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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.05.2004, RV/0422-K/02

Säumniszuschlag, Zahlungserleichterung, Verschulden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Ein Zahlungserleichterungsansuchen muss zur Vermeidung von Säumnisfolgen jedenfalls vor Abaluf der Zahlungsfrist eingebracht werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Zahlungserleichterung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Johann Mosgan, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wolfsberg setzte mit Bescheid vom 10. Juni 2003 betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 599,35 fest. Die Körperschaftsteuer wurde mit € 35.640,50 (gegenüber vorher: € 4.621,99) festgesetzt und war am 3.5.2002 fällig. Nachdem die Abgabe nicht innerhalb der Frist entrichtet wurde, setzte das Finanzamt den Säumniszuschlag fest.

In der Berufung vom 1.7.2002 bringt die Bw. vor, dass der Säumniszuschlag zu Unrecht festgesetzt worden sei. Auf ein am 6.5.2002 eingebrachtes Ansuchen um Ratenzahlung in Verbindung mit § 217 Abs. 5 und 7 BAO wurde hingewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2002 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren als unbegründet ab. Das Finanzamt führte darin aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine stattgebende Erledigung nicht gegeben wären.

Im Vorlageantrag vom 18.7.2002 ersucht die Bw. das seinerzeitige Anbringen als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu werten und von der Festsetzung des Säumniszuschlages Abstand zu nehmen, weil den Bw. an der Säumnis bzw. an der unrichtigen Selbstberechnung der Abgaben kein grobes Verschulden treffe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist, die Festsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich der Vorschreibung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 strittig. Nach Ansicht der Bw. sei durch das Ratenzahlungsansuchen vom 6.5.2002 die Zahlungsfrist gewahrt.

Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Körperschaftsteuer 2000 ist mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wurde entstanden (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO). Daher gelangen in gegenständlichem Sachverhalt die Bestimmungen des § 217 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 142/2000, zur Anwendung (§ 323 Abs. 8 BAO):

§ 217. (1) erster Satz: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

§ 218 (1) erster Satz : Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 1) vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst dann ein, wenn infolge Terminverlustes (§ 230 Abs. 5) ein Rückstandsausweis (§ 229) ausgestellt wird.

Im Berufungsfall wurde unbestritten die vorgeschriebene Körperschaftsteuerschuld 2000 nicht bis zum Fälligkeitstag am 3.5.2002 entrichtet. Demnach war ein Säumniszuschlag vorzuschreiben. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist die objektive Folge der Nichtentrichtung einer Abgabe und liegt n i c h t im Ermessen der Behörde.

Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 2 bis 6 BAO wurden im Berufungsfall nicht erfüllt.

Der Bw. geht aber davon aus, dass durch das Einbringen eines Ratenzahlungsansuchens am 6.5.2002 die Frist für die Entrichtung der Abgabe gewahrt worden sei. Die Körperschaftsteuerschuld 2000 wurde unbestritten bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet und wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen erst am 6.5.2002, also nach Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht.

Die im § 218 BAO geregelte Abstandnahme von den Säumnisfolgen bezieht sich auf die Einbringung eines Zahlungerleichterungsansuchens vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist. Ein solches muss zur Vermeidung von Säumnisfolgen jedenfalls vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht werden, um die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu verhindern (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Orac, Wien 1999, § 217 Tz. 10).

Die Frist war abgelaufen, weil der Bw. nicht zeitgerecht, somit vor Ablauf der Fälligkeitsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt hat.

Hinsichtlich des Vorbringens des Bw. es treffe ihn an der Nichtentrichtung kein grobes Verschulden wird festgestellt, dass weder der Berufungsvorentscheidung noch dem Vorlagebericht ein Hinweis zu entnehmen ist, dass ein eigener Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 142/2000 (neu) durch die Abgabenschuldnerin eingebracht worden wäre, über den die Abgabenbehörde erster Instanz noch zu entscheiden hätte. Die Bw. ersucht jedoch im Vorlageantrag "das seinerzeitige Anbringen als Antrag gemäß § 217 Abs. 7" (neu) zu werten. Diesem Begehren der Bw. im Vorlageantrag kann nicht entsprochen werden. Unabhängig davon, dass im § 217 BAO in der Fassung v o r dem BGBI. Nr. 142/2000 ein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO in der Fassung n a c h dem BGBI. Nr. 142/2000 nicht vorgesehen ist, ist zum Verschulden wie folgt auszuführen:

Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094; 27.3.1996, 93/15/0233). Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286). In gegenständlichem Sachverhalt ist jedoch auch von einem Verschulden der Bw. an der nicht termingerechten Entrichtung der Abgaben auszugehen.

Ein grobes Verschulden ist dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 308 RZ 15).

Am Abgabenkonto der Bw. hat seit Mitte Feber 2002 bis zum Fälligkeitstermin der Körperschaftsteuer 2000, den 3.5.2002, laufend ein Guthaben iHv. weniger als € 1.000,-- bestanden. Die Körperschaftsteuer 2000 wurde im März 2002 mit € 35.640,50 festgesetzt. Dabei handelte es sich um einen derart hohen Betrag, der jedenfalls auffallen hätte müssen, da eine Körperschaftsteuer in dieser Höhe außerhalb jeder bisherigen Routine in der die steuerlichen Agenden betreffenden Buchhaltung der Bw. anzusehen war.

Wenn nun die Bw. als Abgabepflichtige meint, es treffe sie an der Nichtentrichtung zum Fälligkeitszeitpunkt kein Verschulden, so wäre ihr entgegen zu halten, dass jemand, der sich nicht rechtzeitig um die termingerechte Zahlung kümmert, es auch in Kauf nimmt und sich damit abfindet, das gesetzliche Säumnisfolgen eintreten. Das eine "Kontoüberziehung" nachteilige Folgen nach sich zieht, ist jedem im Geschäftsleben stehenden Abgabepflichtigen bekannt. Gerade der Umstand, dass die in Rede stehende Vorschreibung verhältnismäßig hoch war, hätte die Bw. veranlassen müssen, rechtzeitig Zahlung zu leisten oder sich vom Vorhandensein eines ausreichenden Guthabens durch Einsichtnahme in das Abgabenkonto oder vorhandene Buchungsmitteilungen etc. zu erkundigen. Diese Unterlassung kann von der Abgabenbehörde zweiter Instanz - entgegen der Auffassung der Bw. - nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 21.05.2004