beschwerdefrist am 24.4.2014 eingebrachte Beschwerde als verspätet zu qualifizieren.

§ 44 Abs 4 VwGvG normiert : " Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen."

Da - wie bereits oben dargelegt - es dem Bf. innerhalb von 3 Monaten nicht gelungen ist seine Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen war nicht zuerwarten, dass eine mündliche Verhandlung eine Klärung der Sache herbeigeführt hätte, so dass das Gericht von der Abhaltung einer solchen abgesehen hat.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung vor, und weicht das Erkenntnis auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Wien, am 5. September 2014