Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.02.2015, RV/7103408/2011

Wegfall der Parteifähigkeit nach Konkursaufhebung wegen Schlussverteilung und Löschung im Firmenbuch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache
Y_GmbH, zuletzt mit Sitz in Firmensitz
gegen die Bescheide des FA Wien 6/7/15 vom
16. Februar 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2007, Körperschaftsteuer 2008 sowie Körperschaftsteuer 2009 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Y_GmbH, in der Folge Bf., gab zunächst keine Erklärungen betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 ab.

Das Finanzamt schätzte daher die Bemessungsgrundlagen und setzte die Körperschaftsteuer mit Bescheiden in folgender Höhe fest:

 

Jahr

Körperschaftsteuer

2007

 € 338.477,68

2008

 € 1.750,00

2009

 € 35.750,00

 

Gegen diese Bescheide hat die Bf. Berufung erhoben, welche nunmehr als Beschwerde gilt, Steuererklärungen nachgereicht und ersucht, die Körperschaftsteuer erklärungsgemäß festzusetzen.

Das Finanzamt schätzte in der Folge den Gewinn jeweils in Höhe von 0,00 Euro, erließ Berufungsvorentscheidungen und setzte die Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer fest, auf welche betreffend die Jahre 2007 und 2008 bestimmte Beträge angerechnet wurden. Die Körperschaftsteuer wurde mit den nach Anrechnung verbleibenden Beträgen in nachstehender Höhe festgesetzt:

 

Jahr

Betrag

2007

 € 455,07

2008

 € 592,75

2009

 € 1.750,00

 

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag.

Über das Vermögen der Bf. wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien, in der Folge mit Gericht bezeichnet, vom Datum1 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluss des Gerichtes vom Datum2 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss Gerichtes vom Datum3 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.

Am Datum4 wurde die Bf. im Firmenbuch mangels Vermögenslosigkeit gelöscht.

Nach Rücksprache mit dem Finanzamt ist der (ehemalige letzte) Geschäftsführer nicht mehr greifbar und sind keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr geplant.

Der VwGH hat in seinem Beschluss vom 29.3.2007, 2006/15/0027, Folgendes festgehalten:

„Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat nur deklarativen Charakter. Die GmbH besteht trotz ihrer Löschung noch so lange fort, als ein Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist. Ist infolge der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben, tritt die Vollbeendigung der Gesellschaft ein. In der Regel erlischt auch die Parteifähigkeit der gelöschten Gesellschaft (vgl. Kostner/Umfahrer, Die GmbH, Tz. 789 und 790, Gellis, Kommentar zum GmbH-Gesetz6, Tz. 7ff zu § 93).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft so lange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl. den hg. Beschluss vom 20. September 1995, 95/13/0068).“

Gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird.

Gemäß § 206 Abs. 2 BAO erlischt durch die Abstandnahme (Abs. 1) der Abgabenanspruch (§ 4) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen.

Im gegenständlichen Fall besteht keine Absicht mehr, weitere Einbringungsmaßnahmen durchzuführen, sodass davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des § 206 Abs. 1 lit. b BAO vorliegen.

Mangels bekannten vorhandenen Vermögens ist von einer Vollbeendigung der Bf. auszugehen, wodurch diese ihre Parteifähigkeit verliert.

Hinzu kommt, dass gemäß § 97 Abs. 1 BAO Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Eine Zustellung an die Bf. ist mangels Vollbeendigung nicht mehr möglich, zumal diese über keinen Vertreter mehr verfügt. Eine Sachentscheidung könnte der Bf. gegenüber daher auch keine Wirkung mehr entfalten.

Da das Finanzamt die Sachentscheidung nicht zur Grundlage von Einbringungs- maßnahmen machen würde, also offensichtlich annimmt, dass die Voraussetzungen des § 260 Abs. 1 lit. b vorliegen, besteht auch aus Sicht des Finanzamtes kein Abwicklungsbedarf mehr.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerde- vorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Die Beschwerde war daher unter den gegebenen Umständen wegen Verlustes der Parteifähigkeit der Bf. als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diesen Beschluss eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Wien, am 9. Februar 2015