Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/7101074/2013

Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache des Vereins Bf., vertreten durch Confida Wirtschaftstreuhand GmbH, Klagenfurter Straße 32a, 9300 St. Veit/Glan, gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 25.02.2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Spendenbegünstigung gem. § 4a Abs. 2 Z 3 lit. a bis c EStG 1988 idF AbgÄG 2011, BgBl I 2011/76 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Verein iSd VereinsG 2002 mit Sitz in Wien. Er wurde im Jahr 1996 gegründet. Der Bf. definiert sich auf seiner Internetseite - ww - als "Social-Profit-Organisation, die einen gesamtgesellschaftlich relevanten und nachhaltigen sozialen Gewinn für Menschen schafft".

Mit Schreiben vom 25. September 2012 wurde der Antrag gestellt, das Finanzamt Wien 1/23 solle einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 4a Z 4 iVm § 124b Z 152 EStG 1988 erlassen und den Bf. in die Liste gemäß § 4a Z 4 EStG 1988 aufnehmen.

Dem Antrag lagen eine Bestätigung des Wirtschaftsprüfers für die Jahre 2009, 2010 und 2011 über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4a EStG 1988, ein Vereinsregisterauszug zum 21. September 2012 sowie die aktuelle Satzung bei. Die Statuten waren der Vereinsbehörde aufgrund einer Änderung am 6. September 2012 angezeigt worden. Die Behörde erließ den Bescheid "Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit ..." mit Datum 14. September 2012.

Den gegenständlichen Statuten ist unter dem Punkt "Zweck" zu entnehmen:

Bf. ist ein Sozialverein.
Bf. ist ein Sportverein.
Bf. ist ein Kulturverein.
Bf. ist ein Wissenschafts- und Forschungsverein.
Bf. ist ein Verein der Entwicklungszusammenarbeit.
Bf. ist ein Verein des internationalen Dialogs.
Bf. ist ein soziokultureller Verein.

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, dient gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der Bestimmungen der jeweils geltenden BAO. Der Verein ist mit seiner Tätigkeit auf die Unterstützung von Personen ausgerichtet, die aus materiellen, körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen hilfsbedürftig sind.

Bf. bezweckt die Öffnung von frei verfügbaren gesellschaftlichen ZEITfenster und die Schaffung von sozialenRÄUMEN, für Menschen in ihren öffentlichen und privaten Lebensbereichen, denen es auf Grund ihrer persönlichen Lebenssituation und Geschichte an täglicher zeitlicher und räumlicher Lebens- und Wohnfreiheit mangelt. Das sind somit sehr viele Menschen die mit der Durchführung von soziokulturellen Projekten in ihre gesellschaftlichen Bewusstsein und zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Stellung unterstützt werden sollen.

Bf. bezweckt die Überwindung persönlicher aber in Wirklichkeit sehr oft gesellschaftlicher Defizite als Voraussetzung für ein glückliches und gesundes Leben aller Menschen. ...

Bf. bezweckt die Entwicklung und Durchführung sowie Förderung und Unterstützung von soziokulturellen Projekten.

Der Bf. Zweck ist die Vorbereitung und Durchführung von Projekten in folgenden Handlungsfeldern:
Familienberatung, Besuchsbegleitung, Prävention in Bereichen Gewalt, Drogen, Alkohol und Nikotin, Integration, Asylwerberbetreuung, Kinder- und Jugendarbeit, Behindertenarbeit, Gemeinwesenarbeit, Sozialarbeit, Elternbildung, Erwachsenenbildung, Gesundheitswesen, Diversität und soziokultureller Dialog, Sozialforschung, Sozialpädagogik, Bildung, Anti-Rassismus, Anti-Diskriminierung, Anti-Faschismus, Demokratieförderung, Internationale Verständigung, Entwicklungszusammenarbeit, Sport, Kultur.

Bf. bezweckt daher auch die Durchführung von Projekten mit und für benachteiligte gesellschaftliche Gruppen wie: sozialschwachen Menschen, Flüchtlingen, Behinderten, Vertriebenen, Alkohol-, Drogenabhängigen, AsylwerberInnen, von Gewalt betroffenen Menschen, vor allem für Kinder und Frauen. Ein wesentliches Anliegen des Vereins im Sinne dieser Zielsetzung is daher die Sozial- und Behindertenbetreuung, Altenbetreuung, Betreuung von Drogenabhängigen und Vertriebenen, Flüchtlingen und AsylwerberInnen.

Bf. versteht sich aber auch als Sportverein nach dem jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und fördert den Breitensport und den niederschwelligen Zugang zu möglichst vielen Sportarten.

Bf. fördert und fordert den niederschwelligen Zugang zu öffentlichen Angeboten in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Sport und Kultur.

Bf. bezweckt mit seiner Arbeit Konflikte im öffentlichen Raum und zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu vermeiden und die Toleranz zwischen ethnischen, religiösen und nationalen Gruppen zu stärken.

Bf. fördert die Mehrfachnutzung von öffentlichen Räumen und die Schaffung neuer sozialer Räume für alle.

Bf. fördert die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Institutionen und vor allem das Verständnis für das politisch partizipative System von der Gemeinde/Bezirksebene über die Landes- und Bundesinstitutionen bis zur Europäischen Union.
...


Weiters ist in den Statuten angeführt:

Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes
Bf. verwirklicht seine Zwecke mit Hilfe ideeller und materieller Mittel.

Als Ideele Mittel dienen:
a) Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit, Parkbetreuung, Mobile Jugendarbeit
b) Asylwerber-, Flüchtlingswohn- und Beratungseinrichtungen
c) Behindertenbetreuung
d) SeniorInnenbetreuung
e) Führung von Betreuungsstellen für sozial Benachteiligte, Behinderte, SeniorInnen, Flüchtlinge, Vertriebene und AsylwerberInnen sowie Drogenabhängige im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
f) Familienberatungsstellen
g) Besuchsbegleitungsstellen nach dem Besuchsbegleitungsgesetz
h) Betrieb von Jugendzentren, Stadtteilzentren, Jugendcafes
i) Elterbildungsseminare und -veranstaltungen
j) Planung und Durchführung von soziokulturellen Projekten
k) Planung, Durchführung und Koordinierung von EU-Projekten
l) Planung und Durchführung von Forschungsprojekten aller Art, Untersuchungen, Studien, Evaluierungen und Projekte der Sozialforschung
m) Herausgabe von Publikationen
n) Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren, Kolloquien, Diskussionen
o) Planung und Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit
p) Kinder- und Jugendanimationsprojekte
q) Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit
r) Betrieb von Sportanlagen und Sporthallen
s) Schaffung und Koordinierung von Sportangeboten
t) Durchführung von Sportveranstaltungen
u) Mitgliedschaft in Organisationen, die gleiche, ähnliche oder komplementäre Zwecke wie der Bf. verfolgen
v) Gründung und Führung von Unternehmen (somit auch Kapital- und Personengesellschaften)
w) Spenden und Beteiligung an Projekten an und bei anderen Bf.-Vereinen und Vereinen die Projekte und Aktivitäten im Sinne der Bf. Statuten durchführen.

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse/Erbschaften und sonstige Zuwendungen
c) Subventionen, Beihilfen und Sponsoring
d) Spenden anderer Bf.-Vereine
e) Erträgnisse aus vereinseigenen Unternehmen und Unternehmensanteilen
f) Erträgnisse aus Kapital, Wertpapiere und -derivate
g) Entgelte, Honorare und Aufwandsentschädigungen für Dienstleistungs- und Werklieferungen
h) Erträgnisse aus Flohmärkten, Basaren
i) Werbeeinnahmen
j) Vermietung und Verpachtung
...

Im Zuge eines durch die Abgabenbehörde geführten Ergänzungsverfahrens, Schreiben vom 9.11.2012, wurde der Bf. ersucht die Jahresabschlüsse 2009 - 2011 vorzulegen; eine rechnerische Darstellung beizubringen, dass in den vergangenen drei Jahren 75% der Gesamtausgaben für mildtätige Zwecke, d.h. für die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, und eigene Forschungszwecke verwendet worden seien.
Der Bf. wurde befragt welche Unternehmen durch ihn gegründet und geführt worden seien. Zudem wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Statuten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides erfüllten. Im Falle der Aufrechterhaltung des Antrages sei vor einer etwaigen Bescheiderteilung noch eine Statutenänderung erforderlich.

Mit Antwortschreiben vom 19.12.2012 wurden durch die steuerliche Vertretung die Jahresabschlüsse sowie die rechnerische Darstellung der Verteilung der Gesamtausgaben vorgelegt und u. a. ausgeführt:
Die Aufteilung stamme aus den Aufzeichnungen der Kostenrechnung des Bf., da dieser für die Projektabrechnung genaueste Aufzeichnungen pro Kostenstelle führen müsse. Die übrig gebliebenen Verwaltungskosten seien nach dem Verhältnis der direkt zuordenbaren Kosten zugerechnet.
Grundsätzlich gelte es bei der Einteilung der Tätigkeit des Bf. in mildtätige und nicht mildtätige Projekte anzumerken, dass sich der Bf. im Wesentlichen mit der Betreuung von Jugendlichen beschäftigt, die entweder aufgrund einer Flüchtlingssituation den Migrantenstatus besitzen oder aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezirken leben, in denen ein Abrutschen in die Arbeitslosigkeit, Kriminalität bzw. in die Drogenszene sehr wahrscheinlich sei.
Gemäß § 37 BAO werden unter mildtätigen Zwecken auch aufgeführt Arbeitslosigkeit, Beratungsstellen für Drogensüchtige, Betreuung von Flüchtlingen und Süchtigen, Schaffung von Erholungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen (Freizeitgestaltung und Erholung) Unterbringung von Obdachlosen etc.
Die Zielgruppe des Bf. seien also Jugendliche, die entweder aufgrund wirtschaftlicher oder persönlicher Schwierigkeiten keine Möglichkeiten hätten, in der Gesellschaft Fuß zu fassen oder Immigranten, die ebenfalls aufgrund von Sprachproblemen, kulturellen Unterschieden und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Möglichkeit finden müssen, um eine ordentliche Ausbildung zu erhalten und in die Gesellschaft integriert zu werden. Einzelne Projekte die der Bf. durchführe, sind allesamt darauf ausgerichtet diese Vereinszwecke und -ziele zu unterstützen.
Der Bf. gab auch an keine Unternehmensbeteiligungen zu halten.

Mit einem weiteren Schreiben vom 28.1.2013 wurde der Bf. ersucht zu den in den vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2009 - 2011 enthaltenen Förderungen die diesbezüglichen Förderungsvereinbarungen vorzulegen und anzugeben wieviel Prozent der Gesamtausgaben an Regionalvereine, Zweckvereine oder Institutionen weitergegeben wurden.

Die Förderungsvereinbarungen (Fördermittel der MA 17, MA 13, Werkvertrag zum "Forschungskindergarten zum Spracherwerb im frühkindlichen Alter" mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, etc.) wurden am 13.2.2013 beigebracht und weiters erklärt, dass keine Gelder an andere Vereine oder Institutionen weitergegeben worden seien.

Berechnungen der Amtsbehörde auf Basis der zu 2009 - 2011 vorgelegten Unterlagen über die "Verwendung der Gesamtausgaben für mildtätige Zwecke" hätten ergeben, dass nur 20 - 30% der jeweiligen jährlichen Ausgaben mildtätige Zwecke betrafen. Es handle sich dabei nur um die Tätigkeiten im Bereich "Patinnenprojekt" und "F-Gasse, Beherbergung unbegleiteter Jugendlicher".

Mit abweisendem Bescheid vom 25. Februar 2013 wurde dem Antrag des Bf. auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides für mildtätige, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Einrichtungen gemäß der maßgeblichen Bestimmungen des § 4a Abs. 2 Z 3 lit. a bis c EStG nicht Rechnung getragen und dieser abgewiesen.

Die Abgabenbehörde führte in der Begründung des Bescheides im Detail aus.
Zusammengefasst war in der Begründung festgehalten: Zur Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides gemäß der gesetzlichen Bestimmung sei die Verfolgung mildtätiger Zwecke iSd § 37 BAO bzw. von Zwecken der Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe erforderlich. Diese Zwecke müssten vom Verein im Wesentlichen, d.h. mit mindestens 75% seiner Gesamtressourcen verfolgt werden.
Nach Darlegung der Erfordernisse des § 37 BAO und nach Anführung der in den Statuten des Bf. angeführten Zwecke kam die Behörde zum Schluss, dass die in der Rechtsgrundlage angeführten Zwecke die gesetzlichen Anforderungen für die Erteilung eines Begünstigungsbescheides nicht erfüllten. Die angeführten Zwecke seien nicht im Wesentlichen mildtätig und es werde auch nicht im Wesentlichen Entwicklungs- und Katastrophenhilfe bezweckt. Auch die Verfolgung wissenschaftlicher Zwecke vermöge kein Überwiegen von gemäß § 4a EStG begünstigten Zwecken herbeizuführen.
Ebenso ließen die in den Statuten aufgezählten ideellen Mittel keine überwiegende Verfolgung der begünstigten Zwecke erkennen. Zudem sei die auf Seite 4 unter Punkt v) angeführte "Gründung und Führung von Unternehmen (somit auch von Kapital- und Personengesellschaften)" begünstigungsschädlich.
Auch im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung verfolge der Bf. nicht überwiegend die gesetzlich begünstigten Zwecke.
So sei die Betreuung von Jugendlichen "die aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezirken leben, in denen ein Abrutschen in die Arbeitslosigkeit, Kriminalität bzw. in die Drogenszene sehr wahrscheinlich ist" unter Prävention einzuordnen und sei dies keine mildätige, sondern gemeinnützige Tätigkeit. Ebenso bedeute gemäß § 37 BAO Arbeitslosigkeit als solche noch keine Hilfsbedürftigkeit, deren Linderung bzw. Beseitigung mildtätig wäre.
Hinsichtlich der Beurteilung des Anteils der Wesentlichkeit (75%) der mildtätigen Bereiche in den Gesamtausgaben des Bf. führte die Behörde, auch unter Bezug auf die im Internet dargestellten Tätigkeiten des Bf.,  im Bescheid im Detail aus.
Folgende Anteile seien nicht den als mildtätig begünstigten Tätigkeiten zuzuordnen:
- Die Tätigkeit im Bereich "aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit" beinhalte sinnvolle Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum Wiens, vor allem in Parkanlagen und werde aus zentralen und dezentralen Mitteln der Stadt Wien finanziert. Es liege daher keine unmittelbare Mildtätigkeit des Bf. vor.
- Die Park- und Flächenbetreuung, pädagogische Spiel-, Sport- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche im 22. Bezirk, sei ein kostenloses Freizeitangebot. Gruppenorientierte Spiel-, Sport- und Erlebnisanimation sowie Kreativangebote seien bei der Betreuung im Vordergrund. Die Wiener Parkbetreuung werde als pädagogische Alternative zur Parküberwachung von gemeinnützigen Vereinen im Auftrag der Stadt Wien durchgeführt. Damit sei auch dieser Teil der Tätigkeit des Bf. nicht einer unmittelbaren Mildtätigkeit des Bf. zuzurechnen.
- Das EU-Projekt Progress "von der Schule zum Job ohne Diskriminierung". Zielsetzung des Projektes seien die Verbreitung von Informationen über die europäische und österreichische Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Sensibilisierung für (nicht)diskriminierendes Verhalten bzw. Formen der Diskriminierung in der Ausbildung, bei der Berufswahl und im Beruf.
- Sommersprachkurse für Wiener Kinder, die ihr Deutsch verbessern wollen und gerne Sport machen, Schwimmen lernen und das vielfältige Freizeitsommerangebot der Stadt Wien erleben wollen.  An den Vormittagen fand Deutschunterricht, geleitet von I.W. an drei unterschiedlichen Schulen statt. Am Nachmittag genossen die Kinder ein abwechslungsreiches Bewegungsprogramm oder besuchten Museen, Schönbrunn etc.

Zum Projekt "Forschungskindergarten" sei festzuhalten, dass dieser 2009 im Auftrag der Stadt Wien und in Kooperation mit dem Bf. gegründet worden sei. Die Finanzierung sei durch die MA 10, MA 17, das BMUKK und die AK erfolgt. Der Bf. war mit der Koordinierung des Projektes befasst.
Um von einer begünstigten Tätigkeit im Bereich der Förderung von Wissenschaft und Forschung ausgehen zu können, müsse die Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben die vorrangige Aufgabe der antragstellenden Einrichtung sein. Es müssten zudem die Forschungs- und Lehraufgaben, sowie die Publikationen und Dokumentationen von der antragstellenden Einrichtung unmittelbar selbst durchgeführt werden. Laut den vorliegenden Unterlagen, liege jedoch im gegenständlichen Fall eine nicht begünstigte "Auftragsforschung" vor. Der Bf. habe laut Werkvertrag keine Verwertungsrechte aus dem Projekt und sei eine Veröffentlichung der Ergebnisse ebenfalls nur nach Genehmigung des BMUKK zulässig. Zudem sei die bloße Koordination und Organisation von wissenschaftlichen Tätigkeiten nach Lehre und Rechtsprechung nicht als Forschungstätigkeit iSd § 4a Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 3 Z 6 EStG 1988 anzusehen.
Demzufolge könnten auch die Ausgaben des Bf. im Zusammenhang mit dem Forschungskindergarten nicht bei der Ermittlung des Ausmaßes der begünstigten Zwecke iSd § 4a EStG herangezogen werden.

Es liege somit keine Tätigkeit vor, die wie gesetzlich gefordert, im Wesentlichen, d.h. im überwiegenden Ausmaß unmittelbar gemäß § 4a EStG begünstigte Zwecke verfolge.

Da der antragstellende Bf. weder aufgrund der Statuten noch aufgrund der tatsächlichen Geschäftsführung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Begünstigung erfülle, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Der Bescheid wurde am 5. März 2013 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 3. April 2013 (Postaufgabe) rechtzeitig Berufung erhoben.

Im Schreiben wurde zu den in den Vereinsstatuten angeführten Zwecken angemerkt, dass die Aufnahme dieser Zwecke von öffentlichen Stellen gefordert werde, damit bestimmte Projekte überhaupt umgesetzt werden könnten. Z.B. könnten Kinder, die im Rahmen der aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit betreut werden, nur dann in öffentlichen Räumlichkeiten gearbeitet werden, wenn im Vereinszweck der Verein als Sportverein geführt werde. Der Bf. übe keinerlei Betätigung als Sportverein aus.
Die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit sowie die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen stelle den Hauptzweck des Bf. dar und dieser werde entsprechend verfolgt. Im Zusammenhang mit diesem Zweck ergeben sich gelegentlich Projekte in ähnlichen Bereichen, die aber immer nur zeitlich begrenzt seien und immer mit dem Hauptzweck des Bf. im Zusammenhang stünden.
Gemäß § 37 BAO liege persönliche Hilfsbedürftigkeit vor, wenn Personen aufgrund ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung auf fremde Hilfe angewiesen seien. Die Unterstützung solcher Personen könne etwa durch Dienstleistungen oder Beratungen erfolgen. Im 15. und 22. Bezirk in Wien sei das Zusammenleben der Menschen, die dort leben, durch zahlreiche Konflikte gekennzeichnet, die vor allem dadurch verstärkt werden, dass es sich um sozial schwache Familien mit Migrationshindergrund handle. Es bestehe grundsätzlich materielle Hilfsbedürftigkeit aus der wiederum eine persönliche Hilfsbedürftigkeit werde, da Suchtmittelkonsum, Aggressivität und Konflikte im Aufeinandertreffen mit anderen Menschen im Wesentlichen durch persönliche Probleme verursacht würden.
Dies bedeute, dass die Tätigkeit des Bf. nicht hauptsächlich auf Prävention ausgerichtet sei, sondern auf Beratung, Krisenintervention und die Lösung von persönlichen Problemen. Das Abrutschen in Arbeitslosigkeit, Kriminalität und in die Drogenszene sei nicht nur wahrscheinlich, sondern eine Situation, in der sich viele Jugendliche in diesen Bezirken bereits befinden. Durch eine sinnvolle Spiel- und Freizeitgestaltung sollte es ihnen ermöglicht werden, ihre persönliche Situation besser zu verarbeiten und damit in weiterer Folge auch umzugehen.
Die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit sei laut den Angaben auf wien.at nur die Möglichkeit, mit den Jugendlichen Kontakt aufzunehmen. Sei die Kontaktaufnahme gelungen und Vertrauen geschaffen, könne in weiterer Folge erst die richtige Problembewältigung in Form einer Beratung erfolgen. Zu diesem Zweck seien die MitarbeiterInnen des Bf. entsprechend ausgebildet, um den Jugendlichen durch fachgerechte Beratung Unterstützung zukommen zu lassen.
Die übrigen in der Bescheidabweisung genannten Tätigkeitsbereiche stellten nur vorübergehende Projekte dar und seien daher von untergordneter Bedeutung für die Gesamttätigkeit des Bf.
Der Geschäftsführung sei bewusst, dass die Angaben auf der Homepage des Bf. teilweise noch zu überarbeiten seien, da sie teilweise nicht die tatsächliche Arbeit des Bf. widerspiegeln.

Es wurden die Aufhebung des abweisenden Bescheides hinsichtlich der Spendenbegünstigung sowie die Möglichkeit des Geschäftsführers zur Vorsprache zur Darlegung der tatsächlichen Tätigkeit des Bf. beantragt.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Zuständigkeit:
Im Sinne des § 323 Abs. 38 BAO gF sind durch das Bundesfinanzgericht (BFG) die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gegenständlich ist somit über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung des Bf. zu entscheiden.

Gesetzliche Grundlagen - Spendenbegünstigung:
§ 4a EStG 1988 wurde mit dem AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76, für Spenden ab dem 1.1.2012 neu gefasst und erhielt dabei auch eine andere Gliederung.

Gemäß § 4a Abs. 2 EStG 1988 idf AbgÄG 2011 sind nunmehr begünstigte Zwecke:

1. Die Durchführung von Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 entsprechen, sowie damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen durch die in Abs. 3 genannten Einrichtungen.
2. Die Erfüllung der den in Abs. 4 genannten Einrichtungen zukommenden Zwecke.

3. Die Erfüllung folgender Zwecke durch die in Abs. 5 genannten Einrichtungen:
a) Mildtätige Zwecke im Sinne des § 37 der Bundesabgabenordnung, die im Wesentlichen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden.

b) Die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
c) Die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).
d) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (Umwelt-, Natur- und Artenschutz).
e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004, entsprechende Betreuung von Tieren im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes (§ 4 Z 9 Tierschutzgesetz) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes.
4. Aufgaben der Feuerpolizei, der örtlichen Gefahrenpolizei und des Katastrophenschutzes, die aufgrund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften durch die in Abs. 6 genannten Einrichtungen zu erfüllen sind.

Abs. 3) Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 1 genannten Zwecke sind:
1. Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen;
2. durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind;
3
. die Österreichische Akademie der Wissenschaften;
4. juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind;
5. juristische Personen, an denen entweder eine oder mehrere Gebietskörperschaften oder eine oder mehrere Körperschaften im Sinne der Z 1 bis 3 zumindest mehrheitlich beteiligt sind, und die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind;
6. juristische Personen, die ausschließlich mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst und gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung sind. 

Abs. 4) ... 

Abs. 5)  Begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 3 genannten Zwecke sind:
1. Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
2. Körperschaften des öffentlichen Rechts,
3. vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie
4. Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 deren ausschließlicher Zweck – abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des Abs. 8 Z 3 lit. c – das Sammeln von Spenden ist.

Abs. 6) ...

Abs. 7) Für die Zuwendungen gilt Folgendes:
1. Zuwendungen an die in Abs. 3 Z 4 bis 6 und in Abs. 5 genannten Einrichtungen sind nur abzugsfähig, wenn aus der beim Finanzamt Wien 1/23 zu führenden Liste hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzungen für die Anerkennung als begünstigte Einrichtung vorliegen.
2. Hinsichtlich der in Abs. 3 Z 4 bis 6 und Abs. 5 genannten Einrichtungen sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge nicht abzugsfähig.
...

Abs. 8) Für die Aufnahme in die in Abs. 7 Z 1 genannte Liste bestehen folgende Voraussetzungen:
1. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 6 und Abs. 5 Z 1 bis 3:

a) Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung.
b) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2 Z 1 und 3.
c) Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben.
d) Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen höchstens 10% der Spendeneinnahmen.

2. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3 Z 4 und 5:
...

3. Für Körperschaften im Sinne des Abs. 5 Z 4 neben den in Z 2 genannten Voraussetzungen:
...

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 ist von einem Wirtschaftsprüfer jährlich im Rahmen einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses zu bestätigen.
Diese Bestätigung ist dem Finanzamt Wien 1/23 jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag vorzulegen. Im Falle einer Änderung der Rechtsgrundlage, ist auch die geänderte Rechtsgrundlage (Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu bestätigen, die Körperschaft zu erfassen und sämtliche Körperschaften, die diesen Voraussetzungen entsprechen, auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen in einer Liste zu veröffentlichen.
Wird die Aufnahme in die Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln.

 

Der Bf. beantragte mit Schreiben vom 25. September 2012 die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 4 EStG 1988 aufgrund Vorliegens mildtätiger Zwecke sowie die Aufnahme in die Liste der begünstigten Empfänger.

Die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers sowie die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 wurden der Abgabenbehörde im Zuge des Verfahrens vorgelegt. Ebenso wurden ein Vereinsregisterauszug sowie die aktelle Rechtsgrundlage aus dem Jahr 2012 beigebracht.

Aufgrund der Änderung des § 4a EStG 1988 waren für den Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Abs. 2 Z 3 lit. a EStG 1988 idF AbgÄG 2011 zu beurteilen.

Gemäß der angeführten gesetzlichen Bestimmung ist die Erfüllung mildtätiger Zwecke iSd § 37 BAO grundsätzlich begünstigt.

Gemäß § 37 BAO sind mildtätig (humanitär, wohltätig) solche Zwecke, die darauf gerichtet sind hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass jede geförderte Person hilfsbedürftig sein muss. Es kann sich dabei um materielle Hilfsbedürftigkeit, d.h. es fehlen die finanziellen Mittel für die Bestreitung des notwendigen Unterhalts, als auch um persönliche Hilfsbedürftigkeit, d.h. Personen bedürfen Hilfe wegen ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung, handeln.
Als mildtätige Zwecke können u.a. angesehen werden: Beratungsstellen für Hilfsbedürftige (z.B. Drogensüchtige); Betreuung von Kranken, Behinderten, Flüchtlingen durch Beratung, Hilfeleistung und Gespräche; soziale Dienstleistungen wie z.B. Erledigung von Einkäufen für gebrechliche Personen.

Der Bf. als Verein iSd VereinsG 2002 und somit als eine jurisitische Person des privaten Rechts kommt grundsätzlich als Spendenempfänger iSd § 4a Abs. 5 EStG 1988 idgF in Frage.

Um jedoch Spenden an begünstigte Einrichtungen absetzen zu können ist das Vorliegen eines Spendenbegünstigungsbescheides und dessen Eintragung in die in § 4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988 idgF genannte Liste erforderlich.

Voraussetzung für die Aufnahme des Bf. in diese Liste war, dass der Bf. die Voraussetzungen gemäß § 4a Abs. 8 Z 1 EStG 1988 idgF erfüllte.

Demzufolge musste der Bf. die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllen. D.h. er musste nach Maßgabe der Bestimmungen aufgrund seiner Satzung (§ 41 BAO) und tatsächlichen Geschäftsführung (§ 42 BAO) ausschließlich und unmittelbar der Förderung mildtätiger Zwecke dienen.

Gemäß § 41 BAO muss die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben.
Satzungsbestimmungen, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betreffen (§ 41 Abs. 3 BAO), sind vor allem die Angabe und genaue Beschreibung der begünstigten Zwecke, Ausschluss des Gewinnstrebens, Angabe der finanziellen Mittel zur Erreichung des Zweckes sowie eine entsprechende Bestimmung bei Auflösung der Körperschaft (vgl. § 39 Z 5 bzw. § 41 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt.

Aus der vorliegenden Satzung des Bf. sind unter dem Punkt "Zweck" (wie in den Entscheidungsgründen im Detail dargestellt) eine Vielzahl von Zwecken und Handlungsfeldern angeführt.
Dabei war festzustellen, dass weniger als die Hälfte der angeführten Zwecke als mildtätige Zwecke iSd § 37 BAO einzustufen waren.
So z.B. Asylwerberbetreuung, Besuchsbegleitung, Behindertenarbeit, Sozialarbeit und Sozialpädagogik; nicht jedoch die zwar in den Bereich der Gemeinnützigkeit fallenden Zwecke wie Elternbildung, Sprachkurse, Prävention im Bereich von Gewalt, Drogen, Alkohol und Nikotin, Gesundheitswesen, Demokratieförderung, Sport und Kultur, Gemeinwesenarbeit, Kinder- und Jugendarbeit etc.

Aufgrund der Vielzahl der angeführten Zwecke war der Satzung nicht konkret zu entnehmen, in welchem Bereich der Bf. seine hauptsächliche, d.h. ausschließliche, Betätigung ausübte um das Vorliegen einer ausschließlichen Förderung mildtätiger Zwecke als gegeben zu beurteilen.
Damit fehlte es jedoch schon aus diesem Grund an der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung gemäß § 41 BAO.
Aber auch die in den Statuen angeführte große Anzahl der ideellen Mittel (siehe unter "Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes" angeführte Punkte a) - w) in den Entscheidungsgründen) ließen keine überwiegende Verfolgung mildtätiger Zwecke erkennen. Es waren lediglich acht von angeführten dreiundzwanzig Punkten unter mildtätige Zwecke zu subsumieren; so z.B. Asylwerber-, Flüchtlingswohn- und Beratungseinrichtungen, Behindertenbetreuung, Betreuungsstellen für sozial Benachteiligte, Besuchsbegleitungsstellen. Jedenfalls begünstigungsschädlich war der enthaltene Punkt v), die "Gründung und Führung von Unternehmen".

Wenn der Bf. argumentierte, dass die Anführung all der Zwecke in den Statuten von öffentlichen Stellen gefordert wurde um bestimmte Projekte überhaupt umsetzen zu können, so änderte dies nichts daran, dass für die Erlangung der Spendenbegünstigung iSd § 4a EStG die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und somit die genaue Umschreibung der Betätigung in der Rechtsgrundlage erforderlich war.

Die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsführung des Bf. führte zum Schluss, dass auch hier kein Überwiegen der gesetzlich begünstigten Zwecke gegeben war.
Wenn der Bf. im Rechtsmittel anführte, dass den Hauptzweck des Bf. die Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit sowie die Betreuung von Flüchtlingen darstellt, so konnte die Ausschließlichkeit im Bereich der Mildtätigkeit, nämlich z. B. der Flüchtlingsarbeit, weder durch die vorliegenden Jahresabschlüsse, durch die Förderungsvereinbarungen mit den Magistratsabteilungen der Stadt Wien, noch durch die Angaben zur Tätigkeit auf der Hompage des Bf. nachgewiesen werden. Auch dort war eine Vielzahl von Bereichen angeführt, in denen der Bf. Tätigkeiten ausübte, ohne dass auf eine Ausschließlichkeit hinsichtlich der Förderung mildtätiger Zwecke geschlossen werden konnte.

Die durch die Stadt Wien subventionierte Arbeit im Bereich Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit, Sommersprachkurse sowie Animative, freizeitpädagogische Betreuung - Parkbetreuung und Sportangebote fallen nicht unter die gesetzliche Begünstigung im Bereich der Mildtätigkeit.
Aufgrund der hauptsächlichen Finanzierung und Beauftragung der Projekte und Tätigkeiten des Bf. durch die Stadt Wien konnte auch nicht von unmittelbarer Förderung mildtätiger Zwecke durch den Bf. gesprochen werden.

Der Bf. erfüllte daher weder durch seine Statuten noch durch die tatsächliche Geschäftsführung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beurteilung als begünstigter Spendenempfänger.

Des Weiteren muss der Bf. zur Erlangung der Spendenbegünstigung aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des EStG seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß § 4a Abs. 2 Z 1 (Forschung) und Z 3 (Erfüllung mildtätiger Zwecke), dienen.
Dabei bedeutet "im Wesentlichen", dass zumindest 75% der Gesamtressourcen den begünstigten Zwecken dienen müssen.

Aus den dazu beigebrachten Unterlagen des Bf., nämlich Aufstellungen über die Verwendung der Gesamtausgaben für mildtätige Zwecke, betreffend die Jahre 2009 bis 2011 war ersichtlich, dass die darin angeführten Projekte nur zum geringen Teil mildtätige Zwecke betrafen. Die in den vorgelegten Aufstellungen angeführten Ausgaben waren nur zu rund 20 - 30% der Gesamtausgaben für mildtätige Zwecke verwendet worden. Nur die Ausgaben betreffend das "PatInnenprojekt" - Unterstützung von Jugendlichen in schwierigen Lebenssituationen, sowie betreffend die "Beherbergung unbegleiteter Jugendlicher" waren in den Jahren 2009 - 2011 als für mildtätige Zwecke verwendet zu beurteilen.

Hinsichtlich der Ausgaben für das Projekt "Forschungskindergarten" war festzustellen, dass es sich hier um ein im Auftrag der Stadt Wien und des BMUKK in Kooperation mit dem Bf. auf Werkvertragsbasis durchgeführtes Projekt handelte.
Es lag somit eine nicht begünstigte Auftragsforschung vor, sodass keine begünstigte Tätigkeit iSd § 4a Abs. 2 Z 1 EStG 1988 iVm Abs. 3 Z 6 par cit idgF gegeben war. Eine Einbeziehung der Ausgaben in die Gesamtsumme der Ausgaben für begünstigte Zwecke war daher nicht möglich.
Eine begünstigte Förderung von Wissenschaft und Forschung wäre nur dann vorliegend gewesen, wenn der Bf. die Forschungs- bzw. Lehraufgaben und die Publikationen und Dokumentationen selbst durchgeführt hätte. Dies war jedoch hier nicht der Fall. Der Bf. war mit der Koordinierung des Projektes befasst, hatte jedoch laut Werkvertrag keinerlei Verwertungsrechte und standen diese nur dem Auftraggeber, dem BMUKK, zu. Es wurde für den Bf. auch kein Dritter in der Form tätig, dass dessen Wirken dem Bf. als eigenes Wirken zuzurechnen gewesen wäre.

Aufgrund der Beurteilung der Verwendung der Ausgaben des Bf. für begünstigte Zwecke war festzustellen, dass der Bf. das Erfordernis der wesentlichen unmittelbaren Tätigkeit, nämlich einer Tätigkeit von mindestens 75% für begünstigte Zwecke, nicht erfüllte.

Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der Bf. weder die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Z 3 lit a - c) EStG 1988 idgF noch des Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 3 Z 6 par cit erfüllte.

Der Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides war daher durch die Abgabenbehörde zu Recht abgewiesen worden.

Die Entscheidung über die Beschwerde war spruchgemäß zu treffen.

 

Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis wird als nicht zulässig erachtet, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Es ist keine Rechtsfrage gegeben, deren Lösung im abstrakten allgemeinen Interesse liegt. Die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Frage der Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gem. § 4a Abs. 2 Z 3 lit a EStG 1988 hängt von den Umständen des konkreten Falles ab, nämlich der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des Antragstellers. Eine diesbezüglich fehlende Rechtsprechung führt nicht zur Zulässigkeit der Revision.

 

 

 

Wien, am 10. März 2015