Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/7102269/2011

Beschwerde gegen Nichtbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Fr. F, als ehemalige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Fa. C-GmbH,  Wien Wien, gegen die Bescheide des FA Wien 8/16/17 vom 21.12.2010 , betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer der Jahre 2006 und 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 23.3.2010 erließ die Strafsachenstelle des Finanzamtes 8/16/17 eine Prüfungsanordnung gem. § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz.

 

In der daraufhin durchgeführten Prüfung stelle die BP nachfolgendes fest:

Das Unternehmen, die Fa C-GmbH , wurde per 22.6.2006 im Firmenbuch eingetragen.

Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin im Zeitraum vom 22.6.2006 bis zum 11.4.2007 war Fr. F .

Per X.X.2008 wurde ein Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom A.A.2008 aufgehoben. Mit Firmenbucheintragung vom Y.Y.2009 erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

Nach den vorliegenden Kontrollmitteilungen hat das Unternehmen in großem Umfang Ausgangsrechnungen erstellt, ohne die erzielten Umsätze der Finanzverwaltung bekannt zu geben, weshalb die Veranlagung zur Umsatzsteuer und zur Körperschaftsteuer gem. § 184 BAO im Schätzungsweg erfolgte. Die Berechnung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen erfolgte unter Berücksichtigung der vorliegenden Kontrollmaterialien.

Aus dem, dem Finanzamt vorliegenden Kontrollmaterial wurde die Summe der ausgestellten Ausgangsrechnungen ermittelt und um einen Sicherheitszuschlag für noch fehlende Ausgangsrechnungen erhöht. Die Höhe der anzusetzenden Bauleistungen wurde aus den vorliegenden Ausgangsrechnungen errechnet.

Für das Jahr 2006 wurden Nettoerlöse von 913.898,82 € ermittelt und ein Aufwand von 70% geschätzt, so dass der Gewinn 274.169,65 € betrug.

Für das Jahr 2007 wurden Nettoerlöse von 1.986.866,71 € ermittelt. Abzüglich eines geschätzten Aufwandes von 70% ergab dies einen Gewinn von 596.060,01 € .

Da aufgrund des obangeführten Sachverhalts davon auszugehen war, dass die erzielten Überschüsse aus dem Unternehmen entnommen wurden, war in Höhe der ermittelten Gewinne eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen und beträgt die Kapitalertragsteuer für das Jahr 2006 68.542,41 € und für das Jahr 2007 149.015,00 €.

Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren  am 21.12.2010 Bescheide betreffend die Körperschaftssteuer 2006 und 2007 sowie die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 und nannte als Bescheidadressat die Fa. C-GmbH .

 

Gegen diese Bescheide brachte die ehemalige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Fa C-GmbH   Fr. F am 14.1.2011 Berufung (Beschwerde) ein.

Diese wurde mit Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung vom 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen.

 

 

Das Gericht hat erkannt

 

 

§ 93 Abs. 2 BAO lautet

Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen an die er ergeht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 15. 2. 2006, 2005/13/0179).

Im vorliegenden Fall sind sowohl die Umsatzsteuerbescheide, als auch die Körperschaftssteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2007 ebenso wie die Berufungsvorentscheidungen an die nicht mehr existierende juristische Person, die "Fa. C-GmbH ", die, wie eingangs dargestellt mit Y.Y.2009 aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, ergangen. Die Bescheide ergingen somit an eine rechtlich nicht mehr existierende Person.

Somit vermochten die am 21. 12. 20010 erlassenen "Bescheide" keine Rechtswirkung zu entfalten. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Berufungsvorentscheidungen vom 6.7.2011.

Nach Ansicht des BFG ist der gegenständliche Vorlageantrag unzulässig, als dem als Anfechtungsgegenstand bezeichneten Bescheiden keine Bescheidqualität zukommt. Das BFG hatte daher die gegenständliche Beschwerde - da gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter gerichtet - als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sohin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 11. Februar 2015