Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/7100660/2015

Ausmaß der Anerkennung von Vertretungsgeldern als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. Mai 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 27. Mai 2014 wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird mit einer Abgabengutschrift von 3.126 Euro festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Teil dieses Spruchs.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Mai 2014 wurde die als Hausbesorgerin tätige Bf. zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 veranlagt, wobei als Werbungskosten das auf der Bestimmung des § 1 Z 7 der auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 erlassenen VO des BMF, BGBl. II 2001/382, basierende Berufsgruppenpauschale im Höchstausmaß von 3.504 Euro zum Ansatz gelangte .

In ihrer mit Schriftsatz vom 27. Mai 2014 erhobenen Beschwerde beantragte die Bf. die Vertreterhonorare in der Höhe von 8.850 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen. Aus der, der Beschwerde beigelegten Dienstgeberbestätigung geht hervor, dass ob einer im Zeitraum vom 14. Oktober 2013 bis zum 8. Dezember 2013 krankheitshalber bedingter Dienstunterbrechung ein Kostenersatz für Krankenvertretung von 8.850 Euro zur Auszahlung gelangt ist.

Mit Vorhalt vom 4. Juni 2014 wurde die Bf. seitens des Finanzamtes aufgefordert, Namen und Versicherungsnummern der die Bf. während des Krankenstandes vertretenden Personen bekannt zu geben, respektive Auskunft über den Vertretungszeitraum sowie der Höhe der an diese Personen ausbezahlten Honorare zu geben.

In Anbetracht der Tatsache, dass die im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung nachgereichten, den Erhalt von Vertretungsgeldern im Ausmaß von 8.850 Euro beinhaltenden Bestätigungen von Frau KM nicht in Korrelation mit den zum Krankenstand der Bf. getätigten Angaben des Dienstgebers standen, wurde die Beschwerde mit der Begründung, dass ein Verdacht auf Ausstellung von Gefälligkeitsbestätigungen nahe liege, als unbegründet abgewiesen.

Gegen die mit 6. Oktober 2014 datierte Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2014 eine Vorlageantrag eingebracht und um Berücksichtigung der Krankenvertretungen im Ausmaß der beigelegten Bestätigungen ersucht.

Hierbei geht aus diesen Bestätigungen hervor, dass die Bf. Vertretungsgelder an Frau KM im Ausmaß von 8.175 Euro, sowie an Herrn MM einen solchen in Höhe von 600 Euro hingegeben hat.

Während die Bestätigung von Herrn MM keinen Vermerk über den Zuzählungszeitpunkt des Betrages von 600 Euro beinhaltet, waren betreffend die Zahlungen an Frau Me zwei, seitens der Bf. nachgereichten Zahlungsanweisungen zu entnehmen, dass dieser ein Betrag von 2.400 Euro in zwei Tranchen von 400 Euro (8. Jänner 2014) sowie von 2.000 Euro (29. Jänner 2014) zugezählt wurde.

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass laut Angaben der Hausverwaltung die Verrechnung der auf dem Krankenstand beruhenden Vertretungsgelder in Höhe von 3.075 Euro erst im Jänner 2014 erfolgt ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG seiner Entscheidung nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde:

Laut dem aktenkundigen Jahreslohnkonto hat die seit dem 1. April 1994 als Hausbesorgerin tätige Bf. hat im streitgegenständlichen Jahr 2013 zu versteuernde Kostenersätze für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen im Gesamtausmaß von 8.850 Euro erhalten. Nach Abweisung des Beschwerdeantrages, an Stelle des dem Erstbescheid zugrundegelegten, aus der Gruppenpauschalierungsverordnung herrührenden Pauschbetrages von 3.504 Euro nämliche 8.850 Euro als Werbungskosten zum Ansatz bringen, wurde von der Bf. im Zuge des Vorlageantrages Belege über aus dem Titel der Krankenvertretung verausgabten Gelder im Gesamtausmaß von 8.775 Euro nachgewiesen und diese als Werbungskosten geltend gemacht. Was nun die für die im Zeitraum vom 14. Oktober 2013 bis zum 8. Dezember 2013 angefallenen, der Hausverwaltung im Ausmaß von 4.200 Euro zur Verrechnung gemeldeten Krankheitsvertretungsgelder anlangt, wurden diese der Bf. in Höhe von 3.075 Euro nachgewiesenermaßen erst im Jänner 2014 ersetzt. Nahezu in Übereinstimmung zur Höhe letztgenannten Betrages steht fest, dass einerseits die von Herrn MM unterfertigte Bestätigung betreffend den Erhalt eines, aus dem Titel für die im Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 8. Dezember 2013 geleistete Krankheitsvertretung herrührenden Betrages von 600 Euro keine Angaben über den Zuzählungszeitpunkt enthält, andererseits auch ob zweier, von der Bf. im Zuge des Verwaltungsverfahrens präsentierten Überweisungsbelege die Zuzählung eines (Gesamtbetrages) von 2.400 Euro an Frau Me erst im Jänner 2014 erfolgt ist.

 

2. Rechtliche Würdigung

Ausgehend von dem unter Punkt 1 der Entscheidungsgründe dargestellten Sachverhalt steht das Ausmaß der aus dem Titel Krankheitsvertretung zum Ansatz zu bringenden  Werbungskosten in Streit. Ausgehend von der von der Bf. ausgeübten Tätigkeit als Hausbesorgerin steht es dieser grundsätzlich frei, entweder die in der Bestimmung des § 1 Z 7 erlassenen VO des BMF, BGBl. II 2001/382, verzeichnete Pauschbeträge oder die tatsächlichen Kosten als Werbungskosten geltend zu machen. Hierbei obwalten nach dem Dafürhalten des BFG ausgehend von der  Definition des § 16 Abs. 1 EStG 1988 wonach Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind, keinerlei Zweifel daran, dass die im streitgegenständlichen Fall an die Vertreter ausbezahlten Gelder dem Grunde nach den Begriff der Werbungskosten erfüllen.

Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Das in vorgenannter Gesetzesstelle  zum Ausdruck gebrachte Abflussprinzip ist auch für die zeitliche Zurechnung von Werbungskosten von Relevanz.

In Anbetracht vorstehender Ausführungen und der Beurteilung der im Zuge des Verwaltungsgeschehens vorgelegten Unterlagen gelangte das BFG zur Überzeugung, dass die von der Bf. im Zuge des Vorlageantrages im Ausmaß von 8.775 Euro belegten Kosten für Krankheitsvertretungen, schlussendlich im Ausmaß von 5.775 Euro als Werbungskosten des Jahres 2013 zu berücksichtigen sind. Hierbei liegt die Nichtberücksichtigung  der Zahlungen von 2.400 Euro (Frau Me ) sowie von 600 Euro (Herr M ) im streitgegenständlichen Jahr als Werbungskosten sowohl in den vorgelegten Überweisungsbelegen und dem  nichtbestätigten Zeitpunkt des Erhalts des Geldes, als auch in der Tatsache, dass der Bf. die beantragten Gelder nahezu auf den Cent genau erst im Jänner 2014 vom Dienstgeber erstattet worden sind, begründet. 

 

3. Neuberechnung der Einkommensteuer 2013

Angesichts der Erwägungen des BFG unter Punkt 2 war die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wie folgt zu berechnen:

Steuerpflichtige Bezüge (laut KZ 245 des Lohnzettels)

32.038,50

Abzüglich Werbungskosten (laut BFG)

- 5.775,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

26.263,50

Abzüglich Pauschbetrag für Sonderausgaben

     - 60,00

Einkommen

 26.203,50

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988

   5.630,08

Alleinerzieherabsetzbetrag

     -669,00

Verkehrsabsetzbetrag

     -291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

       -54,00  

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

   4.616,08

Zuzüglich Steuer sonstige Bezüge

 

0% für die ersten 620

         0,00

6% für die restlichen 4.157,72

      249,46

Einkommensteuer (laut BFG)

   4.865,54

Anrechenbare Lohnsteuer

  -7.991,42

festgesetzte Einkommensteuer/Abgabengutschrift laut BFG gerundet

  -3.126 Euro Abgabengutschrift

 

4. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da sich im gegenständlichen Fall einerseits die Nichtanerkennung des Betrages von 2.400 Euro als Werbungskosten aus, dem den Werbungskosten immanenten Abflussprinzip, sprich sohin direkt aus dem Gesetz ergibt, anderseits die Nichtanerkennung des Betrages von 600 Euro als Werbungskosten des Jahres 2013 in freier Beweiswürdigung der aktenkundigen Belege erfolgt ist.

 

 

 

Wien, am 10. März 2015