Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/7101149/2015

Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1120 Wien gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13.06.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezieht als polnischer Bauarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hat diesbezüglich einen weiteren Wohnsitz in Österreich begründet.

Der Bf. bezieht für ein Kind die Ausgleichszahlung für Familienbeihilfe, da die Ehegattin mit dem Kind in Polen leben, wo sich auch der Familienwohnsitz befindet. Die Ehegattin bezieht keine eigenen Einkünfte und pflegt laut Angaben des Bf. ihren behinderten Bruder. Eine Übersiedlung der Familie nach Österreich wird mit der Pflege des Bruders der Ehegattin, und auch fehlenden deutschen Sprachkenntnisse der Tochter begründet.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 werden weiters der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag für ein Kind geltend gemacht; im als Vorlageantrag gewerteten Begleitschreiben zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde um nochmalige Prüfung der Unterlagen ersucht.

Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes wurde der Bf.

-um Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Formular E9 Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) UND

-Vorlage eines Einkommensnachweises des (Ehe-)Partners von der ausländischen Steuerbehörde ersucht.

Weiters wurde bezüglich der bereits berücksichtigten Familienheimfahrten um Vorlage folgender Unterlagen ersucht: Aufstellung der einzelnen Heimfahrten, belegmäßigen Nachweis der entstandenen Kosten, bei Benützung des eigenen Kfz Kopie des Zulassungscheines, Servicerechnungen etc., weiters um Bekanntgabe der Gründe, warum die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes unzumutbar ist.

Die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin gehend begründet, dass die Unkenntnis der deutschen Sprache der Tochter keine Unzumutbarkeit für die Verlegung des Wohnsitzes begründen würde und die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes wegen eines pflegebedürftigen Angehörigen nur dann vorliegt, wenn dieser am gemeinsamen Familienwohnsitz lebt. Da dieser nur unterstützt würde, sei davon auszugehen, dass er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Im Rahmen des Vorlageantrages legte der Bf. zum Nachweis eine Bestätigung über den Bezug der Familienbeihilfe für die Tochter durch die Ehegattin vor sowie dass diese über kein Einkommen verfüge. Weiters wurde zum Nachweis der Familienheimfahrten eine Bestätigung des Transportdienstleistungsunternehmens und eine Aufstellung der Einzelfahrten vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zufolge dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Ebenfalls nicht abzugsfähig (Z 2 lit. a leg.cit.) sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. sind nicht abzugsfähig Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits(Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs)tätigkeit bezogenen höchsten im § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2007], § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines"), wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann

und entweder

die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder

die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.

Nach Rz 342 LStR 2002 ist die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Diese Voraussetzung ist gegeben.

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann unterschiedliche Ursachen haben. Diese Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 16.3.2005, 2000/14/0154).

Wie sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort "zB" unzumutbar bei: Bei Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen am Familienwohnsitz (VwGH 27. 5. 2003, 2001/14/0121; VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038; VwGH 28.9.2011, 2006/13/0087).

Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz zum Familienwohnsitz sind unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen im Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss (vgl. VwGH 27.1.2000, 96/15/0205 und 25.2.2003, 99/14/0340).

Strittig ist, ob die vom Bf. beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2013 berücksichtigt werden können.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bauarbeiter.

Der Bf. lebt mit seiner nicht berufstätigen Ehegattin und seiner minderjährigen Tochter am Familienwohnsitz in Polen. Die Ehegattin pflegte lt. Beschwerdeeinwendung im Jahr 2013 ihren kranken Bruder und sorgte für die minderjährige Tochter.

Der Wohnsitz am Beschäftigungsort des Bf. ist ca. 412 km entfernt vom Familienwohnsitz in OrtPolen.

Zum Nachweis der Familienheimfahrten wurde eine Bestätigung des Transportdienstleistungsunternehmens vorgelegt, dass der Bf. regelmäßig dieses benutzt habe und 150 PLN an Kosten pro Einzelfahrt bezahlt hätte.

Im vorliegenden Fall basiere lt. Bf. die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes darauf, dass seine Frau den behinderten Bruder unterstütze. Er benötige tägliche Pflege und Unterstützung.

Wenn im gegenständlichen Fall die pflegende und die zu pflegende Person nicht im selben Haushalt lebten, ist darauf zu verweisen, dass bereits der Unabhängige Finanzsenat von der Auffassung, dass Haushaltszugehörigkeit der zu pflegenden Person vorliegen müsse, bereits vor geraumer Zeit mit der Begründung abgerückt ist, dass "es für die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes keinen Unterschied machen kann, ob die zu pflegende Person nun im eigenen Familienhaushalt oder aber in einem anderen (dem Familienhaushalt nahen) Haushalt lebt" (vgl. RV/2516-W/07 vom 18.9.2007).

Nach der Rechtsprechung ist die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für die jeweiligen Streitjahre vorzunehmen (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Durch die Pflegebedürftigkeit des Bruders der Ehegattin des Bf. und dessen Pflege durch die Ehegattin des Bf. sind gewichtige Gründe für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung des Bf. an seinen Beschäftigungsort gegeben. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Bf. beantragten Aufwendungen, die sich aus der doppelten Haushaltsführung des Bw. ergeben, liegen somit vor.

Der Bf. machte Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von Eur 2.212,5 geltend. Dazu ist folgendes auszuführen: Laut der vorgelegten Unterlagen ist der Bf. im Jahr 2013 30 mal nach Polen gefahren bzw. 29 mal, im Kalenderjahr 2013 wurden somit insgesamt 29 Familienheimfahrten durchgeführt.

Der Bf. hat die Aufwendungen durch eine Bestätigung des Transportunternehmens grundsätzlich glaubhaft gemacht jedoch nicht einzelbelegmäßig nachgewiesen. Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Mangels eines Nachweises sind Werbungskosten nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen, sondern zu schätzen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 16, Tz. 14 sowie VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102).

Sind wöchentliche bzw. monatliche Familienheimfahrten mit Rücksicht auf die Entfernung, insbesondere ins Ausland, völlig unüblich, so ist nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar (VwGH 11.1.84, 81/13/0171, 81/13/0185). Für Familienheimfahrten von rund 500 km je einfache Strecke Wien-Polen sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates monatliche Familienheimfahrten als angemessen zu beurteilen (UFS 18.12.07, RV/1993-W/03).

Mangels Vorlage von Einzelbelegen werden daher für die Monate Jänner bis Dezember 2013 monatlich jeweils eine Familienheimfahrt anerkannt. Der Beschwerde war somit teilweise Folge zu geben. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten stellen im Streitjahr 2013 in der Höhe von Eur 900 Werbungskosten dar.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn diese Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen, da das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache von der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Tatsache, dass die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen einen gewichtigen Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes darstelle, nicht abweicht.

 

 

Wien, am 24. Februar 2015